Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 260

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 260 (NJ DDR 1969, S. 260); mißtrauische Empirie“ ist und daß die „Geringschätzung der Theorie“ der „sicherste Weg“ ist, „naturalistisch und damit falsch zu denken“15. Um Tatsachen in ihrem System oder ihrem Wesen zu erkennen, bedarf es eines wissenschaftlichen Systems von Erkenntnissen, also der Theorie, die ihrerseits des Sytems der Tatsachen bedarf. Partei- und Staatsführung haben wiederholt nachdrücklich auf die Bedeutung der Theorie hingewiesen. So unterstrich Walter Ulbricht auf der Babelsberger Konferenz im Jahre 1958, daß die Fragen der Staats- und Rechtswissenschaft nur dann richtig gestellt werden können, wenn die marxistisch-leninistische Theorie den Ausgangspunkt bildet16. Bekannt ist z. B., daß ein revolutionärer Dichter wie Maxim Gorki, der das praktische Leben im vorrevolutionären Rußland wie kaum ein zweiter kannte, sich in der Einschätzung der Oktoberrevolution zunächst irrte und später bekennen mußte, daß Lenin, der infolge Emigration und anderer Umstände zwar nicht diese unmittelbare Kenntnis, aber die theoretische Erkenntnis der Wirklichkeit durch die analysierten Gesetzmäßigkeiten besaß, ihr deshalb viel näher stand und auch zur rechten Zeit die richtigen Entschlüsse treffen konnte17. Theoretische Diskussionen über das Wesen des sozialistischen Rechts, seinen Klassencharakter, über die mit ihm zu verbindenden Zielsetzungen sind deshalb von keiner geringen praktischen Auswirkung ermöglicht doch allein der richtige theoretische Ausgangspunkt, die Wirklichkeit, d. h. die Einheit von Erscheinung und Wesen, wahrhaftig zu analysieren und zutreffend zu erfassen; er ist so unerläßliche Grundlage des bewußten Handelns. Die neue gesellschaftliche Totalität des entwickelten sozialistischen Systems verlangt ein weitaus umfassenderes theoretisches Eindringen in die neuen Gesetzmäßigkeiten. Jede Form bloßen empirischen Herangehens verengt sofort den Blick; sie läßt die Gesamtheit außer acht und wird der gesellschaftlichen Verantwortung Ladas Ganze ebensowenig gerecht wie eine theoretische Auffassung, die das Recht auf den bloßen Regelcharakter reduziert. Das ist heute mehr denn je spürbar. Die Durchsetzung des ökonomischen Systems, des Bildungssystems, der Strukturpolitik, der Hochschulreform, die Verkettung der Produktion in den verschiedensten Formen, besonders im Hinblick auf ein Finalprodukt, der neue Zusammenhang von Wissenschaft und Produktion, die horizontale und vertikale Verflechtung der Volkswirtschaft diese und viele andere gesellschaftliche Prozesse und Erscheinungen lassen den qualitativ neuen Grad sozialistischer gesellschaftlicher Verdichtung hervortreten. Sie sind Ausdrucksformen der sozialistischen 15 Engels, Dialektik der Natur, in: Marx / Engels, Werke. Bd. 20, Berlin 1962, S. 345/46. 16 w. Ulbricht, „Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland“, in: Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945-1958, Berlin 1958, S. 601 ff. 678 f.). 17 Vgl.: Lenin und Gorki. Eine Freundschaft in Dokumenten, Berlin 1964, S. 319/20. In einem Brief Gorkis an I. A. Grusdcw heißt es: „Am Beispiel .unserer Meinungsverschiedenheiten1 wird sehr geschickt die politische Weisheit Wladimir Lenins gezeigt, sein ganz erstaunlicher Scharfblick. Die Bedeutung dieser .Meinungsverschiedenheiten1 ist meiner Ansicht nach sehr groß und kann als Thema für einige philosophische Betrachtungen dienen, denn grob .empirisch1, was die Kenntnis der Wirklichkeit anbelangt, war ich sicherlich .erfahrener1 als er. aber ihm dem .Theoretiker1 - war die russische Wirklichkeit unermeßlich gründlicher und besser vertraut, obwohl er mehr als einmal darüber klagte, daß er sie nur .wenig1 kenne. Mir scheint, daß hier der .Widerspruch1 nicht nur auf der unterschiedlichen Erkenntnisfähigkeit des Verstandes und der unumstößlichen Richtigkeit der Theorie beruhte, sondern auch auf irgend etwas