Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 307

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 307 (NJ DDR 1969, S. 307); Die Garantierechte praeter legem entwickelt stellen ihrem Wesen nach eine Erweiterung der Rechte des Käufers einer bestimmten Sache dar. Gerade deshalb ist es undenkbar, daß die Inspruchnahme zusätzlich eingeräumter Rechte sich nachteilig auf die Rechtsposition des Berechtigten auswirkt. Dazu führt aber ein ungehindertes Weiterlaufen der Gewährleistungsfrist im Falle einer Garantiereparatur. Der eintretende Rechtsverlust würde sich daraus ergeben, daß infolge der Garantiereparatur der Käufer dem Wesen nach weiterreichende Rechte (Wandlung, Ersatzlieferung) verlieren kann. Ein ungehemmtes Weiterlaufen der Gewährleistungsfrist muß aber auch ausgeschlossen werden, wenn man vom Wesen der Gewährleistung ausgeht. Danach ist doch die Gewährleistungsfrist nichts anderes als eine Probefrist, d. h., der Käufer hat die Möglichkeit, das Erzeugnis (die Ware) durch Gebrauch daraufhin zu überprüfen, ob es mit Mängeln der in § 459 BGB bezeichnten Art behaftet ist. Diese Möglichkeit hat der Käufer während der Dauer einer Garantiereparatur nicht; ja sie kann durch ein ungehemmtes Weiterlaufen der Gewährleistungsfrist sogar ganz beseitigt werden. Bei dieser Rechtslage wäre jeder Käufer schlecht beraten, wenn er überhaupt Garantierechte in Anspruch nimmt, solange er noch Gewährleistungsansprüche geltend machen kann. Das um so mehr, als die Garantiefristen häufig länger sind und er durch Geltendmachung der Ersatzlieferung sogar völlig neue Gewährleistungsfristen in Gang setzen kann. In seinem bereits mehrfach zitierten Beschluß hat das Präsidium des Obersten Gerichts unter Aufgabe des im Urteil vom 30. Januar 1959 angeführten Standpunktes die Auffassung vertreten, daß durch das völlige Nebeneinander von Garantie und Gewährleistung12 13 eine wechselseitige Hemmung der Fristen nicht in Betracht komme; „Eine wechselseitige Hemmung bei Inanspruchnahme von Garantie- und Gewährleistungsrechten ist zu verneinen, d. h., die Gewährleistungsfrist aus dem Kaufvertrag läuft ungehemmt weiter, wenn der Käufer Garantieleistungen in Anspruch nimmt oder umgekehrt. Das folgt aus dem selbständigen Charakter der beiden nebeneinander und gegenüber anderen Vertragspartnern bestehenden Rechtsverhältnisse.“ D Dieser betonte Dualismus der Rechte würde die, zusätzlichen Rechte aus der Garantie für den Käufer erst 12 vgl. dazu OG, Urteil vom 6. Dezember 1962 1 Zz 10/62 (OGZ Bd. 9 S. 85), 13 NJ 1966 S. 637. nach Ablauf der Gewährleistungsfrist interessant werden lassen. Der im Präsidiumsbeschluß vorgeschlagene Ausweg, bei drohenden Rechtsverlusten wegen des kurz bevorstehenden Ablaufs der Gewährleistungsfristen nach Maßgabe des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB einen aus Beweisgründen schriftlichen Vertrag über die Verlängerung der Frist zu schließen, löst m. E. das Problem nicht. Dieser Ausweg überfordert die beim Käufer vorauszusetzenden Rechtskenntnisse und kompliziert den Prozeß der Durchsetzung der Käuferrechte. Der Kunde würde völlig zu Recht die Form der Rechtsdurchsetzung wählen, die sich für ihn am einfachsten darstellt: Verzicht auf die Garantie und Inanspruchnahme der Gewährleistungsrechte. Meines Erachtens bestand auf Grund der AO keine Veranlassung, diese komplizierte, kaum praktikable Lösung zu suchen. Das Merkblatt äußert sich zur Frage der wechselseitigen Hemmung überhaupt nicht und bietet Raum für jede den Bedürfnissen mehr entsprechende Lösung. Um zu verhindern, daß die Garantie während der Laufzeit der Gewährleistungsfrist für den Kunden jede Attraktivität einbüßt, hat das Ministerium für Handel und Versorgung in der AO Nr. 2 über die Behandlung von Kundenreklamationen vom 1. November 1966 (GBl. II S. 792) festgelegt, daß bei Inanspruchnahme der Garantie „die Laufzeit der Reklamationsfrist gegenüber dem Einzelhandel von der Mängelanzeige bis zur Rückgabe der Ware durch die Garantiewerkstatt ausgesetzt (wird)“1'1. Es hätte aus den oben genannten Gründen nahegelegen, wenn mit der AO Nr. 2 die wechselseitige Hemmung der Fristen bestimmt worden wäre, weil das der Klarheit der Rechtslage nur förderlich sein kann und dem Wesen der Sache entspräche. Das künftige Zivilgesetzbuch wird den lebensfremden, für den Bürger nicht verständlichen Dualismus zwischen Garantie und Gewährleistung überwinden müssen, um auch dadurch bessere Voraussetzungen für die Realisierung der Käuferrechte zu schaffen. Uber den Charakter des künftigen einheitlichen Rechtsinstituts, die Notwendigkeit differenzierter Fristen und die Verrechnung der durch Ausübung der Käuferrechte entstehenden Kosten zwischen Handel und Hersteller werden allerdings noch Untersuchungen anzustellen sein, die eine sozialistische Gemeinschaftsarbeit von Wissenschaftlern und Praktikern verschiedener Bereiche voraussetzen. 14 Vgl. dazu auch Strasberg. „Zur Verjährungshemmung von Garantie- und Gewährleistungsfristen“, NJ 1967 S. 54. v Rechtsanwalt WOLFGANG SCHMIDT, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte von Groß-Berlin Verrechnung des Prozeßkostenvorschusses im Eheverfahren Es ist alltäglich, daß der minderbemittelte Kläger im Eheverfahren meistens ist es die wegen der Erziehung der Kinder nicht berufstätige oder nur teilbeschäftigte Ehefrau von seinem Recht aus § 9 Abs. I Ziff. 5 FVerfO Gebrauch macht und vom Verklagten einen Prozeßkosten Vorschuß fordert. Wie dieser Vorschuß nach Abschluß des Verfahrens zu verrechnen ist, darüber haben Borkmann, Latka/Thoms und Niethammer (NJ 1967 S. 85 f., S. 251, S. 413) eine Auffassung vertreten, die zwar hinsichtlich des . von ihnen gewählten Beispiels zu überzeugen vermag, in vielen Fällen aber weder dem Anliegen der gerichtlichen Entscheidung noch den Parteien gerecht wird. Das soll an folgendem praktischen Fall bewiesen werden: Das Ehepaar E. lebt in zerrütteter Ehe. Während einer Erkrankung erhebt die Frau Ehescheidungsklage. Da sie zu dieser Zeit ein stark reduziertes Einkommen hat, wird der Verklagte verpflichtet, 300 M Kostenvorschuß zu zahlen. Das Scheidungsverfahren ergibt, daß beide Eheleute in gleichem Maße zur Zerrüttung der Ehe beigetragen haben. Unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Einkommens erlegt das Gericht der Klägerin '/s und dem Verklagten 2/, der Kosten auf, die insgesamt 1 080 M betragen. 30 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft zu erfüllen. Die Aufgaben der Linie als politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit sind von denen als staatliches Untersuchungshaftvollzugsorgan nicht zu trennen. Die Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt.