Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 341

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 341 (NJ DDR 1969, S. 341); zu fertigen. Sollten Zeugenvernehmungen unbedingt notwendig sein, so ist die Volkspolizei zu ersuchen, die entsprechenden Ermittlungen zu führen. Nur so kann gesichert werden, daß die mündliche Verhandlung nach §§ 357 Abs. 2, 344 StPO gründlich vorbereitet und in ihr die objektive Wahrheit festgestellt wird, das Recht des Verurteilten auf Verteidigung gewährleistet wird und Zeitverluste durch evtl, notwendig werdende Vertagungen wegen weiterer Ermittlungen vermieden werden. Der Verurteile ist zur mündlichen Verhandlung zu laden. Mit der Ladung ist ihm mitzuteilen, welcher Vorwurf gegen ihn erhoben wird (z. B. Nichterfüllung der aufgegebenen Verpflichtungen). Er ist weiter darauf hinzuweisen, daß er Beweisanträge stellen und zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf Stellung nehmen kann. Meines Erachtens genügt es nicht, wenn ihm lediglich mitgeteilt wird, daß z. B. die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz nicht erfüllt worden sei. Vielmehr ist genau zu begründen, worin sich das schuldhafte Verhalten des Verurteilten objektiviert hat. * Maßnahmen des Gerichts bei Arbeitsstcllenwechsel des Verurteilten Die Betriebe sind gemäß § 343 Abs. 2 StPO verpflichtet, das Gericht ggf. davor zu unterrichten, daß der Verurteilte seine Arbeitsstelle verlassen oder eine solche Absicht geäußert hat. Die Gerichte sind verpflichtet, den Verurteilten sofort aufzufordern (schriftlich oder in einer Aussprache mit dem Richter bzw. den beauftrag- ten Schöffen), die Arbeit wieder aufzunehmen oder einen begründeten Antrag auf Zustimmung zum Wechsel des Arbeitsplatzes zu stellen. Neben der Begründung über das Vorliegen gesellschaftlich oder persönlich berechtigter Gründe zum Betriebswechsel ist es auch erforderlich, daß der Verurteilte in seinem Antrag mitteilt, in welchem Betrieb er zu arbeiten beabsichtigt, welche berufliche Tätigkeit er dort aufnehmen wird, was er voraussichtlich für ein Einkommen haben wird (insbesondere bei Unterhaltsverpflichtungen) und was die bisherigen Aussprachen in dem vorgesehenen neuen Betrieb ergeben haben. Stimmt das Gericht dem Wechsel des Arbeitsplatzes zu, so muß es auch darüber entscheiden, ob die Bewährung am Arbeitsplatz auch für den neuen Betrieb gilt. In einigen Fällen wurden bei Anträgen der Verurteilten auf Zustimmung zum Wechsel des Arbeitsplatzes von den Arbeitskollektiven Anträge auf Vollzug der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe gestellt (§ 35 Abs. 3 Ziff. 4 StGB). In der Begründung wird dann zumeist dargelegt, daß sich der Verurteilte bisher nicht ernsthaft bemüht habe, seine gesellschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen, und daß er aus der Verurteilung bisher keine ernsthaften Lehren gezogen habe. Über diese unterschiedlichen Anträge kann das Gericht m. E. in einem Beschluß entscheiden. Das Ergebnis der in solchen Fällen notwendigen mündlichen Verhandlung ist für die Entscheidung sowohl über den Antrag auf Zustimmung als auch über den Antrag des Arbeitskollektivs gleichermaßen bedeutsam. Recht und Justiz in der westdeutschen Bundesrepublik PETER PRZYBYLSK1, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Bonner Varianten der Amnestierung nazistischer Systemverbrecher und ihre Hintergründe Die Privilegierung, Rehabilitierung, Amnestierung und Wiederverwendung von Nazi- und Kriegsverbrechern in Schlüsselstellungen ist kein Novum in der Politik des westdeutschen Staates. Dieser Staat, der die sozialökonomischen Verhältnisse des Monopolkapitalismus, d. h. die gesellschaftliche Basis des Faschismus und seiner Verbrechen, restaurierte und die historische Schuld des deutschen Imperialismus am zweiten Weltkrieg bestreitet, muß zwangsläufig auch die strafrechtliche Schuld der Nazi- und Kriegsverbrecher leugnen. Daher bestand das strategische Ziel des westdeutschen Staates in der Nazi- und Kriegsverbrecherfrage seit jeher in der Einstellung jeder Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern und mithin in der Generalamnestie. Mit Rücksicht auf die Vereinbarungen der Anti-Hitler-Ko-alition und die Weltöffentlichkeit konnte er dieses Vorhaben jedoch nur stufenweise und mit differenzierten Mitteln realisieren. Strategisches Ziel: Gencralamneslie für Nazi- und Kriegsverbrecher Eine offene Amnestiegesetzgebung für Nazi- und Kriegsverbrecher gab es in der Bundesrepublik bereits vor 15 Jahren. Durch das Gesetz über den Erlaß von Strafen und Geldbußen und die Niederschlagung von Strafverfahren und Bußgeldverfahren vom. 17. Juli 1954 (BGBl. I S. 203) wurde der größte Teil derjenigen faschistischen Verbrechen amnestiert, die noch nach dem 1. Oktober 1944 begangen wurden1. Nachdem sich die westdeutsche Regierung in der ersten Etappe darauf konzentriert hatte, die Freilassung der von den westlichen Alliierten verurteilten Naziverbrecher zu erwirken2, ging sie nun dazu über, einen bestimmten Teil der von der eigenen Justiz eingeleiteten Verfahren niederzuschlagen bzw. bereits gefällte Urteile nicht zu vollstrecken. Interessant ist, daß es sich bei den damals amnestierten Nazi- und Kriegsverbrechen ausschließlich um Systemverbrechen handelte, die wie § 6 des Amnestiegesetzes vom 17. Juli 1954 formulierte „in der Annahme einer Amts-, Dienst- oder Rechtspflicht, insbesondere auf Grund eines Befehls begangen worden sind“. Bereits damals wurden also dem geltenden Völkerstrafrecht völlig unbekannte Straffreiheitsgründe wie Verbotsirrtum und Befehlsnotstand innerstaatlich normiert und von den Staatsanwaltschaften und Gerichten zunehmend auch außerhalb des Wirkungsradius dieses Amnestiegesetzes judiziert. Die westdeutschen Machthaber ließen ihre Identifizierung mit den Nazi- und Kriegsverbrechern bereits in 1 Vgl. hierzu die Dokumentation, „Die Haltung der beiden deutschen Staaten zu den Nazi- und Kriegsverbrechern“, Berlin 1965, S. 83 ff. 2 Vgl. Ledjaeh, „Bestrafung oder Rechtfertigung? (Zur Bonner Politik gegenüber Nazi- und Kriegsverbrechern)“, Staat und Recht 1969, Heft .3, S. 340 ff. (342). I 341;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß die Zahl öffentlich geführter Haupt Verhandlungen weiter Zunahmen wird und damit auch die Möglichkeiten für feindlich-negative provokatorisch-demonstrativ Handlungen durch diese Persooenkreise.