Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 358

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 358 (NJ DDR 1969, S. 358); ten sie ihre Tätigkeit auf die Verbreitung der marxistisch-leninistischen Ideologie, fördern den schöpferischen Meinungsaustausch der Werktätigen und organisieren unter Führung der Partei der Arbeiterklasse das gemeinsame Handeln und die Persönlichkeitsentfaltung der Bürger in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Das fordert entsprechend der großen Ausstrahlungskraft der Massenmedien hohe gesellschaftliche Eigenverantwortung, große politische Reife und Erfahrung, Klugheit und tiefes Wissen derer, denen diese Freiheit anvertraut ist. Da die Eigenverantwortung und Tätigkeit der Massenmedien eingebettet ist in die sozialistische Demokratie, ist es selbstverständlich, daß die Freiheit der Massenmedien mit dem Grundrecht der Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung, auf freie Meinungsäußerung und anderen Rechten korrespondiert. Die sozialistische Demokratie gibt den Bürgern und allen gesellschaftlichen Kräften stets die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Vorschläge zur Arbeit der Massenmedien frei und kritisch zu äußern, damit diese mit dem Volk, seinen Interessen, Aufgaben und Problemen untrennbar verbunden bleiben. Dr. WALTER SCHOSTOK, Hauptabteilungsleiter, und Dr. WOLFGANG PELLER, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Merseburger Initiative und Rationalisierung in der Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate In Vorbereitung des 20. Jahrestages der Gründung der DDR riefen das Oberste Gericht und das Ministerium der Justiz alle Mitarbeiter der Gerichte und Staatlichen Notariate auf, zu Ehren dieses bedeutsamen Tages Verpflichtungen einzugehen, die darauf gerichtet sind, die Wissenschaftlichkeit der Leitung der Rechtsprechung und die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtspflege weiter zu erhöhen, den zuverlässigen Schutz der DDR und der sozialistischen Errungenschaften zu gewährleisten und ein noch engeres Vertrauensverhältnis zwischen den Organen der Rechtspflege uhd der Bevölkerung zu schaffen. Besonders hervorgehoben wurde die Merseburger Initiative1, die alle Gerichte und Staatlichen Notariate veranlassen sollte, den Stand der eigenen Arbeit einzuschätzen und * darüber zu beraten, welche Schritte erforderlich sind, um eine höhere Qualität der Arbeit zu erreichen. Darüber hinaus orientierte der Aufruf auf die Übernahme konkreter Verpflichtungen, um die Wissenschaftlichkeit der Leitung, insbesondere durch Verbesserung der Einheit von politisch-ideologischer und fachlicher Führung, zu erhöhen, langfristige Konzeptionen zur durchgängigen Rationalisierung zu entwickeln, die Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte zu verbessern, die Öffentlichkeitsarbeit wirksamer zu gestalten, das Wissen der Mitarbeiter weiter zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu verbessern u. a. m. Generell kann eingeschätzt werden, daß der Aufruf bei den Mitarbeitern der Justizorgane in den Bezirken und Kreisen ein positives Echo gefunden und zu einer Aktivierung der Arbeit geführt hat. Dabei sind Richter und Notare mit gutem Beispiel vorangegangen. In vielen Dienststellen haben die Betriebspartei- und Gewerkschaftsorganisationen den Prozeß der Verpflichtungsbewegung politisch-ideologisch gut vorbereitet und geleitet. Der Aufruf hat insbesondere zu zwei wesentlichen Ergebnissen geführt: 1. Alle Bezirke haben wenn auch unterschiedlich in der Qualität die Initiative der Mitarbeiter der Merseburger Rechtspflegeorgane aufgegriffen und sich vor- 1 Vgl. Steffens / Heger, „Die Merseburger Initiative und der Beitrag der Rechtspflegeorgane des Bezirks Halle zum 20. Jah- restag der Gründung der DDR“, NJ 1968 S. 481 fl. genommen, eine hohe Qualität und Wirksamkeit der Arbeit zu erreichen2. 2. Alle Bezirksgerichte haben auf der Grundlage zentraler Dokumente und nach entsprechenden Beratungen in den Kreisen Rationalisierungskonzeptionen für den Bezirk erarbeitet3. Zu den ersten Ergebnissen der Merseburger Initiative Dadurch, daß die Gerichte die Merseburger Initiative aufgriffen, wurde auch im Bereich der Rechtspflegeorgane einem wesentlichen Erfordernis der gegenwärtigen Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung entsprochen, nämlich der Forderung, durch sozialistische Gemeinschaftsarbeit und Erhöhung des Verantwortungsbewußtseins sowie rationelle Vissenschaftliche Leitungsund Arbeitsmethoden die höchste Effektivität in der Arbeit zu erreichen. Den Kern der Merseburger Initiative bildet die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit bei klarer Abgrenzung der Verantwortlichkeit der an der Bearbeitung des Verfahrens beteiligten Organe. Diese Form der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit unterscheidet sich qualitativ von Formen der bisherigen Zusammenarbeit. Wenn man jedoch kritisch einschätzt, inwieweit die Merseburger Initiative durchgesetzt ist, dann kommt man zu dem Schluß, daß Inhalt und Bedeutung dieser Initiative noch nicht überall richtig erkannt worden sind. Unter Führung der Parteiorganisation und mit Unterstützung der Gewerkschaftsorganisation sollten deshalb die Direktoren der Kreisgerichte gemeinsam mit den Kreisstaatsanwälten und den Leitern der Untersuchungsorgane alles daransetzen, um die der Merseburger Initiative zugrunde liegenden Forderungen umfassend zu realisieren. Das ist in erster Linie eine politisch-ideologische Aufgabe. Dabei ist den vereinzelt noch anzutreffenden „Argumenten“ wie: die Merseburger Initiative enthalte nichts prinzipiell Neues, die für den Kreis Merseburg entwickelten Formen der' Arbeit seien nicht generell verwertbar oder die Merseburger Initiative reduziere sich auf die For- 2 Vgl. Hierzu auch Toeplitz, „Die grundlegenden Aufgaben der Gerichte bei der Verwirklichung der sozialistischen Verfassung“, NJ 1969 S. 33 ff. (S. 37 f.); Streit, „Zu den gemeinsamen Aufgaben der Rechtspflegeorgane im Jahre 1969“, NJ 1969 S. 39 ff. (S. 41). 3 vgl. hierzu Wünsche, „Die Aufgaben des Ministeriums der Justiz auf dem Gebiet der sozialistischen Rechtspflege“, NJ 1969 S. 65 ff. (S. 71); Schostok / Peiler, „Rationalisierung der Arbeitsorganisation der Kreisgerichte“, NJ 1968 S. 748 ff. 358;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.