Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 249

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 249 (NJ DDR 1969, S. 249); 7. Zu den Maßnahmen zur Verstärkung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Tätigkeit der Schiedskommissionen 7.1. Zur Veröffentlichung der Entscheidungen (§ 21 Abs. 2 SchKO) Bei der Festlegung der Veröffentlichung einer Entscheidung der SchK muß verantwortungsbewußt abgewogen werden, ob durch die Veröffentlichuhg die Wirkung der Beratung, die zur Lösung des Konflikts führte, beeinträchtigt oder damit eine nicht gerechtfertigte Bloßstellung der betroffenen Bürger in der Öffentlichkeit herbeigeführt wird. Die Veröffentlichung ist nur in den in der SchKO genannten örtlichen Bereichen zulässig. Sie kann sowohl durch die Mitglieder der SchK, z. B. in einer Hausversammlung, als auch durch Aushang erfolgen. Im letzteren Falle ist die Dauer des Aushangs festzulegen, die in der Regel eine Woche nicht übersteigen sollte. Die Veröffentlichung ist erst nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist (§ 54 Abs. 1 SchKO) zulässig. 7.2. Zu den Empfehlungen zur Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit (§ 14 GGG, § 22 SchKO, § 29 Abs. 4 StGB) Die mit diesen Vorschriften gegebenen Möglichkeiten zur Erhöhung der Wirksamkeit der Beratungen der Schiedskommissionen sind voll zu nutzen. Empfehlungen können in einer Sache auch an mehrere Organe gegeben werden, sofern sie für die Veränderung der konkreten Umstände, die die Rechtsverletzung oder 'andere Konflikte begünstigen, zuständig sind. Im Ergebnis der Beratung von Verkehrsstraftaten kann die SchK auch den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei eine Empfehlung zum Entzug der Fahrerlaubnis und zur Dauer des Entzugs unterbreiten. Mit einer Empfehlung ist der Hinweis zu verbinden, daß der Empfänger gesetzlich verpflichtet ist, innerhalb von zwei Wochen zur Empfehlung schriftlich Stellung zu nehmen. Die Verwirklichung der Empfehlung ist zu kontrollieren. 7.3. Zur Kontrolle der Beschlüsse (§ 21 Abs. 1 und 3 SchKO) Die Kontrolle der Verwirklichung der von der SchK gefaßten Beschlüsse durch ihre Mitglieder soll wenn überhaupt eine längere Zeit erforderlich ist im Hinblick auf die Regelung in § 61 Abs. I SchKO den Zeitraum eines Jahres nicht überschreiten. Die SchK kann, wenn sie bei ihrer Kontrolle eine positive Entwicklung feststellt, eine vorher festgelegte Kontrollzeit abkürzen und die Kontrolle beenden. 7.4. Zu weiteren Möglichkeiten vorbeugender Tätigkeit (§ 12 GGG) Neben der vorbeugenden Tätigkeit und Erziehungsarbeit, die sich unmittelbar aus der Beratung wegen Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten, Verletzung der Schulpflicht, arbeitsscheuen Verhaltens und aus der Lösung zivilrechtlicher und anderer Rechts -Streitigkeiten ergibt, sind die Möglichkeiten, dem Entstehen von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen sowie Rechtsstreitigkeiten mittels der in § 12 GGG gewiesenen Formen der Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften entgegenzuwirken, voll zu nutzen. Führt die SchK dazu Aussprachen mit Bürgern durch, sind dies keine Beratungen gemäß § 10 GGG bzw. Kapitel III und IV der SchKO, da diese Ubergabeentscheidungen oder Anträge voraussetzen. Erziehungsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 GGG, §§ 26, 35, 41, 45 und 49 SchKO dürfen in solchen Fällen demnach nicht festgelegt werden. Beschluß des 22. Plenums des Obersten Gerichts zur Neufassung des Beschlusses des 18. Plenums des Obersten Gerichts vom 27. März 1968 zur Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Beschluß vom 19. März 1969 - I P1B 1/69 - Zur weiterem Verbesserung der Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, zur Gewährleistung der einheitlichen Rechtsanwendung in der Tätigkeit der Konfliktkommissionen und bei der gerichtlichen Überprüfung und Durchsetzung ihrer Beschlüsse beschließt das Plenum des Obersten Gerichts unter gleichzeitiger Aufhebung des Beschlusses des 18. Plenums des Obersten Gerichts vom 27. März 1968 I P1B 1/68 * zur Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konfliktkommissionen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts: I. Die Einleitung des Verfahrens und die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Die Anfechtung eines Beschlusses der Konfliktkommission durch Klage (Einspruch) oder Einspruch des Staatsanwalts 1. In der Klage (Einspruch) gemäß § 21 AGO in Verbindung mit § 58 Konfliktkommissionsordnung (KKO) sollen die Konfliktkommission, deren Beschluß an-gefochten wird, der Tag der Beschlußfassung und der Tag der Übermittlung des Beschlusses an den Kläger angegeben werden. Die Klage (Einspruch) sdll einen Der Beschluß 1st ln NJ 1968 S. 261 veröffentlicht. Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, inwieweit eine Abänderung des Beschlusses der Konfliktkommission gefordert wird. Zur Begründung des Antrages sollen die Umstände, die für die geforderte Abänderung maßgebend sind, sowie die zur Bestätigung der behaupteten Tatsachen geeigneten Beweismittel angegeben werden. Das Gericht hat dem Kläger aufzugeben, unvollständige Angaben zu ergänzen. 2. Erhebt der Staatsanwalt gemäß § 154 GBA in Verbindung mit § 58 Abs. 3 KKO Einspruch, mit dem die Abänderung eines Beschlusses der Konfliktkommission beantragt wird, so hat das Gericht die Parteistellung des Antragstellers und des Antragsgegners in dem hierdurch eingeleiteten arbeitsrechtlichen Verfahren zu bestimmen und ihnen eine Abschrift des Einspruchs zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn der Staatsanwalt vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung den Einspruch zurücknimmt. 3. Der Antragsteller hat das Recht, Klage zu erheben, wenn die Konfliktkommission in Anwendung des § 30 Abs. 1 KKO in einem Beschluß festgestellt hat, er sei unbegründet auch der zweiten Beratung ferngeblieben. Die Klage kann nur darauf gestützt werden, daß er nicht unbegründet den Beratungen ferngeblieben ist (vgl. Ziff. 14 Buchst, b). 249;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.