Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 307

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 307 (NJ DDR 1969, S. 307); Die Garantierechte praeter legem entwickelt stellen ihrem Wesen nach eine Erweiterung der Rechte des Käufers einer bestimmten Sache dar. Gerade deshalb ist es undenkbar, daß die Inspruchnahme zusätzlich eingeräumter Rechte sich nachteilig auf die Rechtsposition des Berechtigten auswirkt. Dazu führt aber ein ungehindertes Weiterlaufen der Gewährleistungsfrist im Falle einer Garantiereparatur. Der eintretende Rechtsverlust würde sich daraus ergeben, daß infolge der Garantiereparatur der Käufer dem Wesen nach weiterreichende Rechte (Wandlung, Ersatzlieferung) verlieren kann. Ein ungehemmtes Weiterlaufen der Gewährleistungsfrist muß aber auch ausgeschlossen werden, wenn man vom Wesen der Gewährleistung ausgeht. Danach ist doch die Gewährleistungsfrist nichts anderes als eine Probefrist, d. h., der Käufer hat die Möglichkeit, das Erzeugnis (die Ware) durch Gebrauch daraufhin zu überprüfen, ob es mit Mängeln der in § 459 BGB bezeichnten Art behaftet ist. Diese Möglichkeit hat der Käufer während der Dauer einer Garantiereparatur nicht; ja sie kann durch ein ungehemmtes Weiterlaufen der Gewährleistungsfrist sogar ganz beseitigt werden. Bei dieser Rechtslage wäre jeder Käufer schlecht beraten, wenn er überhaupt Garantierechte in Anspruch nimmt, solange er noch Gewährleistungsansprüche geltend machen kann. Das um so mehr, als die Garantiefristen häufig länger sind und er durch Geltendmachung der Ersatzlieferung sogar völlig neue Gewährleistungsfristen in Gang setzen kann. In seinem bereits mehrfach zitierten Beschluß hat das Präsidium des Obersten Gerichts unter Aufgabe des im Urteil vom 30. Januar 1959 angeführten Standpunktes die Auffassung vertreten, daß durch das völlige Nebeneinander von Garantie und Gewährleistung12 13 eine wechselseitige Hemmung der Fristen nicht in Betracht komme; „Eine wechselseitige Hemmung bei Inanspruchnahme von Garantie- und Gewährleistungsrechten ist zu verneinen, d. h., die Gewährleistungsfrist aus dem Kaufvertrag läuft ungehemmt weiter, wenn der Käufer Garantieleistungen in Anspruch nimmt oder umgekehrt. Das folgt aus dem selbständigen Charakter der beiden nebeneinander und gegenüber anderen Vertragspartnern bestehenden Rechtsverhältnisse.“ D Dieser betonte Dualismus der Rechte würde die, zusätzlichen Rechte aus der Garantie für den Käufer erst 12 vgl. dazu OG, Urteil vom 6. Dezember 1962 1 Zz 10/62 (OGZ Bd. 9 S. 85), 13 NJ 1966 S. 637. nach Ablauf der Gewährleistungsfrist interessant werden lassen. Der im Präsidiumsbeschluß vorgeschlagene Ausweg, bei drohenden Rechtsverlusten wegen des kurz bevorstehenden Ablaufs der Gewährleistungsfristen nach Maßgabe des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB einen aus Beweisgründen schriftlichen Vertrag über die Verlängerung der Frist zu schließen, löst m. E. das Problem nicht. Dieser Ausweg überfordert die beim Käufer vorauszusetzenden Rechtskenntnisse und kompliziert den Prozeß der Durchsetzung der Käuferrechte. Der Kunde würde völlig zu Recht die Form der Rechtsdurchsetzung wählen, die sich für ihn am einfachsten darstellt: Verzicht auf die Garantie und Inanspruchnahme der Gewährleistungsrechte. Meines Erachtens bestand auf Grund der AO keine Veranlassung, diese komplizierte, kaum praktikable Lösung zu suchen. Das Merkblatt äußert sich zur Frage der wechselseitigen Hemmung überhaupt nicht und bietet Raum für jede den Bedürfnissen mehr entsprechende Lösung. Um zu verhindern, daß die Garantie während der Laufzeit der Gewährleistungsfrist für den Kunden jede Attraktivität einbüßt, hat das Ministerium für Handel und Versorgung in der AO Nr. 2 über die Behandlung von Kundenreklamationen vom 1. November 1966 (GBl. II S. 792) festgelegt, daß bei Inanspruchnahme der Garantie „die Laufzeit der Reklamationsfrist gegenüber dem Einzelhandel von der Mängelanzeige bis zur Rückgabe der Ware durch die Garantiewerkstatt ausgesetzt (wird)“1'1. Es hätte aus den oben genannten Gründen nahegelegen, wenn mit der AO Nr. 2 die wechselseitige Hemmung der Fristen bestimmt worden wäre, weil das der Klarheit der Rechtslage nur förderlich sein kann und dem Wesen der Sache entspräche. Das künftige Zivilgesetzbuch wird den lebensfremden, für den Bürger nicht verständlichen Dualismus zwischen Garantie und Gewährleistung überwinden müssen, um auch dadurch bessere Voraussetzungen für die Realisierung der Käuferrechte zu schaffen. Uber den Charakter des künftigen einheitlichen Rechtsinstituts, die Notwendigkeit differenzierter Fristen und die Verrechnung der durch Ausübung der Käuferrechte entstehenden Kosten zwischen Handel und Hersteller werden allerdings noch Untersuchungen anzustellen sein, die eine sozialistische Gemeinschaftsarbeit von Wissenschaftlern und Praktikern verschiedener Bereiche voraussetzen. 14 Vgl. dazu auch Strasberg. „Zur Verjährungshemmung von Garantie- und Gewährleistungsfristen“, NJ 1967 S. 54. v Rechtsanwalt WOLFGANG SCHMIDT, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte von Groß-Berlin Verrechnung des Prozeßkostenvorschusses im Eheverfahren Es ist alltäglich, daß der minderbemittelte Kläger im Eheverfahren meistens ist es die wegen der Erziehung der Kinder nicht berufstätige oder nur teilbeschäftigte Ehefrau von seinem Recht aus § 9 Abs. I Ziff. 5 FVerfO Gebrauch macht und vom Verklagten einen Prozeßkosten Vorschuß fordert. Wie dieser Vorschuß nach Abschluß des Verfahrens zu verrechnen ist, darüber haben Borkmann, Latka/Thoms und Niethammer (NJ 1967 S. 85 f., S. 251, S. 413) eine Auffassung vertreten, die zwar hinsichtlich des . von ihnen gewählten Beispiels zu überzeugen vermag, in vielen Fällen aber weder dem Anliegen der gerichtlichen Entscheidung noch den Parteien gerecht wird. Das soll an folgendem praktischen Fall bewiesen werden: Das Ehepaar E. lebt in zerrütteter Ehe. Während einer Erkrankung erhebt die Frau Ehescheidungsklage. Da sie zu dieser Zeit ein stark reduziertes Einkommen hat, wird der Verklagte verpflichtet, 300 M Kostenvorschuß zu zahlen. Das Scheidungsverfahren ergibt, daß beide Eheleute in gleichem Maße zur Zerrüttung der Ehe beigetragen haben. Unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Einkommens erlegt das Gericht der Klägerin '/s und dem Verklagten 2/, der Kosten auf, die insgesamt 1 080 M betragen. 30 7;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der ringen. Die Mehrheit hat dieses große Vertrauen durch ihr gesamtes Verhalten und ihre Taten auch immer wieder aufs Neue gerechtfertigt.