Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 302

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 302 (NJ DDR 1969, S. 302); Grundsätzlich sollte bei der Bemessung der Dauer des Entzugs auch zunächst unberücksichtigt bleiben, ob die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen war oder ist. Das trägt dazu bei, daß eine der Schwere der Straftat angemessene und der Hauptstrafe entsprechende Dauer des Entzugs ausgesprochen wird. Würde die Zeit des vorläufigen Entzugs berücksichtigt werden, so könnte es geschehen, daß bei schweren Straftaten ein Entzug von geringerer Dauer ausgesprochen wird als bei weniger schweren Straftaten, bei denen kein vorläufiger Entzug erfolgte. Die Tatsache, daß die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen war, sollte vielmehr bei der Verwirklichung des Entzugs nach § 54 StGB, die generell bei Rechtskraft des Urteils bzw. bei Freiheitsstrafen mit deren Verbüßung beginnt, berücksichtigt werden. Die Zeit des vorläufigen Entzugs sollte dann ähnlich wie bei der Anrechnung der Untersuchungshaft von der ausgesprochenen Dauer des Entzugs abgerechnet werden. Notwendig ist auch der Hinweis, daß § 54 StGB nur einen Entzug dfer Fahrerlaubnis vorsieht. Es ist folglich nicht möglich, die Fahrerlaubnis nur zu beschränken. So hat z. B. ein Kreisgericht einem Angeklagten lediglich untersagt, ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse 5 zu führen. Eine solche Praxis entspricht nicht dem Sinn des Entzugs der Fahrerlaubnis als Zusatzstrafe. Offensichtlich hielt das Kreisgericht den Angeklagten nicht für geeignet, ein Fahrzeug der Klasse 5 zu führen. Bei Nichteignung kann aber die Fahrerlaubnis nicht auf der Grundlage des § 54 StGB entzogen werden. Ergeben sich im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen infolge geistiger öder körperlicher Mängel nicht geeignet oder nur bedingt geeignet ist, so muß eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst des Verkehrswesens oder durch einen anderen medizinischen Sachverständigen veranlaßt werden. Das ergibt sich aus der Pflicht des Gerichts, alle be- und entlastenden Umstände allseitig und unvoreingenommen festzustellen, zumal eine etwaige Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen die Art und Schwere der Schuld sowie den Umfang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit maßgeblich beeinflussen kann. Steht auf Grund des Gutachtens oder anderer beweiskräftiger Umstände fest, daß der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist, so hat das Gericht seine Feststellungen der Verkehrspolizei mitzuteilen, damit diese ein selbständiges Entzugsverfahren' wegen Nichteignung durchführen kann. Ein Fahrerlaubnisentzug gemäß § 54 StGB kann vom Gericht auch dann ausgesprochen werden, wenn dem Angeklagten vorher bereits wegen einer anderen Gesetzesverletzung die Fahrerlaubnis zeitlich begrenzt entzogen wurde. Dabei ist es gleichgültig, ob der vorangegangene Entzug von der Verkehrspolizei verfügt oder vom Gericht durch Urteil ausgesprochen wurde. Bei einem zeitlich begrenzten Entzug bleibt der Betreffende nach wie vor Fahrerlaubnisinhaber, denn nach Ablauf der Entzugsdauer wird die Fahrerlaubnis grundsätzlich ohne neue Prüfung wieder ausgehändigt. Der Betreffende ist lediglich für die Dauer des Entzugs nicht im Besitz des Dokuments. Damit wird das mit dem Entzug praktisch ausgesprochene Fahrverbot realisiert. In diesen Fällen ist stets zu prüfen, ob wegen der zur Aburteilung stehenden Straftat ein weiterer, über den zuvor schon festgelegten Zeitpunkt der Wiederaushändigung hinausgehender Fahrerlaubnisentzug als Zusatzstrafe erforderlich ist. Die Untersuchungsorgane haben bereits im Ermittlungsverfahren zu prüfen, ob die Anwendung