Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 279

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 279 (NJ DDR 1969, S. 279); für, die Affekttat ob und in welchem Maße von der außergewöhnlichen Strafmilderung (§ 62 Abs. 1 StGB) Gebrauch gemacht werden soll zu beachten. Das gleiche gilt auch für die anderen objektiven und sub- jektiven Umstände des § 14 StGB, die die Entscheidungsfähigkeit beeinflußt haben. Nur wenn diese Umstände exakt herausgearbeitet werden, ist eine richtige und gerechte Strafzumessung möglich. Plenartagung des Obersten Gerichts über Fragen der Strafzumessung Das Hauptthema der 22. Tagung des Plenums des Obersten Gerichts am 19. März 1969 waren Fragen der Strafzumessung1 2. Der Beratung lag ein schriftlicher Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts zugrunde-’. In seinem einleitenden Referat wies Oberrichter Dr. Schlegel, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts und Vorsitzender des Kollegiums für Strafsachen, darauf hin, daß die in dem Bericht enthaltenen Erkenntnisse und ersten Schlußfolgerungen das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit von Mitarbeitern des Obersten Gerichts und Rechtswissenschaftlern seien, wobei er insbesondere die aktive Mitarbeit von Dr. Dähn (Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“) und Prof. Dr. Buch-holz (Humboldt-Universität Berlin) hervorhob. Schlegel betonte, daß es in der Praxis der Gerichte keine einheitliche Auffassung über die Wertigkeit der einzelnen Strafzumessungskriterien des § 61 Abs. 2 StGB gebe3. Untersuchungen hätten gezeigt, daß es nicht möglich ist, eine bestimmte Rangfolge der Strafzumessungskriterien aufzustellen. Zwar stünden die Art und Weise der Tatbegehung, die Folgen und die Schuld im allgemeinen im Mittelpunkt der Beurteilung; jedoch dürfe nicht übersehen werden, daß die einzelnen Strafzumessungskriterien des § 61 StGB im engen Zusammenhang stehen, sich gegenseitig ergänzen und ihre Bedeutung in Abhängigkeit vom konkreten Einzelfall gewinnen. Der Bericht des Präsidiums mache deutlich, daß es auch ohne Festlegung einer bestimmten Wertigkeit der einzelnen Strafzumessungs-' kriterien möglich sei, Tat und Täter exakt zu beurteilen. Ferner nahm Schlegel zu den Voraussetzungen der außergewöhnlichen Strafmilderung nach § 62 StGB Stellung4 und wandte sich dann besonders der Strafzumessung im Zusammenhang mit Straftaten zu, die unter- Alkoholeinfluß begangen wurden. Das Oberste Gericht gehe in seiner Rechtsprechung davon aus, daß die alkoholische Beeinflussung eines Täters nicht automatisch zur Strafmilderung führt. Mit dem Wegfall dtes § 330a StGB (alt) sei auch die Orientierung, daß unter Alkoholbeeinflussung begangene Straftaten grundsätzlich milder zu beurteilen sind, beseitigt. Dies entspreche den Grundsätzen der sozialistischen Gerechtigkeit. Einfluß auf die Strafzumessung im mildernden Sinne könnten allenfalls Umstände haben, die mit dem schuldhaften Sich-in-einen-Rauschzustand-Versetzen im Zusammenhang stehen. Von Bedeutung sei z. B., ob sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in diesen Zustand versetzt hat; jedoch könne auch aus der Tatsache, daß sich ein Täter nur fahrlässig in diesen Zustand versetzt hat, nicht automatisch auf eine Strafmilderung geschlossen werden. Es könne sich nur um solche Umstände auf der subjektiven Seite handeln, die im Zusammenhang mit dem Gesamtverhalten des Täters eine Strafmilderung begründen können. Aber auch in solchen Fällen müßten Schuld und objektive Schwere der Tat zusammenhängend beurteilt werden, damit das schuldhafte Sich-in-den-Rauschzustand-Ver-setzen nicht im Verhältnis zur objektiven Schwere der Tat überbetont wird5. 1 Ferner wurden auf der 22. Plenartagung Leitungsdokumente über die Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konflikt- und Schiedskommissionen" beraten und beschlossen. Vgl. hierzu NJ 1969 Heft 8. 2 Der Bericht ist auszugsweise in diesem Heft abgedruckt. 