außer dem Genannten. Dieses .Etwas1 kann die Höhe des Beobachtungsstandpunktes sein, die nur möglich 1st, wenn man die ungewöhnliche Fähigkeit besitzt, die Gegenwart aus der Perspektive der Zukunft zu betrachten “ Menschengemeinschaft. Eines greift stärker denn je ins andere. In welchem Maße das sozialistische gesellschaftliche System qualitativ neue theoretische Einsichten erforderlich macht, ist auf dem VII. Parteitag der SED, in den Marx-Sessionen und auf der 9. Plenartagung des Zentralkomitees durch die Parteiführung nachgewiesen worden. Wenn in den vorstehenden Ausführungen wiederholt die Rede von der höheren gesellschaftlichen Verdichtung ist, so kann das genauso gut mit dem Begriff der Menschengemeinschaft oder auch der sozialistischen Kooperation bezeichnet werden. Dabei wird sofort ersichtlich, von welch großer praktischer Bedeutung das richtige theoretische Erfassen der Kooperation ist nicht zuletzt auch für die Rechtsprechung, denn sie hat es beständig mit Problemen der Gemeinschaftlichkeit und ihren Störungen zu tun. Hierfür ist es sicher unzureichend, wenn die Kooperation ganz allgemein als „soziale Wechselwirkung“ oder als „Austauschprozeß menschlicher Wesenskräfte“ oder ähnlich beschrieben wird18, weil damit der Eindruck entstehen könnte, als sei dieser Prozeß nicht beeinflußt durch die sozialen Bedingungen der Klassenverhältnisse, also mehr oder weniger eine neutrale, allgemeinmenschliche Beziehung. Die sozialistische Kooperation, die sich in den verschiedensten Formen, gleich, ob in zwischenbetrieblichen und zwischengenossenschaftlichen Formen, in Mietergemeinschaften und anderen, vollzieht, kann jedoch nur als ein planmäßiges, koordiniertes und gesellschaftlich bewußtes Zusammenwirken begriffen werden, das auf die perspektivischen Ziele gerichtet sein muß. Wesentlich ist also nicht das Zusammenwirken schlechthin, sondern die geforderte und dabei zugleich zu formende gesellschaftliche Bewußtheit. Diese Bewußtheit zielt auf ein gesellschaftlich integratives Handeln. Diese Integration zu realisieren, ist Zielsetzung des sozialistischen Rechts. Das wird in Rechtsvorschriften direkt zum Ausdruck gebracht und ist auch in der Praxis längst in diesem Sinne erprobt. Das läßt sich in der Einheit von Recht und Pflicht, von Recht und Moral, an den vielfältigen Formen der sozialistischen Demokratie, den Mitgestaltungsformen, der Wiedereingliederung, der Bindung an den Arbeitsplatz und der Bürgschaft für Straffällige u'ie an vielen anderen Erscheinungen nachzuweisen. Wenn von den sozialistischen Gesetzmäßigkeiten als der objektiven Grundlage des sozialistischen Rechts gesprochen wird, so werden darunter häufig nur die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten verstanden, die dann oft noch auf die Warenproduktion, das Wertgesetz, die Verteilung nach der Leistung reduziert werden. Aber nicht allein sie das sollte mit dem bisher Gesagten belegt werden bilden diese Grundlage. Das hieße sonst, die grundlegenden politischen Gesetzmäßigkeiten auszuklammern. Das würde die Beziehungen von Individuum und Gesellschaft, Staat und Bürger, die Gesetzmäßigkeiten der Herausbildung einer neuen, sozialistischen Kultur, Bildung, Bewußtheit, der Herausbildung neuer zwischenmenschlicher Beziehungen, der Formung sozialistischer Persönlichkeiten gleichermaßen betreffen. Es führt deshalb zu fehlerhaften Schlußfolgerungen, wollte man wie das verschiedentlich geschehen ist19 die Existenz des sozialistischen Rechts vorrangig 48 So z. B. Hiebsch / Vorwerg, Einführung in die marxistische Sozialpsychologie, Berlin 1966, S. 28 f., 53, 55. 19 So U. J. Heuer. „Die Funktion des Rechts im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus“, NJ 1967 S. 657; derselbe, Demokratie und Recht im neuen ökonomischen System, Berlin 1965. Vgl. hiergegen die Polemik von Hancy, Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, Berlin 1967, S. 166 ff. Auf 260;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.