Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 251

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 251 (NJ DDR 1969, S. 251); H arbeitet und diese dem Antragsteller oder den Beteiligten mitgeteilt hat, ohne daß eine Beratung mit ihnen durchgeführt worden ist (vgl. OG, Urteil vom 31. Mai 1963 - Za 16/63 - OGA Bd. 4 S. 170; Arbeit und .Arbeitsrecht 1963, Heft 20, S. 473); c) die Konfliktkommission über einzelne der vom Antragsteller geltend gemachten mehreren selbständigen Ansprüche nicht beraten und entschieden hat; d) zwar vor der Konfliktkommission eine Beratung des Arbeitsstreitfalles stattgefunden, sich die Konfliktkommission aber erkennbar eine abschließende Entscheidung Vorbehalten hat (vgl. OG, Urteil vom 29. September 1967 - Ua 7/67 -). 13. Schließen sich Werktätige, die keinen Antrag bei der Konfliktkommission gestellt haben, einer Klage (Einspruch) anderer Werktätiger gegen einen Beschluß der Konfliktkommission an, obwohl die von ihnen geltend gemachten Ansprüche in keinem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit dem von der Konfliktkommission entschiedenen Arbeitsstreitfall stehen, dann ist die Sache insoweit gemäß § 28 AGO pn die Konfliktkommission zu verweisen. Stützen jedoch die Werktätigen ihre Klage auf die gleichen anspruchsbegründenden Tatsachen, über die bereits die Konfliktkommission entschieden hat, dann kann sie das Gericht gemäß § 22 AGO unter Bestimmung ihrer Parteistellung in das Verfahren einbeziehen. Der Einbeziehung gemäß § 22 AGO bedarf es nicht, wenn vor Gericht Werktätige als Kläger auftreten, die voider Konfliktkommission nicht persönlich als Antragsteller oder Antragsgegner aufgetreten sind, aber einem Kollektiv angehören, in dessen Auftrag ein Werktätiger Forderungen gellend gemacht hat (§ 25 Abs. 1 erster Beistrich KKO). Das gilt auch dann, wenn der vor der Konfliktkommission als Beauftragter des Kollektivs aufgetretene Werktätige nicht selbst Beteiligter des’ gerichtlichen Verfahrens ist. 14. Das Gericht hat die Sache nicht zu verweisen, sondern selbst zu verhandeln und zu entscheiden, wenn a) die Konfliktkommission zwar über den Arbeitsstreitfall beraten und entschieden hat, der Beschluß aber Mängel aufweist, z. B. weil die Konfliktkommission in der Beratung nicht ordnungsgemäß besetzt war, durch gesetzliche Gründe von der Mitwirkung ausgeschlossene Mitglieder an der Beratung teilgenommen haben (§ 12 Abs. 1 KKO), über rechtzeitig erhobene Einwände eines Beteiligten gegen die Mitwirkung eines' Mitgliedes nicht entschieden wurde (§ 12 Abs. 2 KKO), in der Beratung ein Beteiligter nicht anwesend oder ordnungsgemäß vertreten war (§ 27 Abs. 1 KKO), der Beschluß unklare Formulierungen enthält; b) der Kläger seine Klage darauf gestützt hat, er sei als Antragsteller nicht unbegründet auch der zweiten Beratung der Konfliktkommission ferngeblieben, und sich diese Behauptung bei der gerichtlichen Überprüfung als zutreffend erweist; andernfalls ist die Klage als unzulässig zurückzuweisen; c) die Konfliktkommission entgegen dem Antrag nur über einen Teil eines selbständigen Anspruchs entschieden oder ihre abschließende Auffassung zum Arbeitsstreitfall in die Form von Empfehlungen gekleidet hat; d) die Klage (Einspruch) ohne Änderung des Streitgegenstandes gegenüber dem Antrag vor der Konfliktkommission erweitert wird; e) die Konfliktkommission aus unzutreffenden Gründen ihre Zuständigkeit verneint hat. Vom Gericht zu beachtende Fristen 15. Die Einhaltung der Frist zur Erhebung der Klage (Einspruch) bzw. zur Einlegung des Einspruchs des Staatsanwalts ist Voraussetzung für eine Verhandlung und Entscheidung des Gerichts über die Sache selbst. Ifaben die Parteien oder der Staatsanwalt die Frist nicht eingehalten und liegen für die Parteien keine Gründe vor, die eine Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumung rechtfertigen, so ist die Klage (Einspruch) bzw. der Einspruch des Staatsanwalts als unzulässig zurückzu weisen. 