Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 387

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 387 (NJ DDR 1969, S. 387); TAFEL 5 Anzahl der St rafr a ten je 100000 Einwohner in der DDR und in Westdeutschland in den Jahren 1957 bis 1966 (Straf taten Ziffer für das Jahr 19 M) n n u n n Deutsche Demokratische Republik Z1 -,1 -■ I . 1L. I L I1 1 w o 'O -o o o h) o S 9: o- neuen, sozialistischen gegenübersteht. Gerade hier zeichnen sich allenthalben die Gegensätze in der Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen mit besonderer Schärfe ab. Die beiderseitigen Kriminalitätskurven sind in gewisser Weise ein Kommentar zu der folgenden, auf der 9. Plenartagung des Zentralkomitees der SED getroffenen Feststellung: „In der Zeit, in der der Imperialismus als sein soziales Hinterland eine inhaltsarme, apolitische, stumpfsinnige Konsumentengesellschaft zu schaffen versucht, in der jede geistige Selbständigkeit und Selbsttätigkeit der Bürger abgetötet und durch die Manipulierung der Massen ersetzt wird, ist die sozialistische Lebensweise, ist ein sinnerfülltes, kulturvolles Leben denkender und verantwortlich handelnder Mitglieder unserer Gesellschaft von großer politischer Bedeutung.“4 Zwanzig Jahre revolutionärer Umwälzung in der DDR haben völlig neue soziale Beziehungen, Strukturen und Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens geschaffen, die den objektiven Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft entsprechen. Die gesellschaftlichen Anstrengungen zur Zurückdrängung der Kriminalität sind diesem Entwicklungsprozeß adäquat Die Entwicklung in beiden deutschen Staaten ist auch auf diesem Gebiet ein objektiver Maßstab dafür, welche gesellschaftliche Klasse heute zur Höherentwicklung der Menschheit beiträgt. In der DDR hat die Arbeiterklasse als füh- W. Ulbricht, Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, Berlin 1968, S. 19. I I i i 2000 1250 rende Kraft im Bündnis mit den anderen werktätigen Klassen und Schichten ihre gesellschaftsgestaltende Fähigkeit bewiesen. Nicht zuletzt auch die während der vergangenen 20 Jahre geschaffenen Tatsachen ergeben, daß wir in der DDR keinen Grund haben, auch nur in irgendeiner entfernten Weise im Fahrwasser der Konvergenztheorie zu schwimmen. Die Probleme der spätkapitalistischen Gesellschaft sind nicht unsere Probleme. Die Tatsachen und Erfahrungen besagen eindeutig, daß auch auf dem Gebiet der Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander absolut nichts konvergiert. Während in der DDR in einem durchaus nicht widerspruchsfreien Entwicklungsprozeß die Aufgabe, die Kriminalität weiterzurück-zudrängen. der sozialistischen Gesellschaftsordnung gemäß immer besser wahrgenommen wird, wird Westdeutschland von einer ständig wachsenden Flutwelle der Kriminalität in für deutsche Verhältnisse bisher nie gekannten Ausmaßen überspült. Trotz manipulierter westdeutscher Kriminalstatistik ergeben schon wenige Ziffern in der Gegenüberstellung, daß die Kriminalität in Westdeutschland um ein vielfaches häufiger ist als in der DDR (Tabelle 2). Tabelle 2 Im Jahre 1968 festgestellte Straftaten je 100 000 Einwohner Straftatengruppe West- DDR Westdeutsch- deutsch- land häufiger land als DDR Diebstahl, Unterschlagung 2 237 254 neunmal Betrug 317 27 elfmal Sachbeschädigung 256 11 dreiundzwan- zigmal SexualdelilUe 97 30 über dreimal darunter Notzucht 11 4 mehr als zwei-einhalbmal Raub und Erpressung 16 2 achtmal vorsätzl. Körperverletzung 163 59 dreimal vorsätzl. und fahrl. Brandstiftung 24 4 sechsmal Mord und Totschlag 3 1 dreimal Methoden zur Manipulierung der westdeutschen Öffentlichkeit in bezug auf die Kriminalitätsentwicklung in der DDR Da der Kriminalitätstrend in der DDR so gar nicht mit dem westdeutschen gleichläuft, geraten die hauptberuflichen Meinungsmacher des westdeutschen Großkapitals immer wieder in Verlegenheit. Es ist nicht uninteressant, zu verfolgen, auf welch vielfältige Weise sie darauf aus sind, aus der Not eine Tugend zu machen. Man gewinnt damit zugleich eine gewisse Vorstellung davon, wie der westdeutsche Manipulierungsapparat eingespielt ist: Zunächst, bis etwa zum Anfang der sechziger Jahre, herrschte die Übung vor, einer Konfrontation der Kriminalitätsentwicklung in Westdeutschland und in der DDR möglichst aus dem Wege zu gehen. Als sich das nicht mehr durchgängig verwirklichen ließ, verwandte man auf die „Gegenargumentation“ nicht allzuviel Mühe. Einmal hieß es, in der DDR würden unmenschlich harte Strafen besonders abschreckend wirken, ein andermal, der Straßenverkehr in der DDR sei sehr spärlich, und es sei ja vor allem die hohe Verkehrskriminalität Westdeutschlands, die die imGegen- 3 87;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.