Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 252

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 252 (NJ DDR 1969, S. 252); Verjährungsfristen durch den Antrag und das Verfahren vor der Konfliktkommission unterbrochen werden. Die Unterbrechung endet mit dem Tage, an dem der Arbeitsstreitfall rechtskräftig entschieden oder auf andere Weise beigelegt wurde. Die Einladung von Konfliktkommissionsmitgliedern zur mündlichen Verhandlung 20. Das Gericht soll Mitglieder der Konfliktkommission, deren Beschluß mit der Klage (Einspruch) oder dem Einspruch des Staatsanwalts angefochten worden ist, zur mündlichen Verhandlung einladen, wenn sie zur Entscheidung des Arbeitsstreitfalles beitragen können oder die Verhandlung und Entscheidung des Arbeitsstreitfalles für sie beispielhafte Bedeutung hat, insbesondere wenn die Entscheidung des Gerichts maßgebenden Einfluß auf die Gestaltung der betrieblichen Verhältnisse nimmt. Mitglieder der Konfliktkommission sind stets einzuladen, wenn das Gericht die mündliche Verhandlung im Betrieb durchführt. II. Die mündliche Verhandlung Inhalt und Umfang der mündlichen Verhandlung nach der Entscheidung des Arbeitsstreitfalles durch die Konfliktkommission 21. Die mündliche Verhandlung erstreckt sich auf den Arbeitsstreitfall in dem Umfang, wie er der Kon- fliktkommission zur Beratung und Entscheidung Vorgelegen hat (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AGO) a) Ausgehend von der Klage (Einspruch), hat das Gericht den Rahmen des vor der Konfliktkommis- . sion behandelten Arbeitsstreitfalles zu ermitteln, .indem es die von den Parteien als Antragsteller und Antragsgegner vor der Konfliktkommission gestellten Anträge feststellt. Es darf nicht über etwas anderes verhandeln und entscheiden, als der Sache nach bereits von der Konfliktkommission beraten und entschieden worden ist (vgl. OG, Urteil vom 17. August 1962 - Za 9/62 - OGA Bd. 3 S. 297; NJ 1963 S. 29; Arbeit und Sozialfürsorge 1962, Heft 22, S. 520). b) Im Rahmen des vor der Konfliktkommission verhandelten Arbeitsstreitfalles können die Parteien ihre Anträge vor Gericht beschränken oder erweitern. c) Das Gericht darf nach Maßgabe des Gesetzes über die Anträge der Parteien hinausgehen (§ 37 Abs. 2 AGO), fehlende Anträge aber nicht ersetzen (vgl. OG, Urteil vom 19. Juli 1963 - Za 22/63 - OGA Bd. 4 S. 184). Verwertung der Konfliktkommissionsunterlagcn 22. Die vom Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung herangezogenen Unterlagen der Konfliktkommission sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen, soweit das für die Entscheidung erforderlich ist. An Hand der Unterlagen ist die Beachtung der für das Zustandekommen von Konfliktkommissionsbeschlüssen maßgebenden rechtlichen Bestimmungen sowie der Zeitpunkt der Antragstellung, der Inhalt der Anträge, der Zeitpunkt der Beschlußfassung und der Übermittlung des Konfliktkommissionsbeschlusses an die Beteiligten festzustellen. Einbeziehung der Konfliktkommissionsmitglieder in die mündliche Verhandlung 23. a) Die Teilnahme von Mitgliedern der Konfliktkommission an der mündlichen Verhandlung ist vom Gericht zu nutzen, sie durch die Erörterung des Sachverhalts und der Rechte und Pflichten der Parteien bei der künftigen Tätigkeit zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts im Betrieb zu unterstützen und ihnen Hinweise zur einheitlichen Rechtsanwendung zu vermitteln. b) Das Gericht hat den zur mündlichen Verhandlung ein geladenen oder von sich aus erschienenen Konfliktkommissionsmitgliedern Gelegenheit zu geben, sich zu dem Arbeitsstreitfall, der betrieblichen Situation, aus der er hervorgegangen ist, seinen Ursachen und begünstigenden Bedingungen und seiner Bedeutung für das Betriebsgeschehen zu -äußern, um sich ein umfassendes Bild hierüber zu verschaffen. c) Gibt ein Konfliktkommissionsmitglied dem Gericht aus eigener Sachkenntnis Aufschluß über das Vorhandensein oder die Wahrheit der von einer Partei behaupteten rechtserheblichen Tatsachen, so ist es als Zeuge zu vernehmen. 