3 Vgl. dazu auch G. Müller, „Versuch der Modellierung des Systems der Strafzumessung“, NJ 1969 S. 211 ff., insb. S. 212. 4 Vgl. dazu Friebel, „Außergewöhnliche Strafmüderung nach § 62 Abs. 1 und. 3 StGB“, NJ 1969 S. 2Q3 ff. * 5 Im einzelnen vgl. hierzu Wittenbeck in diesem Heft. Abschließend lenkte Schlegel die Aufmerksamkeit darauf, daß eine hohe Wissenschaftlichkeit bei der Strafzumessung nicht allein dadurch erreicht werden könne, daß Kriterien der Strafzumessung erläutert und entsprechende Prinzipien aufgestellt werden. Es komme vielmehr darauf an, diese schöpferisch auf den konkreten Einzelfall anzuwenden. Die übergeordneten Gerichte müßten darauf hinwirken, daß die Gründe für die Strafe gemäß § 242 Abs. 4 StPO konkret dargelegt werden, damit sie nachprüfbar sind. Eine ungenügende Begründung der Strafe etwa durch den stereotypen Satz „Die Strafe ist notwendig, aber auch ausreichend“ reduziere die Überzeugungskraft der Entscheidung, trage nicht zur Erziehung des Angeklagten bei und leiste somit keinen Beitrag zur Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins. Auch für diese Probleme gelten die neuen Anforderungen, die auf der 9. Plenartagung des Zentralkomitees der SED an die wissenschaftliche Qualität der staatlichen Führungstätigkeit gestellt werden11. Mit der für die Wirksamkeit der Rechtsprechung bedeutsamen Frage, inwieweit Ursachen und Bedingungen der Straftat bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind, befaßte sich Richter Schumann (Oberstes Gericht). Ausgehend von den wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Wesen der Kriminalität in der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus7, kritisierte er, daß die gerichtlichen Entscheidungen nicht immer eine exakte, tatbezogene Analyse der Ursachen der einzelnen Straftat enthalten; häufig finde sich in den Urteilen nur die allgemeine Feststellung, der Täter habe aus „zurückgebliebenem Bewußtsein“ gehandelt. Demgegenüber werde meistens näher dargelegt, unter welchen Bedingungen die Straftat begangen wurde; allerdings sei nicht immer erkennbar, inwieweit davon die Strafzumessung beeinflußt wurde. In der Regel würden nur solche (negativen) Bedingungen beachtet, die den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung entgegenstehen. Für die Strafzumessung sei von Bedeutung, inwiefern sich der Täter mit diesen Bedingungen „auseinandergesetzt hat und wie das Ergebnis seiner Auseinandersetzung vom Standpunkt des sozialistischen Rechts und der sozia-, listischen Moral einzuschätzen ist“8. In diesem Zusammenhang warf Schumann die Frage auf, ob sich positive, dem Tatentschluß entgegenstehende Bedingungen in strafverschärfender Hinsicht auf die Strafzumessung auswirken könnten. Er bejahte dies bei Rückfalltätern, die sich trotz günstiger Voraussetzungen für ihre gesellschaftliche Wiedereingliederung und trotz aller erzieherischen Bemühungen ihres Arbeitskollektivs erneut zu einer Straftat entschieden haben, sich also über diese positiven Bedingungen hinwegsetzten. Fehlte es jedoch an geeigneten Maßnahmen, um den entlassenen Strafgefangenen in das gesellschaftliche Leben wiedereinzugliedern, und geriet dieser infolge seiner ungenügenden fachlichen Qualifikation in eine negative Umgebung, dann sei , eine mildere Strafzumessung möglich, wenn der Täter '* zwar eine positive Einstellung zur Arbeit an den Tag legte, aber auf Grund seiner Labilität doch erneut eine Straftat beging. Abschließend führte Schumann aus, daß Umstände, die das strafbare Verhalten eines Täters wesentlich erleich- 6 Vgl. W. Ulbricht, Die weitere Gestaltung des gesellschaft? liehen Systems des Sozialismus, Berlin 1968, S. 80 ff. 7 vgl. Buchholz / Hartmann / Schäfer, „Zum W.csen der Krimi? nalität in der DDR“, NJ 1969 S. 162 ff. 8 Dähn / Schröder „Probleme der Strafzumessung“, NJ 1967 S.'704 ff, (706). 279;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.