Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 303

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 303 (NJ DDR 1969, S. 303); Eine Nichteignung wegen schwerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen ist besonders dann gegeben, wenn der Fahrerlaubnisinhaber a) ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führte, obwohl seine Fahrtüchtigkeit infolge Einwirkung von Alkohol erheblich beeinträchtigt war; b) wiederholt innerhalb von zwei Jahren als Führer eines Kraftfahrzeugs gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat und deshalb bestraft wurde; c) unter Mißachtung eines durch Entzug der Fahrerlaubnis ausgesprochenen Verbots ein Kraftfahrzeug führte; d bewußt seine Rechtspflichten mißachtete und durch rücksichts- und verantwortungslose Fahrweise im öffentlichen Straßenverkehr einen Verkehrsunfall bzw. eine unmittelbare und erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verursachte; e) bei vier Eintragungen (Stempel) über Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten im Berechtigungsschein zur Fahrerlaubnis, deren Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, einen fünften Stempel erhält. Die Dauer des Entzugs beträgt in der Regel drei bis zwölf Monate; sie kann jedoch bei den unter a) bis c) genannten Rechtsverletzungen bis zu zwei Jahren und als Ausnahme bei gleichzeitiger Begehung von mindestens zwei dieser Rechtsverletzungen bis zu drei Jahren betragen. Bei der Entscheidung, ob und für. welchen Zeitraum die Fahrerlaubnis wegen Niehteignung zu entziehen ist, sind die Art und Schwere der Rechtspflichtverletzungen, die Begehungsweise und die dabei gezeigte Intensität sowie vor allem die Persönlichkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers und die Auswirkungen des Entzugs zu berücksichtigen. Dabei ist auch einzuschätzen, in welcher Zeit die eingeleiteten Straf- und Erziehungsmaßnahmen eine positive Veränderung bei dem betreffenden Kraftfahrzeugführer bewirken können. Um eine richtige Entscheidung treffen zu können, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Volkspolizei und den jeweiligen Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen und Kollektiven unerläßlich. Wird eine geringfügige Verkehrsstraftat zur Beratung an ein gesellschaftliches Gericht übergeben, so entscheidet ebenfalls die Volkspolizei über einen etwaigen Entzug der Fahrerlaubnis. Um eine einheitliche Auffassung zum Fahrerlaubnisentzug und zu seiner Dauer zu erreichen, ist bereits in der Ubergabeverfügung außer der Mitteilung, ob ein vorläufiger Entzug erfolgt ist, zum Fahrerlaubnisentzug und zu der in Erwägung gezogenen Dauer Stellung zu nehmen. Damit soll das gesellschaftliche Gericht in die Lage versetzt werden, über die Notwendigkeit und Dauer eines Fahrerlaubnisentzugs mit zu beraten und der Volkspolizei eine entsprechende Empfehlung zu geben (§ 22 KKO und SchKO). Neuhof/ Schmidt halten in den Fällen, in denen bereits bei der Übergabe einer Strafsache das gesellschaftliche Gericht ein Fahrerlaubnisentzug in Erwägung zu ziehen ist, generell die Durchführung eines Gerichtsverfahrens für richtiger'*. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wenn alle übrigen Voraussetzungen für eine Übergabe vorliegen, so kann u. E. nicht allein wegen einer möglicherweise in Frage kommenden Zusatzstrafe die Zuständigkeit der gesellschaftlichen Gerichte verneint werden. Der Entzug der Fahrerlaubnis im Ordnungsstrafverfahren . Ein Entzug der Fahrerlaubnis nach §§ 47 Abs. 4 StVO und 89 Abs. 4 StVZO ist eine von der Volkspolizei : 4 Neühof / Schmidt, a. a. O. durchzuführende Ordnungsstrafmaßnahme. Sie soll bei dem Rechtsverletzer eine nachhaltige erzieherische Wirkung hinterlassen und ihn künftig zu einem disziplinierten Verhalten im Straßenverkehr veranlassen5. Voraussetzung für einen Entzug ist, daß der Fahrerlaubnisinhaber als Führer eines Kraftfahrzeugs eine besonders grobe Zuwiderhandlung gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen begangen hat, die eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit verursacht hat oder verursachen konnte. Solche Zuwiderhandlungen liegen vor, wenn der Fahrerlaubnisinhaber a) als Führer eines Kraftfahrzeugs am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm, obwohl seine Fahrtüchtigkeit durch Alkohol oder andere berauschende Mittel beeinträchtigt war, ohne daß eine erhebliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorlag; b) durch äußerst leichtsinnige Fahrweise im öffentlichen Straßenverkehr einen Verkehrsunfall verursachte; c) als Fahrzeughalter oder dessen Beauftragter Rechtspflichten nach § 5 Abs. 4 StVO verletzte. Wenn der Fahrerlaubnisinhaber bewußt bestimmte, zu den Hauptunfallursachen zählende Ordnungswidrigkeiten beging und dadurch im Straßenverkehr eine erhebliche Gefährdung verursachte, kann ebenfalls die Fahrerlaubnis im Ordnungsstrafverfahren entzogen werden. Solche Ordnungswidrigkeiten sind beispielsweise; das Befahren von Fußgängerschutzwegen, auf denen sich Fußgänger befinden, mit zu hoher Geschwindigkeit; das Überholen trotz Gegenverkehrs und das Wiedereinordnen nach rechts in einem zu kurzen Abstand zum nachfolgenden Verkehr (Lückenspringer); das Nichtbeachten der Vorfahrt; vorschriftswidriges Verhalten an Eisenbahnübergängen; die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem verkehrunsicheren Kraftfahrzeug. Die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis im Ordnungsstrafverfahren ist ebenfälls unter Beachtung der Gesamtumstände des konkreten Falls differenziert festzulegen. Sie darf jedoch drei Monate nicht überschreiten. Der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis Ein vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis darf von der Volkspolizei nur auf der Grundlage des § 54 Abs. 4 StGB vorgenommen werden. Der Verdacht einer Straftat ist folglich eine unerläßliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Maßnahme. Die Berechtigung, eine Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, besitzen nur diejenigen Angehörigen der Volkspolizei, die alle zur umfassenden Beurteilung des Einzelfalls erforderlichen Kenntnisse aufweisen. Damit soll die Gewähr gegeben werden, daß auch der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis nur nach gründlicher Prüfung des Sachverhalts und aller anderen für einen Fahrerlaubnisentzug maßgeblichen Umstände vorgenommen wird. 5 vgl. auch Hötling, „Erteilung und Entzug von Fahrerlaubnissen“, Die Volkspolizei 1969, Heft 5, S. 33 f. Hinweis! Mitglieder der Konflikt- und Schiedskommissionen, die an den Materialien der 22; Plenartagung des Obersten Gerichts über die Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konflikt- und Schiedskommissionen interessiert sind, können Heft 8/69 der i,Neuen Justiz“ über die Post, den Buchhandel oder direkt beim Staatsverlag der DDR, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, bestellen. 303;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der rechtlichen Grundlagen sowie der weisungs- und befehlsmäßig einheitlichen Regelung des Untersuchungshaftvollzuges. Bei der Realisierung der Vollzugsprozesse der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sowie bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.