Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 301

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 301 (NJ DDR 1969, S. 301); zesse handelt, die viel Ideenreichtum, Verständnis und Beharrlichkeit erfordern. Wir stellen aber auch fest, daß überall dort, wo es Rückschläge gibt, noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und genutzt wurden, den Jugendlichen auf seinem Lebensweg kontinuierlich zu leiten, damit sich positive Überzeugungen und feste Gewohnheiten bilden. Wir müssen uns stets dessen bewußt sein, daß die mit Jugendsachen beauftragten Mitarbeiter der Strafverfolgungsorgane und der anderen am Verfahren betei- ligten Organe eine hohe Verantwortung dafür tragen, daß sich der jugendliche Täter künftig positiv entwik-kelt und sozialistische moralische Werte sein Handeln und Verhalten bestimmen. Wenn schon nicht verhindert werden konnte, daß der Jugendliche straffällig wurde, dann muß spätestens zu diesem Zeitpunkt alles objektiv Notwendige und Mögliche getan werden, um keine Verfestigung sozial negativer Einstellungen, Charaktereigenschaften und Verhaltensweisen zuzulassen. Darin liegt unser großer humanistischer Auftrag. Kommentare zum neuen Strafrecht KURT OSMENDA, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Major der VP HANS KUNTZE, Ministerium des Innern Gesetzliche Grundlagen und Zuständigkeitsabgrenzungen bei Entzug der Fahrerlaubnis Um ein größtmögliches Maß an Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten, muß vor Erteilung einer Fahrerlaubnis gewissenhaft und verantwortungsbewußt geprüft werden, ob die nach den Zulassungsbestimmungen für Kraftfahrzeugführer erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind1. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß eine Person, die bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, nicht mehr oder nicht in vollem Umfange diese Voraussetzungen erfüllt, so ist ebenso verantwortungsbewußt zu prüfen, ob im Interesse der Sicherheit im Straßenverkehr ein Entzug oder die nachträgliche Beschränkung der Fahrerlaubnis erforderlich ist. Das gleiche gilt dann, wenn nach Rechtsverletzungen aus erzieherischen Gründen ein Entzug der Fahrerlaubnis in Erwägung gezogen werden muß. Bei der Entscheidung darüber ist stets zu berücksichtigen, daß der Entzug der Fahrerlaubnis für den betroffenen Bürger oftmals eine sehr einschneidende Maßnahme darstellt. So ist z. B. bei Berufskraftfahrern der Fahrerlaubnisentzug gleichbedeutend mit einem Verbot der beruflichen Tätigkeit. Aber auch bei anderen Kraftfahrern werden mit einem Entzug der Fahrerlaubnis oft persönliche und familiäre Wünsche und Interessen beeinträchtigt. Bei der Prüfung, ob ein Entzug der Fahrerlaubnis notwendig ist, muß daher stets einerseits die Gewährleistung größtmöglicher Sicherheit im Straßenverkehr und andererseits die mit dem Entzug verbundene Auswirkung auf den Betroffenen berücksichtigt werden. Deshalb ist sowohl eine sehr gründliche Prüfung und Einschätzung des gesamten Sachverhalts und der Person des Betroffenen als auch die strikte Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Entzug der Fahrerlaubnis erforderlich. Grundsätzlich sind drei Arten des Fahrerlaubnisentzugs zu unterscheiden: 1. der zeitweilige, entweder zeitlich begrenzte oder unbegrenzte Entzug als Zusatzstrafe bei einer gerichtlichen Verurteilung wegen einer Straftat (§ 54 StGB); 2. der dauernde oder zeitweilige Entzug der Fahrerlaubnis in den Fällen, in denen der Fahrerlaubnisinhaber für dauernd oder auch für eine begrenzte Zeit nicht 1 Vgl. dazu §§ 8, 10, 12, 13 StVZO; 1. DB zur StVZO - Tauglichkeitsvorschrift zum Führen von Kraftfahrzeugen vom 30. Januar 1964 (GBl. n S. 402) i. d. F. der 2. DB zur StVZO vom 19. März 1968 (GBl. II S. 196); zur Ausbildung von Kraftfahr- zeugführern vgl. §§ 13 ff. der AO über die Zulassung von Fahrschulen und Fahrlehrern und die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern - Fahrschulordnung (FO) - vom 12. Dezember. 1967 (GBl. H 1968 S. 1). mehr oder nicht in vollem Umfang zur Führung eines Kraftfahrzeugs geeignet ist (§§ 3 und 4 StVZO); 3. der zeitlich begrenzte Entzug der Fahrerlaubnis als Erziehungsmaßnahme nach begangenen Ordnungswidrigkeiten (§§ 47 Abs. 4 StVO und 89 Abs. 4 StVZO). Der Entzug der Fahrerlaubnis gemäß § 54 StGB Neuhof/Schmidt haben bereits zum Entzug der Fahrerlaubnis gemäß § 54 StGB als einer ausschließlich durch das Gericht auszusprechenden Zusatzstrafe Stellung genommen2. Ergänzend soll hier auf einige Aspekte hingewiesen werden, die sich bei der praktischen Anwendung dieser Zusatzstrafe ergeben. Spricht das Gericht bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurden, nicht den Entzug der Fahrerlaubnis aus, so ist auch wenn dies aus dem Urteil nicht klar erkennbar sein sollte davon auszugehen, daß es eine derartige Zusatzstrafe nicht für erforderlich erachtet. In diesen Fällen kann die Deutsche Volkspolizei nicht nachträglich die Fahrerlaubnis entziehen, da bei einer gerichtlichen Entscheidung über die Straftat auch die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis in der alleinigen Kompetenz des Gerichts liegt. Das Hauptanwendungsgebiet stellen ohne Zweifel die Verkehrsstraftaten dar. Aber auch bei anderen Straftaten, die der Täter als Führer eines Kraftfahrzeugs begangen hat, ist ein Entzug der Fahrerlaubnis gemäß § 54 StGB möglich2, so z. B. bei Verbrechen gegen die DDR, bei Sexualdelikten oder bei Betrugshandlungen, die vom Täter unter Ausnutzung der größeren Beweglichkeit mittels des Kraftfahrzeugs begangen wurden. In diesen Fällen ist bei der Prüfung, ob ein Fahrerlaubnisentzug erforderlich ist, ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Bei der Bemessung der Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis gelten ebenso wie für die Hauptstrafe die Grundsätze der Strafzumessung, wie sie in § 61 StGB festgelegt sind. Vor allem ist zu beachten, daß Hauptstrafe und Zusatzstrafe in keinem Mißverhältnis zueinander stehen dürfen, wie es z. B. dann der Fall wäre, wenn bei einer Verurteilung auf Bewährung die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis länger bemessen wird als die Bewährungszeit. 2 Vgl. Neuhof / Schmidt, „Anwendung von Zusatzstrafen", NJ 1969 S. 171 ft. (173). 8 Vgl. dazu BG Suhl, Urteil vom 6. Februar 1989 - 2 BSB 2/68 -in diesem Heft. 301;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.