Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 280

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 280 (NJ DDR 1969, S. 280); I tern, bei der Einschätzung der Schwere der Tat nicht außer Betracht bleiben dürfen, weil der Täter in diesen Fällen bei der Straftat nur eine geringere Intensität aufzuwenden brauchte. Leitende Wirtschaftsfunktionäre (Betriebsleiter, Bauleiter, Hauptbuchhalter u. ä.), die auf Grund ihrer Stellung eine besondere Verantwortung tragen, hätten auch die Pflicht, solche straftatbegünstigenden Bedingungen zu beseitigen. Nutzen sie solche Bedingungen in ihrem Verantwortungsbereich jedoch zur Begehung von Straftaten aus, so sei dies in der Regel strafschärfend zu berücksichtigen, auch wenn diese Bedingungen nicht von ihnen selbst gesetzt wurden11. Bei anderen Tätern hingegen, die keine Rechtspflicht, sondern nur eine allgemeine gesellschaftlichmoralische Pflicht zur Beseitigung von straftatbegünstigenden Bedingungen haben, müsse die Tatsache, daß sie sich in Kenntnis dieser Bedingungen zur Begehung der Straftat entscheiden, in der Tendenz zu einer milderen Beurteilung der Schuld führen. Diese Fragen bedürfen jedoch wie Präsident Dr. Toeplitz in seinen Schlußbemerkungen hervorhob weiterer Untersuchungen und Diskussionen, ehe entsprechende Schlußfolgerungen für die Rechtsprechung gezogen werden könnten. Prof. Dr. habil. Buchholz wies darauf hin, daß die Tatschwere zwar die entscheidende, aber nicht die einzige Grundlage der Strafzumessung sei. Das Gesetz fordere auch die Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters, und zwar nicht abstrakt, sondern in ihrer konkreten Beziehung zur Straftat. Diese Tatbezogenheit sei unter zwei Aspekten zu sehen: einmal unter dem der Tatschwere, zum anderen unter dem der anzuwendenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Bedeutsam sei die Frage, inwieweit sich in dem gesellschaftlichen Verhalten des Täters vor und nach der Tat seine Fähigkeit und Bereitschaft, sich künftig verantwortungsbewußt zu verhalten, gezeigt hat. Diese Frage sei differenziert zu betrachten, und zwar einmal nach der politisch-moralischen Grundeinstellung des Täters, zum anderen im Hinblick auf die konkrete Strafart. v Mit der Frage, welche Stellung die Schuld im System der Strafzumessungskriterien einnimmt, beschäftigte sich Dr. habil. F r i e b e 1 (Deütsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“). Er spitzte die Frage dahin zu, ob die Schuld Grundlage und entscheidende Bemessungsgröße der Strafe oder nur ein Element im Gesamtsystem der Strafzumes-sungskriterien sei. Die erste Auffassung komme z. B. in solchen Formulierungen zum Ausdruck wie „Die Strafe muß der Schuld angemessen sein“ oder „Der Täter ist nach Maßgabe seiner Schuld zu bestrafen“: In diesen Fällen werde der Schuldbegriff in einem weiten Sinne gebraucht, der von dem spezifisch strafrechtlichen Schuldbegriff grundsätzlich abweicht. Solche Schuldauffassungen seien im wesentlichen mit dem Begriff der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit identisch. Im Strafrecht werde der Schuldbegriff jedoch in einem engeren Sinne gefaßt. So wie er in § 5 Abs. 1 StGB definiert und in den folgenden Bestimmungen verwendet wird, charakterisiere er eine spezifische Seite, ein „Element“ der Straftat, nämlich (ihrer Form nach) die psychische Beziehung des Täters zur Tat und (ihrem Inhalt nach) die sich in dieser Beziehung manifestierende subjektive Beziehung des Täters zur Gesellschaft, zu den sozialen Anforderungen der Gesellschaft 9 Vgl. OG, Urteil vom 1. August 1964 - 4 Ust 10/64 - (N.T 1965 S. 56); ferner Schulze und Schlegel, „Wann wirken sich begünstigende Bedingungen von Straftaten strafmildernd aus?