Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 287

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 287 (NJ DDR 1969, S. 287); \ für seine. Bar engagieren werde; sofern ihm dessen musikalische Darbietung, die er bei einem Vorspielen prüfen wollte, Zusage. Daraufhin wurde am 18. Juli 1967 , zwischen dem Kläger zu 1) und dem Verklagten schriftlich eine als „Vorvertrag“ bezeichnete Übereinkunft abgeschlossen. Am 26. September erbat der Kläger zu 1) vom Verklagten einen Termin für das Vorspielen und Schlug dafür den 29. September vor. Der Verklagte bestand trotz der Hinweise des Klägers zu 1) auf .objektive Schwierigkeiten darauf, daß das Vorspielen bis spätestens 28. September erfolge, und kündigte an, er werde andernfalls mit einer anderen Kapelle, deren Darbietungen er sich bereits angehört habe, einen Vertrag abschließen. Die Kläger sahen sich außerstande, früher als am 29. September vorzuspielen, und sprachen deshalb beim Verklagten nicht mehr vor. Dieser schloß in den Abendstunden des 29. September einen Vertrag mit einer anderen Kapelle ab. Mit der Begründung, durch den Vorvertrag seien zwischen den Klägern und dem Verklagten Arbeitsrechtsverhältnisse zustande gekommen und deshalb stehe ihnen Schadenersatz wegen des ihnen entgangenen Lohnes zu, erhoben die Kläger Klage beim Kreisgericht. Das Kreisgericht hat festgestellt, daß zwischen dem Verklagten und den Klägern Arbeitsrechtsverhältnisse bestehen, und den Verklagten verurteilt, Schadenersatz für den Lohnausfall zu zahlen. Den gegen dieses Urteil eingelegten Einspruch (Berufung) des Verklagten hat das Bezirksgericht als unbegründet zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Der Kläger zu 1) und auch der Verklagte waren sich nach dem Wortlaut der Übereinkunft darüber einig, daß ein Arbeitsvertrag mit dem Kläger zu 1) allein nicht abgeschlossen werden könne; Voraussetzung für den Abschluß von Arbeitsverträgen waren das Bestehen eines Bartrios und dessen Abnahme durch den Verklagten. Dabei war unstreitig mit der „Abnahme“ ein Vorspielen des Trios und eine damit verbundene Einschätzung seiner musikalischen Eignung gemeint. Der Verklagte sicherte mit der Übereinkunft bis zu der Abnahme dem Kläger zu 1) und zugleich den beiden noch zu gewinnenden Musikern die Möglichkeit der Einstellung zu, und der Kläger zu 1) übernahm hiermit für sich und die beiden anderen Musiker die Verpflichtung, bis zur Abnahme durch den Verklagten kein anderweitiges Engagement einzugehen. Hiernach befanden sich die Parteien auf Grund der Übereinkunft und ihres hierauf beruhenden weiteren Verhaltens noch im Stadium der Vertragsverhandlungen, das bei einem für die Kläger günstigen Ergebnis der Abnahme mit dem Abschluß von Arbeitsvermögen beendet werden sollte. Hierzu ist es jedoch nicht gekommen. Die Ansprüche der Kläger aüf Schadenersatz können demzufolge auch nicht aus einer Verletzung der gemäß § 20 Abs. 2 GBA durch den Abschluß von Arbeitsverträgen übernommenen Verpflichtung des Verklagten hergeleitet werden, den Klägern Arbeit zü übertragen. Dennoch können Schadenersatzansprüche der Kläger entsprechend § 116 GBA bereits auf der Grundlage der durch die Vertragsverhandlungen zu dem Verklagten entstandenen Beziehungen gegeben sein. Diese Beziehungen sind nicht lediglich tatsächlicher, sondern auch rechtlicher Art. Wie aus den Bestimmungen in § 20 Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 2 GBA zu entnehmen ist, sind beide Seiten bei den Vertragsverhandlungen insbesondere verpflichtet, einander über alle das künftige Arbeitsrechtsverhältnis betreffenden persönlichen und sachlichen Umstände wahrheitsgemäß zu unterrichten (vgl. ; OG, Urteil