Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 397

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 397 (NJ DDR 1969, S. 397); gers, auch seinerseits alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um den Eintritt von Schäden zu vermeiden. Denn auch bei den vom StHG erfaßten gesellschaftlichen Verhältnissen geht es in erster Linie darum, Rechtsverletzungen und damit Schädigungen der Rechte der Bürger sowie des gesellschaftlichen Eigentums zu verhindern. Dementsprechend verpflichtet § 2 StHG den Bürger, alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen Schaden zu verhindern oder zu mindern. Zur Verhinderung eines Schadens gehört z. B., daß der Bürger gegen eine nach seiner Auflassung rechtswidrige Verwaltungsentscheidung RechtsmHtel einlegt. Dazu rechnen alle nach den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften den Bürgern zustehenden Rechtsbehelfe (einschließlich Eingaben}, mit denen eine rechtswidrige Entscheidung bzw. schädigende Anordnung beseitigt und damit zugleich der Schaden abgewendet werden kann. Der Bürger ist ferner verpflichtet, einen bereits eingetretenen Schaden möglichst niedrigzuhal-ten. Hier geht es insbesondere um ein tatsächliches Handeln zur Verhinderung der Ausweitung eines Schadensereignisses an Sachen und Gegenständen des persönlichen Eigentums. Verletzt der Bürger seine Pflicht zur Schadensabwendung schuldhaft, so wird die Haftung des staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung gemäß § 2 Satz. 2 StHG entsprechend eingeschränkt oder ausgeschlossen. Es sind demnach drei Faktoren als Voraussetzung für die Anwendung des §2 StHG erforderlich: die Nichtdurchführung einer möglichen und zumutbaren~Mäß-naTime, die schuldhafte' (vorsätzliche oder fahrlässige) Verletzung dieser Verpflichtung sowie der Kausalzusammenhang' wischen dem "Niaiffatigweräen und dem elhgetreTenen'Schaden. Das Vorliegen dieser drei Voraussetzungen ist dem Bürger durch das entscheidende Organ oder die Einrichtung nachzuweisen. Der Grad des Verschuldens und der Mitverursachung bestimmt dabei den Umfang des Ausschlusses bzw. der Einschränkung der Haftung, wobei diese Umstände in das Verhältnis zum Handeln des jeweiligen Mitarbeiters oder Beauftragten zu setzen sind. Art und Umfang des Schadenersatzes Nach § 3 Abs. 1 StHG kann der Schadenersatz durch das zuständige staatliche Organ bzw. die Einrichtung sowohl in Geld als auch durch Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erfolgen. Dem ersatzpflichtigen Organ bzw. der Einrichtung wird damit ein Wahlrecht hinsichtlich der Art des Schadenersatzes gegeben. ZieT dieser Regelung ist es, in jedem Einzeltall eine solche Ersatzleistung zu sichern, die den individuellen Interessen des Bürgers und den gesellschaftlichen Möglichkeiten am besten entspricht. Hinsichtlich des Umfangs des Schadenersatzes gelten nach § 3 Abs. 2 StHG die allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts. Dies sichert die Einheitlichkeit auf dem Gebiet des Schadenersatzrechts insgesamt. Der Bürger wird in bezug auf den Umfang seiner Ansprüche so gestellt, als ob er einen Schaden durch einen anderen Bürger erlitten hat. Das bedeutet u. a. auch die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Schmerzensgeldes, wenn die vom Gesetz (§ 847 BGB) festgelegten Voraussetzungen gegeben sind. Ein Ersatzanspruch gegen das staatliche Organ oder die staatliche Einrichtung ist gemäß § 3 Abs. 3 StHG insoweit nicht gegeben, als der Bürger Ersatz seines Schadens auf andere Weise erlangen kann. Diese Regelung bedeutet zum einen und das gilt generell für jede Schadenszufügung , daß sich der geschädigte Auszeichnungen Für vorbildliche und verdienstvolle Gewerkschaftsarbeit ehrte der Bundesvorstand des FDGB Hanns Brandt, Oberrichter und Vorsitzender des Senats für Arbeitsrechtssachen beim Bezirksgericht Frankfurt (Oder), Dr. Fritz Pommerening, Vorsitzender der Rechtskommission beim Bezirksvorstand des FDGB Gera, mit der Verleihung der Fritz-Heckert-Medaille. Bürger alles anrechnen lassen muß, was er auf Grund des Schadensereignisses anderweitig erhält oder erhalten kann (z. B. Leistungen der Sozialversicherung oder der Staatlichen Versicherung). Die Regelung ist aber auch bedeutsam für die Schadensfälle, bei denen neben der Haftung des staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung auch eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Bürgern oder Betrieben entweder kraft Gesetzes oder aus Vertrag besteht. Wenn z. B. infolge einer fehlerhaften Entscheidung der Organe der staatlichen Bauaufsicht ein Gebäude einstürzt oder sich ein Teil eines Gebäudes löst und dadurch ein Bürger geschädigt wird, trifft die Ersatzpflicht dafür auch den Besitzer des Grundstücks (vgl. §836 BGB). Oder wenn ein wiederaufgebautes und nach technischer Überprüfung zugelassenes Kraftfahrzeug von einem Bürger an einen anderen verkauft wird und sich danach seine Verkehrsuntauglichkeit herausstellt, ist hierfür auch der Verkäufer verantwortlich. Dieses Nebeneinanderbestehen von Staatshaftung und zivilrechtlicher Verantwortlichkeit kann insbesondere in den Bereichen auftreten, in denen sich die staatliche Tätigkeit auf eine Kontroll- und Überwachungsfunktion beschränkt. Durch diese Form kann und soll die Verantwortlichkeit von Bürgern oder Betrieben als Partner von Kaufverträgen, als Grundstücksnutzer, Kraftfahrzeughalter, Träger von Quellen erhöhter Gefahr u. ä. weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Eine Haftung der staatlichen Organe oder Einrichtungen tritt deshalb soweit die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind nur ein, wenn auf zivil-rechtlichem Wege von dem dafür verantwortlichen Bürger oder Betrieb Schadenersatz nicht erlangt werden kann. Verjährung Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Staatshaftung beträgt ein Jahr (§ 4 StHG). Sie beginnt mit dem Tage, an dem der Geschädigte vom Schaden und davon Kenntnis erhält, daß dieser von einem Mitarbeiter oder Beauftragten eines staatlichen Organs oder einer staatlichen Einrichtung verursacht wurde. Durch die Stellung des Antrags auf Schadenersatz wird die Verjährung unterbrochen. Das gilt auch dann, wenn der Antrag bei einem unzuständigen Organ oder einer anderen Einrichtung gestellt wird. Diese Organe oder Einrichtungen sind verpflichtet, den Antrag unverzüglich an das zuständige Organ bzw. an die zuständige Einrichtung abzugeben und den Antragsteller hiervon zu unterrichten (§ 5 Abs. 2 StHG). Für den Lauf der Verjährungsfrist, ihre Hemmung und Unterbrechung gelten im übrigen die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts (§§ 202 fl. BGB), soweit diese auf das Verfahren in Staatshaftungsfällen anwendbar sind. \ 39 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.