des § 54 StGB erforderlich ist, und zu dieser Frage im Schlußbericht Stellung zu nehmen. Wird der Entzug der Fahrerlaubnis für notwendig erachtet, so haben sie einen Vorschlag über die Dauer des Entzugs zu unterbreiten. Auch der Staatsanwalt hat sich in jedem Fall in seinem Schlußvortrag (bzw. im Antrag auf gerichtlichen Strafbefehl) damit auseinanderzusetzen und ggf. einen entsprechenden Antrag hinsichtlich der Dauer des Entzugs zu stellen. Dadurch erhält das Gericht Kenntnis von den Vorstellungen des Untersuchungsorgans und des Staatsanwalts über Notwendigkeit und Dauer des Entzugs. Eine solche Verfahrensweise trägt dazu bei, eine richtig differenzierte Entzugspraxis nach einheitlichen Maßstäben durchzusetzen und Disproportionen zwischen gerichtlichen Fahrerlaubnisentzügen und zeitweiligen Entzügen durch die Volkspolizei wegen schwerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen (§§ 3 und 4 StVZO) zu vermeiden. Die Verwirklichung des Fahrerlaubnisentzugs gemäß § 54 StGB nimmt die Volkspolizei auf der Grundlage eines gerichtlichen Ersuchens vor (§ 339 Abs. 1 Ziff. 4 StPO, §§ 3 und 6 der 1. DB zur StPO vom 5. Juni 1968 GBl. II S. 392 ). Nach Abschluß der Verwirklichung hat die Volkspolizei dem zuständigen Staatsanwalt hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen (§ 7 der 1. DB zur StPO). Die Volkspolizei ist berechtigt, nach Ablauf der vom Gericht festgelegten Entzugsdauer die Fahrerlaubnis auf Ersuchen des Inhabers selbständig wiederzuerteilen. Sie ist jedoch nicht zu einer vorzeitigen Wiedererteilung befugt. Wird von dem Fahrerlaubnisinhaber bei der Volkspolizei ein Antrag auf vorzeitige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eingereicht, so ist dieser unverzüglich an das verurteilende Gericht weiterzuleiten. Allein das Gericht ist berechtigt, auf der Grundlage des § 54 Abs. 3 StGB die Entzugsdauer durch Beschluß zu verkürzen oder den Entzug aufzuheben. Der Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung Uber den Fahrerlaubnisentzug, der im Rahmen eines Ordnungsstrafverfahrens gemäß §§ 47 StVO oder 89 StVZO bzw. in einem selbständigen Entzugsverfahren wegen Nichteignung gemäß §§ 3 und 4 StVZO vorgenommen wird, entscheidet allein die Volkspolizei. Im Unterschied zum Entzug in einem Ordnungsstrafverfahren und dem gemäß § 54 StGB ist ein Entzug wegen Nichteignung keine Strafe. Eine Fahrerlaubnis wird wegen Nichteignung entzogen, wenn das bisherige Verhalten des Kraftfahrzeugführers im öffentlichen Straßenverkehr erkennen läßt, daß er nicht mehr die notwendigen Voraussetzungen zur sicheren Teilnahme am Straßenverkehr erfüllt und daher zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zeitweilig oder dauernd als Führer eines Kraftfahrzeugs von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden muß. Gründe für eine Nichteignung können entweder körperliche oder geistige Gebrechen oder schwere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen sein (§ 3 Abs. 2 Buchst, b und c StVZO). Eine Nichteignung infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen liegt dann vor, wenn der Fahrerlaubnisinha-ber durch ärztliches Zeugnis oder Gutachten für fahruntauglich erklärt worden ist. Die Fahrerlaubnis bleibt dann so lange entzogen, bis die Fahrtauglichkeit wiederhergestellt und ärztlich bestätigt ist. Werden Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Fahrtauglichkeit aufkommen lassen, und kommt der betreffende Fahrerlaubnisinhaber der wiederholten Aufforderung, sich einer ärztlichen Nachuntersuchung zu unterziehen, nicht nach, so kann die Fahrerlaubnis bis zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens oder Zeugnisses entzogen werden. 302;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).