Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 293

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 293 (NJ DDR 1969, S. 293); „Es gilt, die sozialistische Demokratie weiterzuer.t-wickeln, um die wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte, die Initiative von Millionen Werktätigen, von Millionen bewußten Mitgliedern der Gemeinschaft zielgerichtet zu entfalten, und es geht darum, die wissenschaftliche Qualität der staatlichen Führungstätigkeit wesentlich zu erhöhen, das moderne System dieser sozialistischen staatlichen Führungstätigkeit zu erarbeiten, zu erproben und praktisch zu nutzen.“ Das ist ein großes Vorhaben, und seine Verwirklichung erfordert vor allem vertiefte theoretische Kenntnisse der dialektischen Einheit von wissenschaftlicher Führung und Entwicklung der bewußtseinsbildenden Kraft der sozialistischen Demokratie. Die Entwicklung der sozialistischen Demokratie Wir gehen davon aus, daß das Wesen der Gesellschaftsordnung des Staates untrennbar verbunden ist mit der Stellung des Menschen in der Gesellschaft. Die sozialistische Demokratie übt eine starke bewußtseinsbildende und gesellschaftsgestaltende Kraft aus. Unsere gesellschaftliche Entwicklung bis zur Vollendung des Sozialismus ist daher mit einer bedeutsamen qualitativen und quantitativen -Entwicklung der sozialistischen Demokratie verbunden. Bereits in der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates im Jahre 1960 wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung unseres Staates und der Wirtschaft kein Lippenbekenntnis ist, sondern eine Lebensfrage unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die schöpferische Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung des Staates, der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Kultur usw. ist ein entscheidender Faktor der Überlegenheit des Sozialismus, seiner Lebenskraft und seines kontinuierlichen Wachstums. In der neuen Etappe unserer Staats- und Gesellschaftsordnung wird sich die sozialistische Demokratie immer mehr als gesellschaftsgestaltende Kraft beweisen und als Wesensmerkmal unserer gesamten Entwicklung eine hohe Reife erlangen. Durch zwei gesellschaftliche Revolutionen hat die Mehrzahl der Bürger unserer Republik schon neue Lebensund Denkgewohnheiten angenommen. Die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der neue Charakter der Arbeit und die neuen Produktionsbeziehungen zwischen den Bürgern bei der Schaffung der materiellen und ideellen Güter waren die Basis für die grundlegenden Veränderungen im Bewußtsein der Menschen, für die neue Einstellung gegenüber dem Staat, der Gesellschaft und den Mitmenschen, für die Entstehung und Festigung der sozialistischen Menschengemeinschaft. Egoismus und Individualismus, unpolti-sches Verhalten und Gleichgültigkeit sind keine bestimmenden Verhaltensweisen unserer Menschen mehr. Auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens entwickeln sich neue Aktivitäten und neue Beziehungen der Menschen zueinander und zum sozialistischen Staat. Das alles ist Ausdruck einer bedeutsamen gesellschaftlichen Höherentwicklung. In der täglichen konfliktvollen Auseinandersetzung mit der Praxis gewinnen die Menschen immer neue innere Beziehungen zur sozialistischen Wirklichkeit. Damit veränderte sich auch allmählich die alte Auffassung, daß Staatspolitik, Wirtschaftsleitung usw. von „denen da oben gemacht“ wird. Die Auffassung, daß öffentliche Angelegenheiten in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zugleich auch die persönlichen Angelegenheiten jedes einzelnen sind, verbreitet sich immer mehr. Dieses wachsende Bewußtsein der aktiven Mitbestimmung und Einwirkung auf die gesamtgesellschaftlichen Angelegenheiten ist der Ausgangspunkt für neue gesellschaftliche Auszeichnungen Als Zeichen der Anerkennung für hohe Verdienste im Kampf gegen den Faschismus und beim Aufbau des Sozialismus in der DDR wurden Käte Goldenbaum, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Ewald Hartramph, Direktor des Kreisgerichts Weimar-Land, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze ausgezeichnet. Aktivitäten. So hat in der DDR die bürgerliche Auffassung von Demokratie keinen Boden mehr. Die Erkenntnis von der sozialistischen-Demokratie als gesellschaftlicher Verpflichtung und Mitverantwortung wächst immer mehr im Ergebnis der Erfahrungen der Menschen selbst; sie wird zu einer aktiven gesellschaftsgestaltenden Kraft. So ist die sozialistische Demokratie nicht eine Proklamation, sondern tatsächliche Verwirklichung der Volkssouveränität in der täglichen Selbstbestimmung des Volkes über seine politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten. Sie ist reale Praxis im Verhältnis von Staat und Bürger und daher reale Demokratie. Ihr Hauptanliegen besteht darin, die werktätigen Massen zu bewußtem geschichtlichem Schöpfertum, zur bewußten Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens emporzuführen. Zur Täuschung und Verführung der Massen entwickelten die imperialistischen Ideologen zahlreiche Zwecktheorien, darunter die, daß die Demokratie im Zeitalter der technischen Revolution allmählich durch die Exper-tokratie ersetzt werde. Diese und ähnliche Theorien haben den Zweck, das Herrschaftssystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu verschleiern, die historisch überlebte Ausbeuterordnung weiter aufrechtzuerhalten und die werktätigen Massen vom Klassenkampf gegen das Monopolkapital und seinen Staat abzuhalten. Die wissenschaftlich-technische Revolution besitzt nur in der sozialistischen Gesellschaftsordnung ihre adäquaten Produktions- und Gesellschaftsverhältnisse. Hier allein dient sie dem Wohle des Menschen und fordert seine bewußte und schöpferische Mitarbeit. Wissenschaftlich-technische Revolution, sozialistische Gesellschaftsordnung, sozialistische Demokratie und sozialistische Persönlichkeit bilden eine untrennbare Einheit. In der DDR verschmilzt die wissenschaftlich-technische Revolution mit der sozialistischen Umwälzung bei der Schaffung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. In dieser Etappe wird das Wesen der sozialistischen Demokratie nur verständlich durch die Beachtung des objektiven Zusammenhangs von sozialistischem Eigentum, gesellschaftlicher Arbeitsteilung und Kooperation, von bewußter Anwendung des technischen Fortschritts in Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen. Mehr noch: Die tieferen Beziehungen der sozialistischen Produzenten zu ihrem gesellschaftlichen Eigentum führen zu einer höheren Stufe der Übereinstimmung der gesamtgesellschaftlichen Erfordernisse mit den kollektiven und individuellen Interessen, führen zu einer neuen Qualität der Masseninitiative und schließlich zur ständigen Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie auf allen Leitungsebenen und in allen entscheidenden ökonomischen und gesellschaftlichen Bereichen. 293;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.