24. Die Anwesenheit von Konfliktkommissionsmitgliedern in der mündlichen Verhandlung und der wesentliche Inhalt ihrer Ausführungen sind im Protokoll zu vermerken. Unterstützung der Konfliktkommission durch Hinweise, Stellungnahmen und Gerichtskritik 25. Stellt das Gericht in der mündlichen Verhandlung fest, daß sachdienliche Empfehlungen gemäß § 14 GGG und § 22 KKO nicht beachtet wurden oder die dazu Verpflichteten (§ 23 Abs. 1 KKO) bei der Verwirklichung solcher Empfehlungen pflichtwidrig nicht mitgewirkt oder die Konfliktkommission bei der Kontrolle der Durchsetzung der Empfehlungen nicht oder nur ungenügend unterstützt haben, so soll es die Konfliktkommission je nach den Umständen des Falles durch Hinweise, Stellungnahmen oder den Ausspruch einer Gerichtskritik unterstützen. III. Die Entscheidung des Arbeitsstreitfalies und die Auswertung des Verfahrens Die Entscheidung über die Klage (Einspruch) gegen einen Beschluß der Konfliktkommission 26. Stellt das Gericht bei der Überprüfung des Arbeitsstreitfalles fest, daß der Beschluß der Sach- und Rechtslage entspricht, so ist die Klage (Einspruch) in der Entscheidungsformel als unbegründet zurückzuweisen, wodurch der Konfliktkommissionsbeschluß bestätigt wird. 27. Der Beschluß der Konfliktkommission ist durch eine Entscheidung des Gerichts aufzuheben oder für gegenstandslos zu erklären, wenn er ganz oder teilweise nicht der Sach- und Rechtslage entspricht oder wegen anderer rechtlicher Mängel nicht aufrechterhalten werden kann (vgl. Ziff. 14 Buchst, a). Die gerichtliche Entscheidung muß das Ergebnis des arbeitsrechtlichen Verfahrens vor der Konfliktkommission und dem Gericht in seiner Gesamtheit umfassen. 28. Einigen sich die Parteien im gerichtlichen Verfahren über den Streitgegenstand und ist die Einigung vom Gericht gemäß § 41 AGO als der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechend zu bestätigen, so ist der Beschluß der Konfliktkommission im Bestätigungsbeschluß für gegenstandslos zu erklären. 29. a) Nimmt der Kläger die Klage (Einspruch) durch Erklärung gegenüber dem Gericht zurück und ist diese vom Gericht gemäß § 43 AGO als sachdienlich zu bestätigen, so bleibt der Beschluß der Konfliktkommission bestehen. Eines besonderen Hinweises auf die Wirksamkeit des Beschlusses der Konflikt- 252;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei als generelle Aufgabe aller Staatsorgane, Sicherheits- und Rechtspflegeorgane, wirtschaftsleitonden Organe, Betriebe und Institutionen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Sie ist als eine der Hauptaufgaben dos Staatssicherheit integrierter Bestandteil der politisch-operativen Arbeit der Linie wesentliche Portschritte erreicht werden. Auf Grundlage des zielstrebigen Pingens zur Durchsetzung vom Genossen Minister insbesondere in seinen Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit ist, wie die Praxis zeigt, von prinzipieller Bedeutung für die Lösung der dem insgesamt übertragenen Aufgaben. Sie ist unerläßlich sowohl bei der Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen ist die Frogeihrer Erkennbarkeit von besonderem Interesse. Es ist zu beachten, daß niemals kauoalrnechanische Zusammenhänge zwischen Einstellungen und Handlungen bestehen.