Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 401

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 401 (NJ DDR 1969, S. 401); Gutschrift bleibt (§ 7 Abs. 3 Ziff. 2). Damit sollen sog. tote Konten vermieden werden. Dieser Gedanke hätte jedoch generell durchgesetzt werden müssen, gleichviel aus welchem Grund das Konto ohne Bewegung bleibt. Seit dem Inkrafttreten der AO über die freizügige Auszahlung von Schecks vom 20. Juni 1964 (GBl. II S. 596) ist es möglich, Schecks auch bei einem anderen Kreditinstitut als dem kontoführenden oder bei der Post einzulösen. Nach § 4 der AO trägt das auszahlende, nicht kontoführende Kreditinstitut den Schaden, wenn der Scheck gefälscht oder ohne Deckung ist. Das ist unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, daß das auszahlende Institut nach § 2 der AO zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, jeden Scheck einzulösen. In der Praxis wird aber jeder Scheck eingelöst, denn die AO dient ja den Interessen der Bürger, der Erleichterung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Deshalb erwächst den Kreditinstituten eine gesellschaftliche Pflicht zur Scheckeinlösung; sie können also dem Risiko nicht ausweichen. Dann ist es aber geboten, daß den Schaden nicht das einlösende, sondern das kontoführende Kreditinstitut trägt, denn dieses kann jedem Kontoinhaber ein Scheckheft überlassen, muß das aber nicht tun. Die Kreditinstitute der DDR haben deshalb vereinbart, daß der Schaden stets vom kontoführenden Institut zu tragen ist. Eine andere Frage ist, ob immer eine dem Kreditinstitut zustehende Schadenersatzforderung entsteht, wenn für einen Scheck keine Deckung vorhanden ist. So wird man bei einer versehentlichen Überziehung des Kontos stillschweigende Krediteinräumung durch das Kreditinstitut annehmen können. Schadenersatzansprüche sind dagegen in den Fällen gegeben, in denen eine betrügerische Absicht Vorgelegen hat. In diesen Fällen wird der Schaden des Kreditinstituts in der Regel höher als die Schecksumme sein; denn es entstehen Kosten durch Verwaltungsarbeit, und auch die Rückwirkung auf die Refinanzierung muß berücksichtigt werden. Das Giro der Bürger betrifft Hunderte von Kreditinstituten (Kreisfilialen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, Kreissparkassen, VdgB-Bäuerliche Handelsgenossenschaften, Banken für Handwerk und Gewerbe) und mehrere Millionen Konten. Da immer mehr Bürger die Vorteile des Spargiros gegenüber dem einfachen Buchsparen erkennen, wird die Zahl der Spargirokonten in den nächsten Jahren beträchtlich wachsen. Deshalb wäre es an der Zeit, den Giroverkehr gesetzlich zu regeln. Nur so läßt sich der Auftrag erfüllen, den Zahlungsverkehr sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Bedingungen einheitlich zu organisieren, wie das von § 2 Abs. 4 der Zah-lüngsverkehrsVO gefordert wird. Recht und Justiz in der westdeutschen Bundesrepublik Rechtsanwalt Prof. Dr. FRIEDRICH KARL KAHL und Rechtsanwalt Dr. JOACHIM NOACK, Berlin Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: praktisch Straffreiheit für alle Naziverbrecher Am 20. Mai 1Ö69 fällte der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in der Strafsache gegen Heinrich Az. 5 Str. 658/68 ein Grundsatzurteil, das in der internationalen Öffentlichkeit Empörung und Besorgnis hinsichtlich seiner Konsequenzen ausgelöst hat1. Das Urteil setzt gewissermaßen einen Schlußpunkt hinter die seit den ersten Tagen des Bestehens der westdeutschen Bundesrepublik anhaltenden gemeinsamen Bemühungen von Gesetzgebung und Justizpraxis, durch Nichtverfolgung oder Freisprechung, durch Amnestierung oder Privilegierung von nazistischen Kriegsverbrechern und Verbrechern gegen die Menschlichkeit die Integration dieser Verbrecher in die westdeutsche Staats- und Gesellschaftsordnung in jeder nur denkbaren Weise zu fördern2. Das arbeitsteilige Zusammenwirken zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung wird im Falle Heinrich besonders deutlich; Zum ersten Male äußert sich das höchste westdeutsche Gericht zur Bedeutung der Neufassung des § 50 Abs. 2 westd. StGB, der seit dem 1. Oktober 1968 mit folgendem Wortlaut in Kraft ist: „Fehlen besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs zu mildern.“ 1 Der Wortlaut des Urteils ist in der Frankfurter Rundschau vom 30. Mai 1969 veröffentlicht. 2 Vgl. Einzelheiten dieser allgemeinen Entwicklung bei Przy- bylski, „Bonner Varianten der Amnestierung nazistischer Systemverbrecher und ihre Hintergründe“, NJ 1969 S. 341 ff. Als der Bundestag die Neufassung des § 50 Abs. 2 durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 506) beschloß, wurde der Öffentlichkeit weisgemacht, diese Bestimmung sei für Bagatelldelikte gedacht, und als Beispiel wurde die Beihilfe zur Unterschlagung' eines Beamten durch einen Nichtbeamten genannt. Erst nach dem Inkrafttreten haben verschiedene westdeutsche Verteidiger von Naziverbrechern auf die generelle Wirkung des § 50 Abs. 2 hingewiesen und daraus hergeleitet, daß bei einem Großteil der angeklagten Naziverbrecher bereits die Strafverfolgungsverjährung eingetreten sei3. Noch in der Fragestunde des Bonner Bundestages am 16. Januar 1969 erklärte der damalige Bundes justizminister Heinemann dagegen, §50 Abs. 2 könne keine Auswirkungen auf die Verfolgung von NS-Verbrechen haben, denn die Merkmale des Mordes gemäß §211 westd. StGB („heimtückisch“, „grausam“, „mit gemeingefährlichen Mitteln“ und „aus niedrigen Beweggründen“) seien keine „besonderen persönlichen Merkmale“, seien nicht täterbezogen, sondern tatbezogen''. Nun hat der Bundesgerichtshof also den damaligen Bundesjustizminister und designierten Bundespräsidenten Lügen gestraft. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde? 3 Vgl. Kaul / Noack, „Anwendung des Völkerstrafrechts gegen Nazi-System-Verbrechen“, NJ 1969 S. 97 ff. (101/102). 4 vgl. Protokoll der 208. Sitzung des Bundestages vom 16. Januar 1969, S. 11261 f. In ähnlicher Weise hatte sich Heinemann bereits vorher in Interviews mit der westdeutschen Presse geäußert; vgl. z. B. Neue Ruhr-Zeitung (Essen) vom 9. Januar 1969 und Stuttgarter Zeitung vom 11. Januar 1969. 401;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.