Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 401

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 401 (NJ DDR 1969, S. 401); Gutschrift bleibt (§ 7 Abs. 3 Ziff. 2). Damit sollen sog. tote Konten vermieden werden. Dieser Gedanke hätte jedoch generell durchgesetzt werden müssen, gleichviel aus welchem Grund das Konto ohne Bewegung bleibt. Seit dem Inkrafttreten der AO über die freizügige Auszahlung von Schecks vom 20. Juni 1964 (GBl. II S. 596) ist es möglich, Schecks auch bei einem anderen Kreditinstitut als dem kontoführenden oder bei der Post einzulösen. Nach § 4 der AO trägt das auszahlende, nicht kontoführende Kreditinstitut den Schaden, wenn der Scheck gefälscht oder ohne Deckung ist. Das ist unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, daß das auszahlende Institut nach § 2 der AO zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, jeden Scheck einzulösen. In der Praxis wird aber jeder Scheck eingelöst, denn die AO dient ja den Interessen der Bürger, der Erleichterung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Deshalb erwächst den Kreditinstituten eine gesellschaftliche Pflicht zur Scheckeinlösung; sie können also dem Risiko nicht ausweichen. Dann ist es aber geboten, daß den Schaden nicht das einlösende, sondern das kontoführende Kreditinstitut trägt, denn dieses kann jedem Kontoinhaber ein Scheckheft überlassen, muß das aber nicht tun. Die Kreditinstitute der DDR haben deshalb vereinbart, daß der Schaden stets vom kontoführenden Institut zu tragen ist. Eine andere Frage ist, ob immer eine dem Kreditinstitut zustehende Schadenersatzforderung entsteht, wenn für einen Scheck keine Deckung vorhanden ist. So wird man bei einer versehentlichen Überziehung des Kontos stillschweigende Krediteinräumung durch das Kreditinstitut annehmen können. Schadenersatzansprüche sind dagegen in den Fällen gegeben, in denen eine betrügerische Absicht Vorgelegen hat. In diesen Fällen wird der Schaden des Kreditinstituts in der Regel höher als die Schecksumme sein; denn es entstehen Kosten durch Verwaltungsarbeit, und auch die Rückwirkung auf die Refinanzierung muß berücksichtigt werden. Das Giro der Bürger betrifft Hunderte von Kreditinstituten (Kreisfilialen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, Kreissparkassen, VdgB-Bäuerliche Handelsgenossenschaften, Banken für Handwerk und Gewerbe) und mehrere Millionen Konten. Da immer mehr Bürger die Vorteile des Spargiros gegenüber dem einfachen Buchsparen erkennen, wird die Zahl der Spargirokonten in den nächsten Jahren beträchtlich wachsen. Deshalb wäre es an der Zeit, den Giroverkehr gesetzlich zu regeln. Nur so läßt sich der Auftrag erfüllen, den Zahlungsverkehr sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Bedingungen einheitlich zu organisieren, wie das von § 2 Abs. 4 der Zah-lüngsverkehrsVO gefordert wird. Recht und Justiz in der westdeutschen Bundesrepublik Rechtsanwalt Prof. Dr. FRIEDRICH KARL KAHL und Rechtsanwalt Dr. JOACHIM NOACK, Berlin Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: praktisch Straffreiheit für alle Naziverbrecher Am 20. Mai 1Ö69 fällte der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in der Strafsache gegen Heinrich Az. 5 Str. 658/68 ein Grundsatzurteil, das in der internationalen Öffentlichkeit Empörung und Besorgnis hinsichtlich seiner Konsequenzen ausgelöst hat1. Das Urteil setzt gewissermaßen einen Schlußpunkt hinter die seit den ersten Tagen des Bestehens der westdeutschen Bundesrepublik anhaltenden gemeinsamen Bemühungen von Gesetzgebung und Justizpraxis, durch Nichtverfolgung oder Freisprechung, durch Amnestierung oder Privilegierung von nazistischen Kriegsverbrechern und Verbrechern gegen die Menschlichkeit die Integration dieser Verbrecher in die westdeutsche Staats- und Gesellschaftsordnung in jeder nur denkbaren Weise zu fördern2. Das arbeitsteilige Zusammenwirken zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung wird im Falle Heinrich besonders deutlich; Zum ersten Male äußert sich das höchste westdeutsche Gericht zur Bedeutung der Neufassung des § 50 Abs. 2 westd. StGB, der seit dem 1. Oktober 1968 mit folgendem Wortlaut in Kraft ist: „Fehlen besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs zu mildern.“ 1 Der Wortlaut des Urteils ist in der Frankfurter Rundschau vom 30. Mai 1969 veröffentlicht. 2 Vgl. Einzelheiten dieser allgemeinen Entwicklung bei Przy- bylski, „Bonner Varianten der Amnestierung nazistischer Systemverbrecher und ihre Hintergründe“, NJ 1969 S. 341 ff. Als der Bundestag die Neufassung des § 50 Abs. 2 durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 506) beschloß, wurde der Öffentlichkeit weisgemacht, diese Bestimmung sei für Bagatelldelikte gedacht, und als Beispiel wurde die Beihilfe zur Unterschlagung' eines Beamten durch einen Nichtbeamten genannt. Erst nach dem Inkrafttreten haben verschiedene westdeutsche Verteidiger von Naziverbrechern auf die generelle Wirkung des § 50 Abs. 2 hingewiesen und daraus hergeleitet, daß bei einem Großteil der angeklagten Naziverbrecher bereits die Strafverfolgungsverjährung eingetreten sei3. Noch in der Fragestunde des Bonner Bundestages am 16. Januar 1969 erklärte der damalige Bundes justizminister Heinemann dagegen, §50 Abs. 2 könne keine Auswirkungen auf die Verfolgung von NS-Verbrechen haben, denn die Merkmale des Mordes gemäß §211 westd. StGB („heimtückisch“, „grausam“, „mit gemeingefährlichen Mitteln“ und „aus niedrigen Beweggründen“) seien keine „besonderen persönlichen Merkmale“, seien nicht täterbezogen, sondern tatbezogen''. Nun hat der Bundesgerichtshof also den damaligen Bundesjustizminister und designierten Bundespräsidenten Lügen gestraft. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde? 3 Vgl. Kaul / Noack, „Anwendung des Völkerstrafrechts gegen Nazi-System-Verbrechen“, NJ 1969 S. 97 ff. (101/102). 4 vgl. Protokoll der 208. Sitzung des Bundestages vom 16. Januar 1969, S. 11261 f. In ähnlicher Weise hatte sich Heinemann bereits vorher in Interviews mit der westdeutschen Presse geäußert; vgl. z. B. Neue Ruhr-Zeitung (Essen) vom 9. Januar 1969 und Stuttgarter Zeitung vom 11. Januar 1969. 401;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.