Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 385

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 385 (NJ DDR 1969, S. 385); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Nr. 13/1969 1. JULIHEFT Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Zwanzig Jahre Kampf für die Zurückdrängung der Kriminalität in der DDR Die Deutsche Demokratische Republik schickt sich an, ihr zwanzigstes Jahr zu vollenden. Was liegt also näher, als bei Gelegenheit einer aktuellen statistischen Information über die Kriminalität vom heutigen Standort aus Rückschau auf den einstmaligeh Ausgangspunkt zu halten. Gesellschaftsordnung und Kriminalitätsentwicklung Die Kriminalstatistik der DDR weist für das Jahr 1968 insgesamt 100126 Straftaten aus. Das sind 586 Straftaten je 100 000 Einwohner der mittleren Bevölkerung des vergangenen Jahres. Gerichtlich verurteilt wurden im gleichen Jahr 45 720 Personen, so daß auf je 100 000 strafmündige Bürger 344 Verurteilte entfielen. Im Jahr vor der Gründung der DDR, 1948, wurden 434 203 Straftaten gezählt. Das waren 2 277 Straftaten je 100 000 Einwohner. Im Vergleich dazu beträgt die Häufigkeitsziffer des Jahres 1968 nur noch 25,7 Prozent. Gerichtlich verurteilt wurden seinerzeit insgesamt 124 306 Personen, so daß auf je 100 000 strafmündige Bürger 902 Verurteilte entfielen. Gemessen daran betrug die Verurteiltenziffer des vergangenen Jahres 38,1 Prozent. Wenn der Rückgang der Verurteiltenzahl geringer als die Abnahme der Straftaten erscheint, so ist dabei zu bedenken, daß vor zwanzig Jahren nur zu knapp 50 Prozent tier bekanntgewordenen Straftaten Täter ermittelt werden konnten, während diese Quote heutzutage kaum mehr unter vier. Fünftel aller Fälle absinkt. Nach zwanzig Jahren Arbeiter-und-Bauern-Macht steht die Kriminalität nicht mehr im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens, wenngleich sie auch heute noch durchaus nicht gering oder gar bedeutungslos ist und zu ihrer weiteren Zurückdrängung noch viel zu tun bleibt. Als die DDR gegründet wurde, war die Kriminalität jedoch noch eine im gesellschaftlichen Leben tief verwurzelte Massenerscheinung. Als eine der Folgen der katastrophalen Hinterlassenschaften des deutschen Monopolkapitals, insbesondere des Faschismus und des Krieges, hatte die Kriminalität in der unmittelbaren Nachkriegszeit verheerende Ausmaße angenommen. Nach vermutlich nicht vollständiger Statistik wurden 1946 mehr als eine halbe Million Straftaten gezählt, darunter allein 2 208 Fälle von Mord und Totschlag. Durch die Tatkraft der antifaschistisch-demokratischen Kräfte, die allerorten nicht zuletzt auch in den Justiz- und Sicherheitsorganen die Verwaltung in die Hand nahmen und von der sowjetischen Besatzungs- macht vielfältig unterstützt und gefördert wurden, wurde dieser Entwicklung von Anfang an energisch gewehrt. Bereits im Verlaufe der ersten drei vollen Jahre nach dem Kriege kam es wie die folgende Tabelle 1 zeigt zu einer deutlichen Verminderung der Kriminalität: Jahr Straftaten darunter insgesamt Mord und Totschlag 1946 500 446 2 208 1947 482 235 757 1948 434 203 t 415 1948 in Prozent gegenüber 1946 86,8 18,8 Die weitere Eindämmung mußte in jenen Tagen der Gründung der DDR unter den seinerzeitigen Bedingungen als eine Aufgabe von geradezu gigantischen Ausmaßen betrachtet werden. Sie war wie wir heute wissen zu verstehen als unabdingbarer Bestandteil des „nicht leichten Weges“ während der vergangenen beiden Jahrzehnte, des harten Kampfes „gegen innere und äußere Widerstände: gegen die Folgen des Faschismus und des Krieges, gegen die Auswirkungen der von den Imperialisten vollzogenen Spaltung Deutschlands, gegen Angriffe der imperialistischen Feinde unserer Nation und des Friedens, die in der Bundesrepublik noch einmal die Macht an sich gerissen haben“1. Heute erst ist die Größe der Aufgabe, vor der die neue Macht in jenen Tagen auch auf diesem Teilgebiet stand, voll zu ermessen. Und heute beweist die DDR auch mit diesem Beispiel, zu welchen humanistischen Leistungen das deutsche Volk fähig ist, wenn es die barbarische Macht des Monopolkapitals abgeschüttelt hat und unter Führung der Arbeiterklasse seine Geschicke in die eigenen Hände nimmt. Sind die imperialistischen Treibhausbedingungen für Unmoral, Ichsucht, Dekadenz und Verbrechen erst einmal beseitigt, dann wachsen die Voraussetzungen, um Ordnung und Sicherheit für jeden immer besser zu gewährleisten und einen erfolgreichen Kampf gegen die Kriminalität zu führen. Die bisherige Bewegung der Kriminalität in der DDR war ein Ausdruck des zugrunde liegenden gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses, in dessen Verlaufe mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse 1 Aus den Thesen „20 Jahre Deutsche Demokratische Republik“. 385;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei die Forderung gestellt, jegliche Handlungen zu unterlassen, die und dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.