Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 389

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 389 (NJ DDR 1969, S. 389); sene Entstellung, Fälschung und Manipulierung, sondern auch die plumpe Lüge. So wurde sowohl vom Norddeutschen Rundfunk am 27. Januar 1969 als auch vom sog. Sender „Freies Berlin“ tSFB) am 28. Januar 1969 die Ente in die Welt gesetzt, in der DDR-Krimi-nalstatistik blieben diejenigen Straftaten, über die gesellschaftliche Gerichte verhandeln, unberücksichtigt. Ein Blick in die amtlichen Veröffentlichungen21 beweist, wie unverfroren sich seriös gebärdende Anstälten die Öffentlichkeit hier hinters Licht zu führen trachten. Da die Apologeten des Spätkapitalismus jeder Konfrontation mit den hartnäckigen Tatsachen in beiden deutschen Staaten ausweichen müssen, versuchen sie sich in einer Art Ersatzbefriedigung. Immer wieder präsentieren sie die Plattheit, die Entwicklung in den sozialistischen Ländern widerlege den Marxismus-Leninismus, denn dieser habe das Verschwinden der Kriminalität im Kommunismus vorhergesagt; da es in den sozialistischen Ländern noch Kriminalität gebe, könne folglich der Marxismus-Leninismus nicht stimmen22. Darauf einzugehen lohnt nicht. Wie anders sollen diese Leute sich denn auch den künftigen Menschen vorstellen können, wenn nicht als ihr potenziertes Ich. Manchmal freilich gelingt einem ein Geistesblitz, wie etwa dem Kommentator des SFB am II. April 1967, der zur Erklärung der im Gegensatz zur DDR weitaus höheren und schwereren westdeutschen Kriminalität ausführte: „Zum anderen muß bei der Auswertung Ostberliner Statistiken berücksichtigt werden, daß in Mitteldeutschland für eine Reihe von Delikten der Nährboden gar nicht gegeben ist.“ Wenn der Mann eine Ahnung davon hätte, wie sehr er zufällig in die Nähe der Wahrheit geraten ist! Natürlich ist es erschreckend, wenn man sich ein Bild von der Geistesverfassung jener Leser zu machen versucht, die Plattheiten und Lügen der geschilderten Art hinnehmen. Offensichtlich ist der Manipulrerungs-prozeß in Westdeutschland schon beträchtlich fortgeschritten. Aber was die Gehilfen der westdeutschen Meinungsmacher da von sich geben, ist selbst ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Was für sie nämlich überhaupt nicht sein darf und folglich nicht sein kann! , das ist der sich wandelnde Mensch in unserer Republik, der neue, sich selbst voll begreifende und verwirklichende sozialistische Mensch. Er entwickelt sich, weil die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei und gemeinsam mit ihren Verbündeten in einem mit großen Anstrengungen, Schwierigkeiten und Opfern verbundenen Prozeß revolutionärer Umgestaltungen. solche gesellschaftlichen Verhältnisse geschaffen hat, die der allseitigen Entwicklung des Menschen dienen. Und da die erfolgreichen Anstrengungen unserer Gesellschaft zur Eindämmung der Kriminalität Widerspiegelung und Bestandteil dieses Prozesses der vollen Menschwerdung sind, geraten die Apologeten des Klassenfeindes, sobald sie mit den Tatsachen konfrontiert werden, von einer Verlegenheit in die andere. Zu einigen Entwicklungstendenzen der Kriminalität im Jahre 1968 Mit Rücksicht auf das Inkrafttreten des neuen Strafrechts am 1. Juli 1968 bereitet ein exakter Vergleich der statistischen Ziffern des Jahres 1968 mit denen der Vorjahre einige Schwierigkeiten. Wenn die Statistik für das Jahr 1968 insgesamt 15 594 Straftaten weniger als für 1967 ausweist, so kann daraus nicht -auf einen Rückgang der Kriminalität im gleichen Umfange geschlossen werden. Gewiß haben sich hier auch Statistisches Jahrbuch der DDR 1968, Berlin 1968, S. 569 und 571. 22 So beispielsweise der sog* Deutschlandlunk am 5. August 1968. TAFEL 4 Im Jahre 1968 festgestellte Straftaten je loo ooo Einwohner (ausgewählte Sfraftatengruppen) K fO CM CM N T“ K O' rO CM CO Westdeutschland* 100% 3 DDR einige neue Regelungen ausgewirkt, die auf die Ent-kriminalisierung verschiedener Handlungen unbedeutenden Charakters hinzielen (vgl. §§ 3, 4 StGB). Deshalb wird auf einen globalen Vergleich mit den Gesamtzahlen der Vorjahre verzichtet. Aber ein Blick auf die in der Tabelle 3 differenzierter dargestellten Entwicklungsreihen einiger ausgewählter Deliktsgruppen zeigt, daß die Bewegungstendenzen der letzten Jahre im wesentlichen weiter anhalten23. Die diesmal überdurchschnittliche Verminderung der Zahl der registrierten Eigentumsdelikte hängt zweifellos mit der Verfehlungsregelung zusammen. Auch bei den Wirtschafts-, Verkehrs-, und Arbeitsschutzdelikten werden einzelne differenziertere strafrechtliche Regelungen seit dem 1. Juli 1968 nicht ohne Auswirkung geblieben sein. Für eine ganze Reihe von Deliktsgruppen lassen sich derzeit Entwicklungsreihen überhaupt nicht führen, weil die Vergleichbarkeit mit Daten, die unter der Geltung des alten Strafrechts zustande kamen, nicht ohne weiteres gewährleistet ist. Erst 1970, nach Ablauf des ersten vollen Kalenderjahres unter der Geltung des neuen StGB, wird es möglich sein, auf längere Sicht neue statistische Entwicklungsreihen mit weitgehender Differenzierung aufzubauen. Trotz mancher unvermeidbarer Schwierigkeiten, die sich derzeit für vergleichende Betrachtungen ergeben, wird jedoch folgendes erkennbar: Bei einer sich insgesamt fortsetzenden günstigen Entwicklung schälen sich hinsichtlich einiger Seiten der Kriminalität zu- 23 Wegen der Einzelheiten sei auf den vorjährigen Bericht verwiesen: vgl. Harrland, „Zur Entwicklung der Kriminalität in der DDR“, NJ 19G8 S. 390 ff. \ 389;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.