vom 24. November 1966 Za 9/66 OGA Bd. 5 S. 204; NJ 1967 S. 93; Arbeit und Arbeitsrecht 1967, Heft 12, S. 284), die sich aus rechtlichen Bestimmungen oder einer Übereinkunft der künftigen Vertragspartner ergebenden Voraussetzungen für den Abschluß eines Arbeitsvertrages zu erfüllen (z. B. ärztliche Untersuchung oder Eignungsprüfung) sowie das Desinteresse an einer Fortsetzung der Vertragsverhandlungen, deren Abbruch oder die Unmöglichkeit des Vertragsabschlusses so rechtzeitig mitzuteilen, daß die andere Seite infolge der nunmehr für sie auftretenden Notwendigkeit, anderweitig über den Abschluß eines Arbeitsvertrages zu verhandeln, keine sachlich nicht gerechtfertigten Nachteile erleidet. Verletzt der Betrieb schuldhaft solche ihm bei Vertragsverhandlungen obliegenden Pflichten und entsteht dem Werktätigen dadurch ein Schaden, so hat er diesen wie einen Schaden durch schuldhafte Nichterfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis zu ersetzen (§ 116 GBA). Der Werktätige hat Nachteile, die ihm durch sein eigenes pflichtverletzendes oder sachlich nicht angemessenes Verhalten bei Vertragsverhandlungen entstehen, selbst zu tragen. Im Hinblick auf eine Schadenersatzforderung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ist daher ggf. auch abzuwägen, inwieweit die Nachteile, deren Ersatz gefordert wird, von der einen und von der anderen Seite zu vertreten sind. Bei der Bemessesung des Schadenersatzes wegen eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, das zu deren Scheitern und dadurch zu sachlich nicht gerechtfertigten Nachteilen für den Werktätigen geführt hat, ist davon auszugehen, daß diese Situation weitgehende Ähnlichkeit mit der Sachlage aufweist, die bei der Auflösung des Arbeitsvertrages durch eine Kündigung von seiten des Betriebes entsteht. Deshalb wird in der Hegel ein Schadenersatz für entgangenen Arbeitsverdienst bis zur Dauer der allgemeinen gesetzlichen Kündigungsfrist von 14 Tagen gerechtfertigt sein. Jedoch werden auch die sich bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz aus örtlichen Bedingungen und aus spezifischen Eigenarten einzelner Berufe ergebenden Besonderheiten zu berücksichtigen sein, so daß bei der Bemessung des Schadenersatzes ggf. entsprechend den objektiven Gegebenheiten bei der Arbeitssuche ein die Dauer von 14 Tagen überschreitender Zeitraum zugrunde gelegt werden kann. Dieser Zeitraum ist in jedem Fall sorgfältig zu ermitteln, und die für seine Feststellung maßgebenden tatsächlichen Umstände sind in der Entscheidung darzulegen. §§ 116, 119 Abs. 2 Buchst, d GBA. Zur Pflicht des Betriebes, für die von den Werktätigen im Zusammenhang mit der Arbeit in den Betrieb mitgebrachten Gegenstände (hier: ein Fahrrad) ordentliche und sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten zu schaffen, und zur materiellen Verantwortlichkeit des Betriebes im Falle der Verletzung dieser Pflicht. Stadtgericht von Groß-Berlin, Urt. vom 16. Januar 1969 - 1 StAG 85 68. Der Verklagte ist bei der Klägerin (Universität) tätig. Für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück benutzte er sein Fahrrad. Zur Aufbewahrung der Fahrräder ihrer Mitarbeiter hat die Klägerin auf dem Gelände der Universität einen überdachten Fahrradständer aufgestellt, an dem die Räder mit einer Kette angeschlossen werden können. Diesen Fahrradständer hat der Verklagte auch stets benutzt. Am 4. Juni 1968 lehnte er sein Fahrrad jedoch ohne die Klägerin hierüber zu verständigen in der Nähe eines Kraftfahrzeughaltepunktes im Universitätsgelände an eine Wand und umschloß Fahrradrahmen und Hinterrad mit einer 28 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.