16. Der Tag der Beschlußfassung bzw. der Übermittlung des Beschlusses durch Aushändigung an die Beteiligten gegen Empfangsbestätigung ist vom Gericht an Hand der Unterlagen der Konfliktkommission festzustellen (vgl. OG, Urteil vom 17. März 1967 Ua 12/66 - NJ 1967 S. 487). a) Als Übermittlung an den Werktätigen gilt auch die Übergabe des Beschlusses durch die Post als Einschreiben mit Rückschein an Personen, die nach der Postordnung an Stelle des Adressaten zum Empfang solcher Postsendungen berechtigt sind. b) Hat die Konfliktkommission den Beschluß unzulässigerweise mit Postzustellungsurkunde zugestellt, so ist der darin bezeichnete Tag der Aushändigung an den Beteiligten oder an die nach der Postordnung an seiner Stelle zum Empfang von Einschreiben mit Rückschein berechtigten Personen für den . Beginn der Frist zur Erhebung der Klage (Ein-spurch) maßgebend. Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Ersatzzustellung sind nicht anzuwenden. c) Der Betrieb hat den Beschluß der Konfliktkommission empfangen, wenn er dem Betriebsleiter, zuständigen leitenden Mitarbeiter oder Bearbeiter selbst ausgehändigt oder einem Mitarbeiter gegen Empfangsbestätigung übergeben worden ist, zu dessen Arbeitsaufgaben es gehört, derartige Vorgänge entgegenzunehmen und an den Betriebsleiter, zuständigen leitenden Mitarbeiter oder Bearbeiter weiterzuleiten (vgl. OG, Urteil vom 17. März 1967 Ua 12 66 - a. a. O.). d) Der Beschluß der Konfliktkommission gilt auch dann als dem Beteiligten übermittelt, wenn er dessen Annahme verweigert. 17. a) Durch die Übermittlung des Beschlusses wird die Frist zur Erhebung der Klage (Einspruch) auch dann in Lauf gesetzt, wenn die Konfliktkommission den Beteiligten keine oder eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Den Beteiligten ist wegen einer hierauf zurückzuführenden verspäteten Klageerhebung Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumung gemäß § 34 AGO zu gewähren. b) Der Mangel der Rechtsmittelbelehrung kann von der Konfliktkommission durch nachträgliche schriftliche Erteilung einer' ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung behoben werden. Den Beteiligten steht dann die Frist zur Erhebung der Klage (Einspruch)* vom Zeitpunkt der Übermittlung der ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung an zu. 18. Die Frist zur Erhebung der Klage (Einspruch) wird nicht in Lauf gesetzt, wenn a) die Konfliktkommission über den Arbeitsstreitfall keinen ordnungsgemäßen Beschluß gefaßt hat (vgl. Ziff. 12 Buchst, a und b); b) der Beschluß der Konfliktkommission den Beteiligten nicht übermittelt worden ist. 19. Das Gericht hat bei der Überprüfung und Entscheidung des Arbeitsstreitfalles zu beachten, daß 251;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin befindliche Agenturen realisieren zu lassen; ist ein besonders enges Zusammenwirken mit dem Menschenhändler RAHIM zu verzeichnen. Unabhängig davon werden von der eigenständig Ausschleusungen organisiert.