Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 318

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 318 (NJ DDR 1969, S. 318); Arbeitsdisziplin und ihrer Entwicklung im letzten Arbeitsrechtsverhältnis hätten substantiierter dargestellt werden können. Das Urteil läßt hinsichtlich der von einer Schiedskommission behandelten „Krankenscheinfälschung“ der Angeklagten S. offen, ob damit bereits ein' Betrugsversuch verbunden war. Wäre das der Fall, dann läge bei dieser Angeklagten ja ohnehin gar keine erstmalige Eigentumsverfehlung vor! Es wäre dann auch aus diesem Grunde eine Verfehlung zu verneinen gewesen. Verjährt war die Verfälschung des Krankenscheines zum Zeitpunkt der erneuten Gesetzesverletzung noch nicht (§ 51 SchKO). Wenn die „Krankenscheinfälschung“ der Vorbereitung einer Eigentumsverfehlung diente, ivar dieser Umstand bei der Bewer-tung der Schuld und der Persönlichkeit zu berücksichtigen. Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß ein Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens zum Freispruch (§ 244 StPO) kommen muß, wenn es erst in der Hauptverhandlung zu der Auffassung gelangt, daß die Handlung, wegen der Anklage erhoben wurde, keine Straftat, sondern eine Verfehlung darstellt. In diesen Fällen kann die Deutsche Volkspolizei eine polizeiliche Strafverfügung erlassen oder die Sache einem gesellschaftlichen Gericht zur Beratung und Entscheidung übergeben (§2 Abs. 2 und 3 VerfehlungsVO). Das gleiche trifft zu, wenn aus demselben Grunde die Eröffnung des Hatiptverfahrens rechtskräftig abgelehnt worden ist. Horst P eckermann, Richter am Obersten Gericht §54 StGB. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist nicht nur zulässig, wenn der Täter seine Sorgtaltspflichten als Fahrzeugführer verletzt hat. Er kann vielmehr bei allen Straftaten ausgesprochen werden, sofern zwischen der Straftat und dem Führen des Fahrzeugs ein Zusammenhang besteht. BG Suhl, Urt. vom 6. Februar 1969 3 BSB 2 69. Das Kreisgericht hat den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern Vergehen gemäß § 148 Abs. 1 StGB, § 63 Abs. 2 StGB - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Im übrigen erfolgte Freispruch. Gegen dieses Urteil richtet sich der Protest des Staatsanwalts insoweit, als die Strafkammer seinem Antrag auf Ausspruch des Entzugs der Fahrerlaubnis nicht gefolgt ist. Er hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat den Sachverhalt umfassend festgestellt und zutreffend rechtlich gewürdigt. Der Entzug der Fahrerlaubnis war danach nicht notwendig (wird ausgeführt). Soweit der Protest jedoch die unrichtige Begründung der Ablehnung dieser Zusatzstrafe rügt, schließt sich der Senat der Ansicht des Staatsanwalts an. Die Auffassung des Kreisgerichts, daß der Entzug der Fahrerlaubnis nur im Zusammenhang mit einer Verletzung der Sorgfaltspflichten als Fahrzeugführer ausgesprochen werden kann, ergibt sich keinesfalls aus dem Gesetz. Vielmehr kann das Gericht gemäß § 54 StGB grundsätzlich immer dann den Entzug der Fahrerlaubnis aussprechen, wenn der Täter in seiner Eigenschaft als Führer eines Fahrzeugs eine Straftat begangen hat und deshalb sein Ausschluß von der Führung eines Kraftfahrzeugs erforderlich ist. Der Entzug ist danach nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch bei allen anderen Straftaten zulässig, sofern ein Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Führen des Fahrzeugs gegeben ist. Ein solcher Zusammenhang liegt beispielsweise dann vor, wenn das Fahrzeug dazu diente, die Straftat zu erleichtern (z. B. um schneller bzw. sicherer zum Ort der Straftat zu gelangen, um die begangene Straftat zu verschleiern oder um das durch die Straftat Erlangte zu verbergen bzw. zu transportieren), oder wenn die strafbare Handlung im Kraftfahrzeug begangen wurde. Obwohl der Protest zurückgewiesen wurde, war der Senat gemäß § 291 StPO im Rahmen seiner Überprüfungspflicht berechtigt und verpflichtet, die vom Kreisgericht vorgenommene Begründung für die Ablehnung der Anwendung des § 54 StGB zu korrigieren. Zivil- und Familienrecht §310 StPO; §§511 fl. ZPO; §40 AnglVO. 1. Die Beschwerde des Geschädigten oder Angeklagten gegen die in einem Strafurteil enthaltene Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes (§ 310 Abs. 2 StPO) ist erst nach Verweisung an den Zivilsenat als Berufung im Sinne des Zivilprozesses, bis dahin aber als Beschwerde im Sinne des Strafprozesses zu behandeln. Infolgedessen gelten für die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels die Bestimmungen der Strafprozeßordnung. § 40 Abs. 2 AnglVO (Beschwerdewert von mehr als 300 M als Berufungsvoraussetzung), § 11 AnglVO (grundsätzlicher Anwaltszwang für Einlegung des Rechtsmittels) und § 1 der VO vom 31. März 1952 Vorschußpflicht sind daher unanwendbar. 2. Die Beschwerde gegen die Aberkennung des Schmerzensgeldes als Teil des gesamten Schadenersatzes ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes. OG, Urt. vom 29. November 1968 2 Zz 29 68. Der Kläger war Schiedsrichter in einem Fußballspiel. Zu einer der Mannschaften gehörte der spätere Beschwerdegegner und Berufungsverklagte L. Nachdem der Kläger den L. wegen Ungehorsams gegen eine Schiedsrichteranordnung und einer beleidigenden Geste vom Feld verwiesen hatte, versetzte dieser ihm mehrere Faustschläge, die zu einer dreiwöchigen Arbeitsunfähigkeit des Klägers führten. Hierfür wurde L. vom Kreisgericht bedingt zu fünf Monaten Gefängnis und außerdem zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von 86,23 M verurteilt. Den Antrag des Klägers auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 100 M wies das Kreisgericht ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Klägers behandelte das Bezirksgericht als Berufung im Sinne der ZPO und verwarf sie als solche mit Beschluß als unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 M nicht überstieg (§40 Abs. 2 AnglVO). Der vom Präsidenten des Obersten Gerichts gegen diesen Beschluß gestellte Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Nach der StPO wird das Rechtsmittel als Beschwerde gegen die Höhe der Festsetzung des Schadenersatzes eingelegt. (Dazu gehört auch eine Beschwerde gegen die Aberkennung des Schmerzensgeldes als Teil des gesamten Schadenersatzes.) Erst dann wird das Verfahren an das Zivilgericht überwiesen. Infolgedessen müssen sämtliche Voraussetzungen des Rechtsmittels, also seine Zulässigkeit, nach den Vorschriften der StPO beurteilt werden. § 40 Abs. 2 AnglVO ist also nicht anwendbar, mithin die Einlegung des Rechtsmittels nicht von der Höhe des Beschwerdewertes abhängig. Wesentlicher als diese verfahrensrechtliche Erwägung 318;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.