Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 394

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 394 (NJ DDR 1969, S. 394); Die Charakterisierung des sozialistischen Strafrechts beruht auf Polaks Forderung nach wissenschaftlicher Verbrechensbetrachtung. Zu ihrem Grundbestand können vor allem folgende Aussagen.gerechnet werden: „Durch die sozialistische Gesellschaftsordnung ist auch das Leben eines jeden in der Gesellschaft gesichert, so daß keiner zum Verbrecher zu werden braucht. Im Gegenteil: wenn er diesen Weg geht, wird er nicht zum Verbrecher“ (S. 385). Gesetzesverletzungen sind bei uns nicht Zufälligkeiten, sondern haben ihre Ursachen „in den Widersprüchen, in denen sich die gesellschaftliche Entwicklung vollzieht, in dem Widerstand des Alten gegen das Neue “ (S. 383, vgl. auch S. 382, 400). Polak fordert, „im Verbrechen die Gesamtheit der ihm zugrunde liegenden gesellschaftlichen Erscheinungen und die dahinter stehenden Bewegungsgesetze aufzudecken“ (S. 400). Er weist dazu vor allem auf die alte Moral, die alten Denk- und Lebensge-wohnheiten und die Einwirkung des Klassenfeindes hin (S. 384). Die Verhütung von Straftaten stützt Polak vor allem auf die Verstärkung der Organisiertheit der Massen, ihrer Wachsamkeit und ihrer schöpferischen gesellschaftsgestaltenden Kräfte (S. 401). Darauf muß auch die Rechtspflege hinwirken, da wir „kein System der Erziehung und Leitungstätigkeit errichten können, das als speziell justizmäßiges von der staatlichen Leitungstätigkeit, das heißt von der durch die staatlichen Machtorgane in Bewegung gesetzten und ständig entfalteten Tätigkeit losgelöst und unabhängig wäre“ (S. 399). Es geht um den Gleichklang zwischen den Rechtspflegeorganen und den Organen der Staatsmacht. Bei der Bekämpfung von Straftaten in der sozialistischen Gesellschaft kommt es deshalb darauf an, die Ursachen der Verbrechen und Vergehen aufzudecken und die Bevölkerung zu ihrer Überwindung zu mobilisieren (S. 466). Nur zu klären, was geschah, und dies juristisch zu würdigen, wertet Polak als Nichtüberschreiten des bürgerlichen Rechtshorizonts. Die Rechtspflegeorgane sind nichts nur dafür verantwortlich, „das, was geschehen ist, richtig festzustellen und abzuurteilen, sondern auch in gleicher Weise dafür, festzustellen, wie konnte es geschehen, das heißt für die Aufdeckung der Gründe, die es gestatteten, daß die Feinde der gesellschaftlichen Entwicklung, die alten Denk- und Lebensgewohnheiten, überhandnehmen und gegen die neuen, sozialistischen Verhältnisse wirksam werden konnten, daß die Kraft unserer sozialistischen Organisationsformen versagte“ (S. 398). Dazu ist es erforderlich, die Lage des Klassenkampfes und den Stand der gesellschaftlichen Entwicklung genau zu analysieren (S. 400). * Im Sozialismus überschreitet auch die Garantie der Gesetzlichkeit den bürgerlichen Rechtshorizont. Polak wendet sich dabei auch scharf gegen revisionistische Vorstellungen, die statt der realen Garantie der Rechte durch die Macht des Sozialismus und die Gestaltung der Gesellschaft durch das Volk bürgerliche, formale Institutionen setzen, an ihnen festhalten bzw. sie neu beleben. „Der Staat wird oder soll nach reformistischer Ansicht dafür sorgen, daß die Werktätigen ihren gebührenden Anteil am Produkt in die Hand bekommen, darauf ein verbrieftes und einklagbares Recht erhalten, einen juristisch einwandfreien Rechtsanspruch, mit dem sie dann zum Gericht gehen können. Das Gericht müsse dann ein entsprechendes Urteil erlassen, das sie dann vollstrecken lassen können. Die Werktätigen könnten sich also auf dem Ruhekissen gesicherter Rechtsansprüche gemächlich ausruhen“ (S. 670). Das Menschenbild des Sozialismus ist anders; die Energie des sozialistischen Menschen richtet sich „auf die Organisierung gesellschaftlicher Einrichtungen, die eben allen ein menschenwürdiges Dasein garantieren“ (S. 672). Und deshalb gilt für die Garantie der Rechte: „Nur wenn die Menschen selbst die Gestaltung ihrer Verhältnisse in die Hand nehmen, können sie ihre Menschenrechte auch verwirklichen“ (S. 671). * Wie bereits von anderen Rezensenten festgestellt, läßt sich der Reichtum fruchtbarer Gedanken des vorliegenden Sammelbandes im Rahmen eines Beitrags nicht ausschöpfen. Das zusammenhängende Studium der Reden und Aufsätze ist jedem Juristen und an den Problemen der Staats- und Rechtsentwicklung Interessierten zu empfehlen. Den Zugang zum Gesamtwerk Polaks erleichtert die den „Reden und Aufsätzen“ vorangestellte ausführliche Einleitung von Rainer A r 11, die eine umfassende Wertung enthält. Dr. GUSTAV-ADOLF LÜBCHEN, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Die gesetzliche Regelung der Staatshaftung eine weitere Garantie für den Rechtsschutz der Bürger Die Aufgabe des Gesetzes zur Regelung der Staatshaftung in der DDR (StHG) vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 34) besteht darin, auf der Grundlage des Art. 106 der Verfassung die Voraussetzungen und das Verfahren der Haftung staatlicher Organe und Einrichtungen für Schäden, die Bürgern durch ungesetzliche Maßnahmen von Mitarbeitern zugefügt wurden, im einzelnen auszugestalten. „Hauptanliegen des Gesetzes ist es, das mit der politisch-moralischen Einheit unseres Volkes gewachsene Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und ihrem sozialistischen Staat weiter zp festigen und zu vertiefen. Die prinzipielle Übereinstimmung der Interessen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und seiner Bürger, wie sie auch in dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Ausdruck kommt, ist die entscheidende 394 Grundlage für die erfolgreiche Erfüllung der vor uns stehenden Aufgaben bei der weiteren Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. Dieser Leitgedanke muß auch für die praktische Anwendung des Gesetzes richtungweisend sein.“1 Das Staatshaftungsgesetz ist daher nicht nur ein Ausführungsgesetz zu Art. 106 der Verfassung, sondern dient auch der Durchsetzung anderer Verfassungsbestimmungen, wie des Art. 19 (Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit), des Art. 11 (Gewährleistung des persönlichen Eigentums) 1 Aus der Begründung des Gesetzes In der 13. Tagung der Volkskammer am 12. Mai 1969 durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Dr. Wünsche, Neues Deutschland vom 13. Mai 1969 (Berliner Au'sg.), S. 3. ' ';

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gilt, daß eine Vielzahl komplizierter Probleme und Aufgaben gelöst werden mußten und müssen, die ihrer Herkunft nach zur kapitalistischen Epoche gehören.