Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 292

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 292 (NJ DDR 1969, S. 292); für den jeweiligen und künftigen Entwicklungsabschnitt. Er findet seinen Ausdruck in den gesellschaftlichen Prognosen, die zum Teil direkt von der Partei der Arbeiterklasse erarbeitet werden. In diesem Prozeß werden zugleich die gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen ermittelt und analysiert und wird die Aufeinanderfolge der notwendigen Schritte, die mittels Politik zu gehen sind, festgelegt. Dies alles erfolgt unter sorgfältiger Beachtung der fortgeschrittensten Erfahrungen in der gesellschaftlichen Praxis der Menschen. Die Ergebnisse dieser umfangreichen wissenschaftlichen Tätigkeit der Partei finden ihren Niederschlag in den Parteibeschlüssen, cf. h. vor allem in den Beschlüssen des Parteitages und des Zentralkomitees der Partei. Die Parteibeschlüsse beinhalten somit die gesamtgesellschaftliche Zielsetzung auf der höchsten Stufe gesellschaftlicher Willensbildung. Im Ergebnis der Weiterentwicklung der Führungstätigkeit der Partei gestaltet sich also das Verhältnis von Partei, Klassen und Massen immer enger, und die politisch-moralische Einheit der sozialistischen Gesellschaft vertieft sich. Deshalb wäre jede Einengung der Rolle der Partei, jede Beschränkung ihrer Funktionen völlig unzulässig und für den weiteren Aufbau des Sozialismus verderblich. Die Durchführung einer Linie der sog. Nichteinmischung der Partei in Politik, Wirtschaft und Kultur würde nur bedeuten, daß man die Entwicklung der neuen Gesellschaft dem Selbstlauf, der Spontaneität überläßt. Die sozialistische Gesellschaft würde damit eine willkommene Beute für den Imperialismus. Der Klassencharakter des sozialistischen Staates Eine exakte wissenschaftliche Definition des Wesens unseres sozialistischen Staates wurde in der neuen, sozialistischen Verfassung gegeben. In Art. 1 der Verfassung heißt es, daß die Deutsche Demokratische Republik die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land ist, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen. In Art. 2 ist die Klassenstruktur unserer Gesellschaft formuliert, nämlich das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes. Das Grundproblem bei der Darlegung des Wesens unseres Staates ist, worauf der sozialistische Staat nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse beruht, d. h. in einem Stadium der Entwicklung, in dem die sozialistischen Gesetzmäßigkeiten voll wirken kön-, nen und die sozialistische Gesellschaft sich auf ihrer eigenen Basis entwickelt, in der Periode der Vollendung des Sozialismus. Wir müssen davon ausgehen, daß das Wesen des sozialistischen Staates auch in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft objektiv bedingt ist. Nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse gehört zu den unerschütterlichen Grundlagen des sozialistischen Staates die führende Rolle der Arbeiterklasse, das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern und den anderen werktätigen Schichten des Volkes. Was ergibt sich daraus? Einmal wird darin die Klassennatur des sozialistischen Staates auch in seiner höheren Entwicklungsstufe erneut bekräftigt. Die sozialistische Gesellschaft ist auch nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse eine Klassengesellschaft. Einige Theoretiker behaupten, daß nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse die sozialistische Gesellschaft nicht mehr auf dem Vorhandensein von Klassen beruhe oder aber die Klassenstruktur keine wesentliche Rolle mehr spiele. Das aber ist nicht der Fall; vielmehr ist der Klassenantagonismus überwunden, und die sozialistische Gesellschaft ist eine Klassengesellschaft neuen Typus geworden. Damit muß die Frage, ob der Klassencharakter des sozialistischen Staates nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, also nach der Überwindung des Klassenantagonismus, überholt ist, unbedingt verneint werden. Der sozialistische Staat ist ein Organ der Klassengesellschaft, er beruht auf dem Vorhandensein von Klassen, er hat seinen Klassencharakter keineswegs verloren. Dieser Klassencharakter des sozialistischen Staates wird durch die neue Qualität der Klassenstruktur der sozialistischen Gesellschaft bestimmt. Im sozialistischen Staat verkörpert sich also die historische Mission der siegreichen Arbeiterklasse, die die Bourgeoisie als politische Klasse überwandt. Es verkörpert sich in ihm zugleich das neue Wesen des Bündnisses der führenden Arbeiterklasse mit allen Werktätigen der sozialistischen Gesellschaft, d. h. die breite soziale Basis der Staatsmacht. Walter Ulbricht erklärte in seiner Rede zum 20. Jahrestag des Bestehens der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenchaft: „Wer auf Grund der Tatsache, daß in unserer Gesellschaft der Klassenantagonismus überwunden ist, zu der Schlußfolgerung gelangt, daß nun die führende Rolle der Arbeiterklasse nicht mehr notwendig sei oder der sozialistische Staat seinen politischen, d. h. seinen Klassencharakter verliere, hat weder den geschichtlichen Sinn der Rolle der Arbeiterklasse noch das Wesen der Diktatur des Proletariats begriffen.“ Es kann also auch nicht der Auffassung gefolgt werden, daß eine Auflösung des Staates der Diktatur des Proletariats erfolgt ist. Diese Auffassung resultiert aus der falschen Interpretation des Wesens der Diktatur des Proletariats als ein reines „Unterdrückungsinstrument“ innerhalb der Gesellschaft. Die geschichtliche Führungsfunktion der Arbeiterklasse bleibt nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse voll aufrechterhalten; sie verstärkt sich sogar im Hinblick darauf, daß nunmehr die siegreiche Arbeiterklasse ihre Macht ständig festigt, indem sie vor allem die objektiven Ge-! setze des Sozialismus voll ausnutzt, die wissenschaftlich-1 technische Revolution durchführt, soziale Gerechtigkeit und reale sozialistische Demokratie verwirklicht und alle schöpferischen Potenzen des Volkes im Interesse der Vollendung der sozialistischen Gesellschaft entwickeln kann. j Hierzu benötigt die Arbeiterklasse die sozialistische Staatsmacht als das entscheidende Instrument. Die sozialistische Staatsmacht ist somit ein organischer Bestandteil der Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft, vor allem auch im Sinne ihrer klassenmäßigen Entwicklung. Es ist die Macht der als Staat organisierten Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Werktätigen. Die Staatsmacht, wie sie in der Verfassung der DDR charakterisiert wird, ist also eine, wie Lenin voraussagte, jener „mannigfaltigen politischen Formen“, in denen sich das Wesen der Diktatur des Proletariats verkörpert, und zwar entsprechend dem erreichten Stand unserer gesellschaftlichen Entwicklung, den Bedingungen der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus in Deutschland und den Aufgaben der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR. Zu den Hauptaufgaben des sozialistischen Staates In seiner Rede zum 20. Jahrestag der Gründung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft hat Walter Ulbricht darauf hingewiesen, daß sich für die staatliche Entwicklung gegenwärtig insbesondere zwei Schwerpunkte herausbilden: 292;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 292 (NJ DDR 1969, S. 292) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 292 (NJ DDR 1969, S. 292)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X