Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 324

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 324 (NJ DDR 1969, S. 324); Für eine wirksame Verfolgung der Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher des Nazistaates ist das Funktionieren einer allseitigen Auslieferung von großer Bedeutung. Im allgemeinen besteht im Völkerrecht eine Auslieferungspflicht nur auf Grund besonderer Verträge. Bei Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen besteht eine solche Pflicht aber auf Grund der universellen Verfolgungsverpflichtung auch ohne spezielle Auslieferungsverträge11. Diese Fragen haben schon frühzeitig eine große Rolle gespielt. Auf sie ist bereits in der 3. Resolution der I. UN-Vollversammlung im Jahre 1946 hingewiesen worden. Damals wurde empfohlen, Kriegsverbrecher festzunehmen und in diejenigen Länder zurückzusenden, in denen sie ihre Verbrechen begangen haben. Das entsprach dem allgemeinen Übereinkommen der Anti-Hitler-Koalition, wie es in der Moskauer Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hi tier-Anhänger für begangene Greueltaten vom 30. Oktober 1943 seinen Ausdruck gefunden hatte und später in das Londoner Vier-Mächte-Abkommen vom 8. August 1945 übernommen wurde. Wie allgemeingültig die UN-Vollversammlung im Jahre 1946 die Verpflichtung zur Auslieferung von Kriegsund Menschlichkeitsverbrechern ansah, kann man daraus entnehmen, daß sie sich auch direkt an die Nichtmitgliedstaaten der UNO wandte und sie zur Auslieferung der Kriegsverbrecher an diejenigen Länder aüf-forderte, in denen sie ihre Verbrechen begangen hatten. Das war durchaus kein Einzelfall. Die Vollversammlung knüpfte hier an einen Beschluß der interamerikanischen Konferenz über Probleme des Krieges und des Friedens vom Februar 1945 in Mexiko an12. Auch dort wurde den Regierungen der amerikanischen Republiken empfohlen, Kriegsverbrechern kein Asyl zu gewähren und sie auf Ersuchen eines Staates der Vereinten Nationen an den Staat auszuliefern, in dem sie ihre Verbrechen begangen hatten. Diese Prinzipien sind auch heute verbindliches Völkerrecht. Wir finden sie unter vielerlei Aspekten in unterschiedlichen Konventionen und Resolutionen der Organisation der Vereinten Nationen. Es sei hier nur auf die Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 verwiesen. In ihr werden ausdrücklich Personen ausgenommen „in bezug auf die aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfei'tigt ist, a) daß sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben“. Ein anderes Beispiel ist die Deklaration der Vereinten Nationen über das Asylrecht in der Resolution 2312 (XXII) aus dem Jahre 1967. Dort wird ausdrücklich erklärt, daß ein Asylrecht nicht von solchen Personen in Anspruch genommen werden kann, die verdächtig sind, ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, wie es in den internationalen Verträgen definiert ist. Schließlich ergibt sich aus dem internationalen Charakter der Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen auch, daß einem Auslieferungsersuchen wegen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen nicht mit dem Einwand begegnet werden kann, es handele sich um sog. politische Verbrechen. Das finden wir bereits ausdrücklich im Art. 7 der Genocid-Konvention aus dem Jahre 1948. Hierbei handelt es sich nicht um eine spezielle vertragliche Regelung, sondern um die konkrete Anwendung eines allgemeinen Grundsatzes, der eine Konsequenz aus dem internationalen Charakter der Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen ist. Das ist inzwischen durch ll Vgl. Oeser / Graefrath, a. a. O., S. 106 f.; Klafkowski, Ver- folgung von Kriegsverbrechern in der deutschen Bundesrepu- blik im Lichte des Völkerrechts, Poznan 1968, S. 254 f. n Dept, of State Bulletin 12 (1945), p. 347. eine Reihe von Entscheidungen bestätigt worden, in denen Gerichte verschiedener Staaten ausdrücklich abgelehnt haben, diesen Einwand gegenüber Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen gelten zu lassen. Es sei hier nur auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Argentinien im Fall Bohne13 sowie auf die Entscheidung des Schweizerisdien Bundesgerichts über die Auslieferung des SS-Majors Kröger verwiesen1'1. Da die Auslieferung eine Form der Rechtshilfe bei der Verfolgung von Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen ist, kann ein Auslieferungsersuchen jedoch dann abgelehnt werden, wenn das Auslieferungsersuchen nicht der Verfolgung, sondern dem Schutz des Naziverbrechers dient. Der Gewahrsamsstaat muß dann entweder selbst die Strafverfolgung einleiten oder den Verbrecher an einen anderen Staat ausliefern, in dem er seine Straftaten begangen hat. Auf der Moskauer Konferenz hat der Generalstaatsanwalt der Volksrepublik Polen zu Recht darauf aufmerksam gemacht, daß gegen den 1966 von Argentinien an Westdeutschland ausgelieferten Bohne, gegen den ebenfalls 1966 von Ghana an Westdeutschland ausgelieferten Schumann sowie gegen den 1967 von Brasilien an Westdeutschland ausgelieferten Stangl bis heute keine Prozesse durchgeführt wurden. Eine solche Handlungsweise stellt sich als Mißbrauch des Auslieferungsrechts dar, dient dem Schutz und nicht der Strafverfolgung der Kriegs- und Naziverbrecher15. Die Praxis der systematischen Rehabilitierung der Nazi- und Kriegsverbrecher in Westdeutschland berechtigt deshalb die Staaten, ein Auslieferungsersuchen Westdeutschlands abzulehnen, weil die Strafverfolgung in Westdeutschland angesichts der westdeutschen Ver-jährungs- und Rehabilitierungspolitik nicht gewährleistet ist. Umgekehrt kann jedoch Westdeutschland die Auslieferung eines Kriegsverbrechers z. B. an Polen oder einen anderen Staat, in dem dieser Kriegsverbrecher seine Verbrechen begangen hat, nicht unter Hinweis auf Art. 16 des Bonner Grundgesetzes mit der Begründung ablehnen, daß ein Staatsbürger der Bundesrepublik nicht ausgeliefert wird. Die in vielen Ländern übliche Nichtauslieferung eigener Staatsbürger ist eine Schutzbestimmung, die sich aus der Souveränität des Staates ergibt und dem Schutz der Staatsbürger dient. Sie kann gegenüber anderen Staaten nur insoweit geltend gemacht werden, als es sich um eine völkerrechtsgemäße Ausübung der Souveränität handelt. Sie kann nicht geltend gemacht werden von einem Verbrecherstaat, der einen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg entfesselt hat. Sie kann nicht geltend gemacht werden für solche Personen, die sich internationaler Verbrechen wie der Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Gegenüber solchen Verbrechen kann sich weder der Verbrecher noch der Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, auf die Souveränität berufen lu. Diese Frage war bereits hinsichtlich einiger Kriegsverbrecher wie z. B. Heusinger bedeutsam. Sie hat keineswegs an Aktualität verloren. Ein typisches Beispiel ist der Fall des SS-Generals Lammerding, des Mörders von Oradour. Er wurde in Frankreich zum Tode verurteilt, hält sich aber unbehelligt in Westdeutschland auf. Im Falle eines französischen Auslieferungsersuchens müßte er auf Grund des geltenden 13 AJTL 62/1968, p. 784. 44 ATF 92, 1966, X, droit public, p. 108. 15 Vgl. dazu auch Klafkowski, a. a. O., S. 271. 16 Oeser / Graefrath, „Potsdamer Abkommen und deutscher Friedensvertrag“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität 1966, Heft 1, S. 119. 324;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

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