“, NJ 1965 S. 446 ff. in Gestalt der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens. Nur dieser spezifische strafrechtliche Schuldbegriff könne wie Friebel darlegte theoretischer Ausgangspunkt für die Bestimmung des Platzes der Schuld im System der Strafzumessungskriterien sein. Die Strafzumessungskriterien seien nicht bloß eine Summe von inneren und äußeren Fakten, sondern weisen eine bestimmte Struktur auf, bei der zwei große Gruppen zu unterscheiden seien: Die erste Gruppe bildeten alle objektiven und subjektiven Umstände, die mit der Tat im Zusammenhang stehen und in ihrer Einheit und Wechselwirkung den Charakter und die Schwere der Tat bestimmen; die zweite Gruppe erfasse diejenigen Umstände, die darüber Aufschluß geben, ob der Täter fähig und bereit ist, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen. In der beispielhaften Aufzählung der wichtigsten Tatumstände werde in § 62 Abs. 2 StGB „die Art und Schwere der Schuld des Täters“ neben den objektiven Kriterien der Art und Weise der Begehung und den Folgen der Tat angeführt. Damit sei der Platz, der Stellenwert der Schuld im System der Strafzumessungskriterien eindeutig bestimmt. Die Schuld werde nicht als die entscheidende Bemessungsgrundlage der Strafe betrachtet, der alle anderen Kriterien der Strafzumessung untergeordnet sind, sondern sie werde in die Kategorie der Tatumstände als subjektive Voraussetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eingeordnet und somit als Teilelement eines umfassenden Bezugssystems betrachtet. Aus dieser Einordnung ergebe sich im Grundsätzlichen auch, worum es bei der Differenzierung bzw. Graduierung der Schuld geht, nämlich darum, das Ausmaß der subjektiven Verantwortungslosigkeit zu ermitteln, um die Schwere der Tat als Ausgangsgröße und entscheidenden Maßstab der Strafe zu finden. Über den Charakter der Schuld in den Fällen, in denen sich der Täter schuldhaft in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden bzw. vermindernden Rauschzustand versetzt hat (§ 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 StGB), entspann sich nach dem Diskussionsbeitrag von Oberrichter Dr. Wittenbeck (Oberstes Gericht) ein lebhafter Meinungsstreit. Bezirksgerichtsdirektor A r w a y (Suhl) schilderte typische Mängel in der Rechtsprechung der Kreisgerichte bei der Feststellung der Art und Schwere der Schuld im Falle des § 15 Abs. 3 StGB. Bezirksgerichtdirektor S i e g e r t (Gera) wandte sich der Frage zu, ob trotz Unzurechnungsfähigkeit infolge eines Rauschzustandes noch ein zielgerichtetes Handeln möglich sei9 10. Ausgehend von den Ergebnissen einer Plenartagung des Bezirksgerichts Halle, wies Bezirksgerichtsdirektor Dr. J a hn auf die Notwendigkeit hin, bei allen Richtern Klarheit über die Dialektik des Begriffs „Gerechtigkeit“, über seine historische, klassenmäßige Bedingtheit zu schaffen. Politisch-ideologische Klarheit darüber sei die Grundvoraussetzung für eine gerechte, differenzierte Strafzumessung. Auf die Frage Jahns, welche Bedeutung den möglichen Folgen der Straftat zukomme, antwortete Schlegel, daß es sich hierbei nicht um selbständige Strafzumessungskriterien handele. Sie dienten vielmehr der Charakterisierung der Art und Weise der Tatbegehung und seien insofern für die Strafzumessung relevant. Nach Abschluß der Diskussion bestätigte das Plenum den Bericht des Präsidiums. Ta. 0 Diese und andere Fragen zu §§ 15. 16 StGB sind ausführlich in dem Beitrag von Wittenbeck in diesem Heft erörtert. Berichte Elektronische Datenverarbeitung und Recht Die Möglichkeiten und die Voraussetzungen für die Anwendung kybernetischer, mathematischer und logischer Methoden in der Forschungsarbeit auf dem Gebiet der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung waren am 11. März 1969 Gegenstand einer Beratung des Instituts für Strafrechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung 280;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.