Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 387

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 387 (NJ DDR 1969, S. 387); TAFEL 5 Anzahl der St rafr a ten je 100000 Einwohner in der DDR und in Westdeutschland in den Jahren 1957 bis 1966 (Straf taten Ziffer für das Jahr 19 M) n n u n n Deutsche Demokratische Republik Z1 -,1 -■ I . 1L. I L I1 1 w o 'O -o o o h) o S 9: o- neuen, sozialistischen gegenübersteht. Gerade hier zeichnen sich allenthalben die Gegensätze in der Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen mit besonderer Schärfe ab. Die beiderseitigen Kriminalitätskurven sind in gewisser Weise ein Kommentar zu der folgenden, auf der 9. Plenartagung des Zentralkomitees der SED getroffenen Feststellung: „In der Zeit, in der der Imperialismus als sein soziales Hinterland eine inhaltsarme, apolitische, stumpfsinnige Konsumentengesellschaft zu schaffen versucht, in der jede geistige Selbständigkeit und Selbsttätigkeit der Bürger abgetötet und durch die Manipulierung der Massen ersetzt wird, ist die sozialistische Lebensweise, ist ein sinnerfülltes, kulturvolles Leben denkender und verantwortlich handelnder Mitglieder unserer Gesellschaft von großer politischer Bedeutung.“4 Zwanzig Jahre revolutionärer Umwälzung in der DDR haben völlig neue soziale Beziehungen, Strukturen und Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens geschaffen, die den objektiven Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft entsprechen. Die gesellschaftlichen Anstrengungen zur Zurückdrängung der Kriminalität sind diesem Entwicklungsprozeß adäquat Die Entwicklung in beiden deutschen Staaten ist auch auf diesem Gebiet ein objektiver Maßstab dafür, welche gesellschaftliche Klasse heute zur Höherentwicklung der Menschheit beiträgt. In der DDR hat die Arbeiterklasse als füh- W. Ulbricht, Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, Berlin 1968, S. 19. I I i i 2000 1250 rende Kraft im Bündnis mit den anderen werktätigen Klassen und Schichten ihre gesellschaftsgestaltende Fähigkeit bewiesen. Nicht zuletzt auch die während der vergangenen 20 Jahre geschaffenen Tatsachen ergeben, daß wir in der DDR keinen Grund haben, auch nur in irgendeiner entfernten Weise im Fahrwasser der Konvergenztheorie zu schwimmen. Die Probleme der spätkapitalistischen Gesellschaft sind nicht unsere Probleme. Die Tatsachen und Erfahrungen besagen eindeutig, daß auch auf dem Gebiet der Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander absolut nichts konvergiert. Während in der DDR in einem durchaus nicht widerspruchsfreien Entwicklungsprozeß die Aufgabe, die Kriminalität weiterzurück-zudrängen. der sozialistischen Gesellschaftsordnung gemäß immer besser wahrgenommen wird, wird Westdeutschland von einer ständig wachsenden Flutwelle der Kriminalität in für deutsche Verhältnisse bisher nie gekannten Ausmaßen überspült. Trotz manipulierter westdeutscher Kriminalstatistik ergeben schon wenige Ziffern in der Gegenüberstellung, daß die Kriminalität in Westdeutschland um ein vielfaches häufiger ist als in der DDR (Tabelle 2). Tabelle 2 Im Jahre 1968 festgestellte Straftaten je 100 000 Einwohner Straftatengruppe West- DDR Westdeutsch- deutsch- land häufiger land als DDR Diebstahl, Unterschlagung 2 237 254 neunmal Betrug 317 27 elfmal Sachbeschädigung 256 11 dreiundzwan- zigmal SexualdelilUe 97 30 über dreimal darunter Notzucht 11 4 mehr als zwei-einhalbmal Raub und Erpressung 16 2 achtmal vorsätzl. Körperverletzung 163 59 dreimal vorsätzl. und fahrl. Brandstiftung 24 4 sechsmal Mord und Totschlag 3 1 dreimal Methoden zur Manipulierung der westdeutschen Öffentlichkeit in bezug auf die Kriminalitätsentwicklung in der DDR Da der Kriminalitätstrend in der DDR so gar nicht mit dem westdeutschen gleichläuft, geraten die hauptberuflichen Meinungsmacher des westdeutschen Großkapitals immer wieder in Verlegenheit. Es ist nicht uninteressant, zu verfolgen, auf welch vielfältige Weise sie darauf aus sind, aus der Not eine Tugend zu machen. Man gewinnt damit zugleich eine gewisse Vorstellung davon, wie der westdeutsche Manipulierungsapparat eingespielt ist: Zunächst, bis etwa zum Anfang der sechziger Jahre, herrschte die Übung vor, einer Konfrontation der Kriminalitätsentwicklung in Westdeutschland und in der DDR möglichst aus dem Wege zu gehen. Als sich das nicht mehr durchgängig verwirklichen ließ, verwandte man auf die „Gegenargumentation“ nicht allzuviel Mühe. Einmal hieß es, in der DDR würden unmenschlich harte Strafen besonders abschreckend wirken, ein andermal, der Straßenverkehr in der DDR sei sehr spärlich, und es sei ja vor allem die hohe Verkehrskriminalität Westdeutschlands, die die imGegen- 3 87;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindlichen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium.