Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 391 (NJ DDR 1969, S. 391); gleich gewisse hartnäckige Züge heraus, auf die bereits im vorjährigen Bericht hingewiesen wurde2'*. Ein spezieller Ausdruck dafür ist die wiederholte Straffälligkeit. Zwar deuten auch hier die statistischen Daten auf eine abnehmende Tendenz hin (Tabelle 4), aber die Stabilität, mit der diese Erscheinung Jahr für Jahr 'erneut auftritt, bleibt augenfällig. Tabelle 4 Jahr jährlich fest gerichtlich vorbestraft waren gestellte Täter, die wegen Straftaten bereits vor gesellschaftlichen Organen der Rechtspflege gestanden haben zusammen absolut Prozent absolut Prozent absolut Prozent ■von allen von allen von allen Tätern Tätern Tätern 1964 18 433 20.0 2 121 2.3 20 560 22,3 1965 14 811 17,9 1 867 2.2 16 678 20,1 1966 15 457 17,0 1 663 1,8 17 120 18,8 1967 15 195 16,6 1 412 1,5 16 607 18,1 1968 14 281 17,5 1 400 1,7 15 681 19,2 Gleiches gilt für die Rolle des übermäßigen Alkoholgenusses beim Zustandekommen von Straftaten. Der Anteil der Strafrechtsverletzer, die während der Tatausführung von Alkohol beeinflußt waren, betrug: 1964 27,3 Prozent 1965 30,6 Prozent 1966 31,8 Prozent 1967 31,0 Prozent 1968 30,5 Prozent Nach wie vor werden die folgenden Straftaten überwiegend unter Alkoholeinwirkung begangen25: Raub Vergewaltigung Vorsätzliche Körperverletzung Sachbeschädigung (soz. Eigentum) Sachbeschädigung (pers. Eigentum) Verkehrsdelikte 60,6 (52,2) Prozent 56,2 (59,6) Prozent 56,4 (54,8) Prozent 62.1 (55,4) Prozent 55.1 (60,5) Prozent 62.2 (66,2) Prozent Auffällig ist, daß generell bei keiner dieser Straftatengruppen im Jahre 1968 ein Anstieg eingetreten ist, sondern die Zahlen'durchweg niedriger liegen als im Jahre 1967. Wenn trotzdem bei einigen (Raub,Vorsätzliche Körperverletzung, Beschädigung sozialistischen Eigentums) der Anteil der alkoholbeeinflußten Täter größer wird, so könnte das ein Zeichen dafür sein, daß derartige Straftaten in der Tendenz immer mehr vorwiegend aus solchen Situationen erwachsen, in denen die Täter der enthemmenden Wirkung berauschender Mittel unterliegen. Hingegen nehmen solche Straftaten, die nicht im Zustand alkoholischer Beeinflussung geschehen, ab. Entfaltung einer planmäßigen gesellschaftlichen Offensive gegen die Kriminalität Wenn wir heute im Ergebnis einer zwanzigjährigen Entwicklung der Arbeiter-und-Bauern-Macht mit Fug und Recht feststellen können, daß die Kriminalität nicht im Mittelpunkt unseres Gesellschaftslebens steht, so müssen wir zugleich jeglichen Anwandlungen von Selbstzufriedenheit entschieden wehren. Es ist richtig und notwendig, den Weg, den wir zurückgelegt haben, zu überblicken und Fortschritte, die Wir erreichten, zu konstatieren. Andererseits jedoch liegt die- Zukunft immer vor uns, und an ihr gemessen, haben wir stets erst begonnen. Darum muß uns eben dieses zwanzigste Jahr unserer Republik vor allem Anlaß sein, die Erfolge der nächsten Jahre vorzubereiten und sicher- V, NJ 1968 S. 390 ff. 2ä Die Angaben beziehen sieh auf das Jahr 1968, die Angaben ln Klammern auf das Jahr 1967. zustellen. Das erfordert qualifizierte, langfristig geplante wissenschaftlich begründete Arbeit. Wenn wir weiter vorankommen wollen, dürfen wir uns nicht hinter Erfolgen verschanzen, sondern müssen die eigene Leistung kritisch werten. Dabei kann das spätkapitalistische System in Westdeutschland für uns in keiner Weise ein Maßstab sein. Gemessen an den Möglichkeiten und Erfordernissen der sozialistischen Ordnung in der DDR, müssen wir einschätzen, daß die Wirkung der Rechtspflegeorgane im Rahmen der Organisierung und Koordinierung des gesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität noch zu gering ist. Die siegreiche Arbeiterklasse, die unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gelernt hat, Staat und Wirtschaft zu leiten, hat in kontinuierlicher Fortführung ihrer erfolgreichen Politik die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten zum gemeinsamen Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger erhoben (Art. 90 Abs. 2 der Verfassung). Das erfordert, im Prozeß der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus den umfassenden gesellschaftlichen Charakter des Kampfes und der Vorbeugung gegen die Kriminalität voll auszubilden. Dazu muß die komplizierte Aufgabe bewältigt werden, die Erfordernisse der Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung immer besser in die Leitung der gesellschaftlichen Prozesse zu inte-' grieren und über ein ganzes System von konkreten Leitungsverantwortungen und Maßnahmen (Art. 3 StGB) in den staatlichen Organen, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften zur Wirkung zu bringen. Hierfür haben die Rechtspflegeorgane wesentliche Voraussetzungen zu schaffen, vor allem durch die vollständige Aufdeckung aller vorkommenden Kriminalität und die allseitige Aufklärung der Straftaten, die bessere Aufdeckung und Erforschung der konkreten Ursachen von Straftaten und der Bedingungen, durch die sie ermöglicht oder erleichtert werden, sowie eine wesentlich höhere Wirksamkeit der Maßnahmen zu ihrer Einschränkung und Aufhebung, die Sicherung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des eines Verbrechens oder Vergehens Schuldigen und die Verstärkung der individuellen und gesellschaftlichen Wirksamkeit der Strafen, einschließlich der Wiedereingliederung Haftentlassener in das gesellschaftliche Leben, die planmäßige Auslösung gesellschaftlicher Aktivitäten, um im Zusammenwirken mit anderen Organen insbesondere den örtlichen Volksvertretungen eine immer umfassendere Teilnahme der Bürger am Kampf gegen Straftaten und an einer gezielten Kriminalitätsvorbeugung zu erreichen. Die Leitung des Kampfes gegen Straftaten muß konzentriert darauf ausgerichtet werden, die Wirkung dieser Komponenten zu optimieren, wozu die Staatsanwaltschaft die ihr übertragenen Befugnisse und Mittel vom Standpunkt der sozialistischen Gesetzlichkeit voll auszuschöpfen hat. Alle Relikte von Vorstellungen eines Automatismus im Prozeß der Verminderung der Kriminalität müssen endgültig überwunden werden. Die weitere Zurückdrängung der Kriminalität kann in keiner Weise das spontane Resultat der sozialistischen Entwicklung sein, sondern immer nur das Ergebnis notwendiger, organisierter, sachkundiger gesellschaftlicher Aktivitäten als unerläßliches Element der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Das verlangt, im Verlaufe der folgenden Jahre eine planmäßige gesellschaftliche Offensive gegen die Kriminalität zu entfalten, die allerorts konkret auf die sachlichen und regionalen Schwerpunkte von Strafrechtsverletzungen gelenkt werden muß. m;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.