Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 359

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 359 (NJ DDR 1969, S. 359); t derung nach einer schnellen und konzentrierten Verfahrensbearbeitung prinzipiell zu begegnen. Bei der Durchsetzung der Merseburger Initiative kommt es darauf an, die höchste Effektivität der Arbeit also die höchste Wirksamkeit der Rechtsprechung zu sichern. Diese Zielstellung macht deutlich, daß es nicht um eine zeitlich begrenzte Aktion oder um eine bestimmte Kampagne geht. Es geht vielmehr darum, den hohen Anforderungen gerecht zu werden, die an das Arbeitsniveau der Gerichte unter den Bedingungen der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu stellen sind. Die Merseburger Initiative beschränkt sich nicht auf die Übernahme irgendwelcher technisch-organisatorischer Maßnahmen oder auf eine schnelle Verfahrensbearbeitung, sondern fordert einen qualitativ neuen Arbeitsstil. Dazu gehört in erster Linie, daß bei allen Mitarbeitern Klarheit über die Notwendigkeit einer gesellschaftlich wirksamen Rechtsprechung geschaffen wird. Die Mitarbeiter müssen dazu befähigt werden, ständig beste Arbeitsergebnisse zu erreichen und sich mit Selbstzufriedenheit, Bürokratismus, mangelndem Verantwortungsbewußtsein, überalterten Arbeits- und Leitungsmethoden usw. auseinanderzusetzen und mit Initiative und Begeisterung das Neue in der Arbeit durchzusetzen'1. Die Vereinbarung, die zwischen den Rechtspflegeorganen des Kreises Merseburg abgeschlossen wurde, enthält für das Kreisgericht u. a. folgende Verpflichtungen: Sicherung der höchsten Qualität der Arbeit, regelmäßige Einschätzung der Strafpolitik und der Rechtsprechung in Familien-, Zivil- und Arbeitsrechtssachen, Erhöhung der Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit (insbesondere durch die Verbesserung der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte), Durchführung von Arbeitsstudien zur Entwicklung eines rationellen Arbeitsstils, konzentrierte Verfahrensdurchführung durch Verwirklichung der Prinzipien der Rationalisierung der richterlichen Arbeit. Diese Vereinbarung führte bei allen Rechtspflegeorganen des Kreises Merseburg zu guten Arbeitsergebnissen. So kann z. B. für das Kreisgericht festgestellt werden, daß sich die Arbeit mit den gesellschaftlichen Kräften qualitativ und quantitativ erheblich verbessert hat ■ (durch die gute Vorbereitung der gesellschaftlichen Kräfte auf ihre Tätigkeit bereits im Ermittlungsverfahren ist in der Regel eine aktive und qualitativ gute Mitarbeit im gerichtlichen Verfahren gesichert); mit guten Ergebnissen zahlreiche Verfahren vor er- weiterter Öffentlichkeit durchgeführt werden; die Grundsätze einer rationellen Arbeit im Prinzip verwirklicht werden; unbegründete Fristüberschreitungen bei der Bearbeitung von Strafsachen nicht mehr Vorkommen (die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt unter der ge- . setzlichen Frist von 28 Tagen). Die durch die Aufdeckung von Arbeitszeitreserven zur Verfügung stehende Zeit nutzen die Richter, um sich während der Arbeitszeit weiter zu qualifizieren. j 4 Auf den engen Zusammenhang, der zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und dem kompromißlosen Kampf gegen Selbstzufriedenheit, Überheblichkeit und Mittelmäßigkeit besteht, wies erneut E. Honecker auf der 10. Plenartagung des Zentralkomitees der SED hin; vgl. „Aus dem Bericht des Politbüros an die 10. Tagung des Zentralkomitees der SED“, ND (B) vom 29. April 1969, S, 4. Bedeutsam ist, daß die Mitarbeiter in Merseburg bei der Vereinbarung und den auf dieser Grundlage erreichten Ergebnissen nicht stehenbleiben. Sie sind bemüht, ständig neue Fragen aufzugreifen und zu lösen. Das wird besonders deutlich bei den Verpflichtungen zu Ehren des 20. Jahrestages der Gründung der DDR, mit denen sie weitere Aufgaben zur Gestaltung des Systems „Rechtspflege“ im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus übernommen haben, insbesondere in bezug auf die Gestaltung der Informationsbeziehungen. Solche Ergebnisse, wie sie hier am Beispiel des Kreisgerichts Merseburg dargelegt wurden, gibt es in gleicher oder ähnlicher Art bereits in vielen Kreisen, in denen zielstrebig nach den neuen Prinzipien gearbeitet wird. In welchem Umfang, mit welchem Tempo und mit welcher Qualität sich die Merseburger Initiative jedoch weiter durchsetzt, hängt entscheidend von der politisch-ideologischen Führungsarbeit ab. Diese Feststellung sollte zugleich als Schlußfolgerung und Hinweis für die weitere Arbeit in allen Bezirken, insbesondere im Zusammenhang mit den zum 20. Jahrestag der Gründung der DDR abgegebenen Verpflichtungen, angesehen werden. Die erfolgreiche, schöpferische Anwendung der Merseburger Initiative in anderen Kreisen setzt voraus, daß beim Abschluß von Vereinbarungen zwischen den Rechtspflegeorganen folgendes beachtet wird: 1. Stets ist davon auszugehen, daß die Arbeit aller Rechtspflegeorgane qualitativ zu verbessern ist. Das Beschleunigungsprinzip ist dabei als Mittel, nicht aber als Zielstellung anzusehen. Es geht bei der Verallgemeinerung der Merseburger Initiative nicht darum, daß ein Bezirk den anderen hinsichtlich der Bearbeitungsfristen „unterbietet“. 2. Die Vereinbarungen sollten alle diejenigen Maßnahmen enthalten, die zur Verbesserung der Arbeit erforderlich sind, wie z. B. Verbesserung der politisch-ideologischen Führungsarbeit; - verstärkte Einbeziehung und qualitativ bessere Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte; Maßnahmen zur wirksamen Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit; Verbesserung der politisch-fachlichen Schulung und Erreichung einer höheren Qualifikation der Mitarbeiter; Durchsetzung des Konzentrations- und Beschleunigungsprinzips ; Rationalisierung der Leitungstätigkeit und der Arbeit der anderen Mitarbeiter; Ausarbeitung eines Modells der effektiven Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug; richtige Organisation der Leitung und Qualifizierung der Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte; qualitative Verbesserung der Schöffenarbeit. , 3. Die Vereinbarungen sollten neben den Maßnahmen auch die Methoden zu deren Realisierung enthalten. 4. Alle Vereinbarungen müssen nicht etwa erstrangig als organisatorische Aufgabe, sondern als politisches Problem erkannt und entsprechend behandelt werden; die ständige politisch-ideologische Auseinandersetzung ist die wesentlichste Voraussetzung für ihre Verwirklichung. 5. Mit dem Abschluß derartiger Vereinbarungen dürfen die Bemühungen, die Wissenschaftlichkeit der Arbeit zu verbessern und zu erhöhen, nicht abgeschlossen sein. Diese Gesichtspunkte sollten bei der regelmäßigen Einschätzung hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen zum 20. Jahrestag berücksichtigt werden. 3.59;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchfüurung der Untersuchungshaft ?r. Ordnungs- und Veraaltonsregeln für Verhaftete - Hausordnung - Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit Geheime Verschlußsache - RataizicL. Heinz. Stein,j Forschungsarbeit.