Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 264

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 264 (NJ DDR 1969, S. 264); formation ist, sowie in der Forderung, alle seine Elemente systemadäquat herauszubilden. Sozialistisches Recht geschichtsbewußte Gestaltung der eigenen Verhältnisse Das sozialistische Recht ist ebenso wie der sozialistische Staat Ausdruck, Instrument und Bedingung des Wirkens des sozialistischen gesellschaftlichen Systems. Es ist Erkenntnis der objektiv begründeten Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, Festlegung des entsprechenden Willens als notwendiges, gestattetes, gebotenes oder empfohlenes Sollen und demgemäß bewertetes und geleitetes Handeln und Verhalten der Menschen, das auf die gesellschaftlichen Ziele gerichtet ist. Darin kommt zugleich zum Ausdruck, daß es die hauptsächlichste Funktion des sozialistischen Rechts ist, die Menschen zur bewußten Gestaltung ihrer eigenen Lebensverhältnisse zu befähigen, also das zu vollziehen, was Lenin unter dem „Hineintragen“ sozialistischer Bewußtheit verstand-9. Deshalb ist nachdrücklich daran festzuhalten, daß die Volksmassen auch mit Hilfe des Rechts ihr politisches Bewußtsein entwickeln, auf die Höhe der geschichtsbewußten Gestaltung der Tätigkeit gehoben werden'*. Die Entwicklung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus macht auf neue Weise deutlich, daß der sozialistische Staat und sein Recht nur von der Grundlage der notwendigen Weiterentwicklung der Gesellschaft, ihrer Existenzformen, her begriffen werden können. Dieses schöpferische Vorgehen, diese Neues hervorbringende Funktion war und ist stets Grundzug des sozialistischen Staates und seines Rechts. Beide 2S* Vßl. Lenin, Was tun?, in: Werke, Bd. 5, Berlin 1955, S. 357 ff. 3 Vgl. W. Ulbricht, Die Rolle des sozialistischen Staates .* a. a. O., S. 648. können nur weiterhin erfolgreich gestaltet werden, wenn sie von den Zielsetzungen des sozialistischen Gesellschaftssystems begriffen und geformt, nicht aber von vorsozialistischen Schemata und Mustern abgeleitet werden. „Die Gestalt des gesellschaftlichen Lebensprozesses streift nur ihren mystischen Nebelschleier ab, sobald sie als Produkt frei vergesellschafteter Menschen unter deren bewußter planmäßiger Kontrolle steht“, sagt Mar x“l und bestimmt deshalb die neue Gesellschaft als „Verein freier Menschen , die mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln arbeiten und ihre vielen individuellen Arbeitskräfte selbstbewußt als eine gesellschaftliche Arbeitskraft verausgaben“. Das Marx'sche proletarische Staats- und Rechtsdenken, mit dem die Stufe exakter Wissenschaft erreicht wurde, ist in einer mehr als 50jährigen Geschichte des proletarischen Staates mehr als einmal verifiziert worden. Waren alle vorsozialistischen Staaten lediglich Surrogate menschlichen Zusammenlebens, so sind der sozialistische Staat und sein Recht Ausdruck der. gesellschaftlichen Bewegung selbst. Der sozialistische Staat ist, wie Marx fordert, eine Einrichtung, in der der einzelne seine eigenen Kräfte als gesellschaftliche Kräfte erkennt und organisiert „und daher die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in der Gestalt der politischen Kraft von sich trennt“31, er ist „die menschliche Gesellschaft oder die vergesellschaftete Menschheit“3'*. 31 Marx, Das Kapital, Bd. I, in: Marx / Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1962, S. 94. 32 Ebenda, S. 92. 33 Marx, Zur Judentrage, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1956, S. 370. 34 Marx. Thesen über Feuerbach, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 3, Berlin 1958, S. 535. Materialien der 22. Plenartagung des Obersten Gerichts Probleme der Strafzumessung Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug, aus dem Bericht, den das Präsidium des Obersten Gerichts dem Plenum in seiner 22. Tagung am 19. März 1969 vorgelegt hat. D. Red. 1. Das sozialistische Strafrecht geht davon aus, daß die sozialistische Gesellschaft für jeden Bürger ein Leben in voller Wahrung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Rechten und Interessen der sozialistischen Gesellschaft gewährleistet. Wer trotz dieser ihm gebotenen gesellschaftlichen Möglichkeiten eine Straftat begeht, hat dafür einzustehen (Art. 2 StGB). Die Strafe ist eine Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, deren Zweck darin besteht, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, die Bürger und ihre Rechte vor kriminellen Handlungen zu schützen, Straftaten vorzubeugen und den Täter zu sozialistischer Staatsdisziplin und zu verantwortungsbewußtem Verhalten zu erziehen. Durch die Strafzumessung verwirklicht das Gericht die Grundsätze der sozialistischen Gerechtigkeit als ein Prinzip der sozialistischen Verfassung der DDR. Die sozialistische Gerechtigkeit ist klassenmäßig bestimmt und gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz als auch ihrer Grundprinzipien (Art. 5 StGB). Es gibt keine ahistorische, klassenneutrale, unpolitische Gerechtigkeit. Die sozialistische Gerechtigkeit ent- spricht den Grundinteressen aller Bürger der DDR. Sie ist Grundlage und Ziel des sozialistischen Rechts und bestimmt seine parteiliche und daher wissenschaftliche Anwendung. Die Gerechtigkeit der Strafzumessung bedeutet klassenmäßige Bewertung der Straftat. Die sozialistische Gerechtigkeit durchdringt alle Bereiche des sozialistischen Lebens. Sie beruht auf der politischen Macht des werktätigen Volkes und seiner verfassungsmäßigen Staats- und Rechtsordnung. In ihrem Mittelpunkt stehen der Mensch und sein Handeln in der sozialistischen Menschengemeinschaft ein Handeln, das wesentlich mit Hilfe des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gerechtigkeit als Einheit mobilisiert, organisiert und geleitet werden muß. Für die Strafzumessung ist der Grundsatz der sozialistischen Gerechtigkeit von besonderer Bedeutung, daß wir solche Menschen geduldig überzeugen und erziehen, die noch nicht im vollen Umfang ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft erkannt haben, daß aber jene hart bestraft werden, die die Grundlagen unserer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, den Frieden und das Leben unserer Bürger, besonders in Anbetracht der Gefährlichkeit des westdeutschen Imperialismus, bedrohen. Diese Grundlagen und das Ziel der Strafzumessung machen deutlich, daß es sich hierbei nicht nur um hohe juristische Anforderungen handelt, sondern vor allem 264;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.