Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 33 (NJ DDR 1969, S. 33); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT NR. 2/1969 2. JANUARHEFT Dr. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident des Obersten Gerichts Die grundlegenden Aufgaben der Gerichte bei der Verwirklichung der sozialistischen Verfassung Der nachstehende Beitrag ist eine gekürzte Fassung des Referats, das Präsident Dr. Toeplitz auf der 21. Plenartagung des Obersten Gerichts am .19. Dezember 1968 gehalten hat. D. Red. In seinen Reden auf der Festveranstaltung anläßlich des 20. Jahrestages der Gründung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft und auf der 9. Plenartagung des Zentralkomitees der SED legte Walter Ulbricht die nächsten Hauptaufgaben der sozialistischen Staatsmacht bei der Verwirklichung unserer neuen, sozialistischen Verfassung dar.l In der Periode der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gewinnt der sozialistische Staat als Machtorgan der Diktatur des Proletariats auf neue Weise an Bedeutung. Er ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen. Die politische Macht der Werktätigen, die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei, die Bündnispolitik und die., ökonomischen Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung sind gesicherte Realität und unantastbarer Verfassungsgrundsatz. Sie geben die Garantie für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft unter allseitiger Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Für die volle Entfaltung der Initiative der Werktätigen als Ausdruck der sozialistischen Demokratie ist die Kenntnis vom Wesen und vom Charakter des sozialistischen Staates von entscheidender Bedeutung. Aus den konkreten Bedingungen der Entwicklung des sozialistischen Staates werden die in der gegenwärtigen Periode erforderlichen Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie abgeleitet. Die ideologische Klarheit aller Richter und aller anderen juristischen Mitarbeiter über diese Fragen ist notwendige Voraussetzung ihres politisch-ideologischen Kampfes gegen den Imperialismus sowie ihres Beitrages zur sozialistischen Erziehung der Werktätigen. Die ideologische Offensive des Marxismus-Leninismus ist eine der wichtigsten Bedingungen für den wachsenden 1 Vgl. W. Ulbricht, „Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesell sch altiichen Systems des Sozialismus“, NJ 1968 S. 641 ff.; derselbe. Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, Berlin 1968, S. 76 ff. Einfluß des Sozialismus auf breiteste Schichten der Bevölkerung und auf den Verlauf der weltweiten Auseinandersetzung mit dem Imperialismus in der gegenwärtigen Epoche. Dies erfordert, daß alle Richter und juristischen Mitarbeiter der Sache der Arbeiterklasse und ihrer Partei treu ergeben sind und ihre berufliche Tätigkeit zutiefst als politische Funktion begreifen und ausüben. Sie müssen ihr ganzes Wissen und Können in jeder Situation des Klassenkampfes rückhaltlos zur Stärkung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht einset-sen. In diesem Zusammenhang spielt die Erziehung und Qualifizierung der Richter und juristischen Mitarbeiter eine entscheidende Rolle. In unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung haben Humanität, Gerechtigkeit und die Achtung der Menschenwürde ihren festen Platz gefunden. Wir ringen um jeden Menschen und wollen ihn nicht nur aus den Fesseln bürgerlicher Ideologie befreien und ihn vor Ungesetzlichkeiten bewahren, sondern ihn auch an die Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens heranführen. Diesen humanistischen politischen Inhalt unserer Tätigkeit den Mitarbeitern der Gerichte bewußt zu machen, ist eine wichtige Aufgabe aller Leiter. Wir werden das politische Führungssystem der Gerichte,, insbesondere die Tätigkeit der leitenden Mitarbeiter noch besser gestalten, um allen Richtern stets die klassenmäßigen Zusammenhänge wichtiger politischer Maßnahmen der Partei der Arbeiterklasse und der Staatsführung sowie den politischen Charakter der konkreten Aufgaben zu erklären. Die Einheit von weltanschaulicher Bildung und Erziehung muß bei den Justizkadern völlige theoretische Klarheit in den Grundfragen schaffen und sich in ein dementsprechendes klassenbewußtes Handeln umsetzen. Das ist der Maßstab, an dem die Ergebnisse der Kaderarbeit gemessen werden müssen. Zum demokratischen Zentralismus in der Justiz Die vorausschauende, planende und organisierende Führungstätigkeit des sozialistischen Staates, verbunden mit der demokratischen Mitwirkung der Werktätigen an der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leitung, wird auch in der Justiz wirksam. Der demokratische Zentralismus zeigt sich hier in der Vervollkommnung der einheitlichen Leitung der Rechtsprechung, verbunden mit der immer stärkeren Mitwirkung der Bürger an der staatlichen Rechtspflege und mit der 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.