Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 231

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 231 (NJ DDR 1969, S. 231); Vervollkommnung des Menschen selbst gewährleistet“10. Durch die Mitwirkung derartig befähigter Bürger in der Rechtspflege werden wichtige Voraussetzungen für richtige (rechtliche) staatliche Entscheidungen geschaffen. Deshalb stehen im Sozialismus Demokratie und Gesetzlichkeit in einem engen Wechselverhältnis, erhöht die Weiterentwicklung der Demokratie die Garantien für die Gesetzlichkeit, garantiert die Durchführung der Gesetzlichkeit die Weiterentwicklung der Demokratie11. Folgerichtig bestimmt Art. 87 der Verfassung, daß Gesellschaft und Staat durch die Einbeziehung der Bürger und ihrer Gemeinschaften in die Rechtspflege und in die gesellschaftliche und staatliche Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts die Gesetzlichkeit gewährleisten. Die gesellschaftlichen Gerichte gehören zu den wenigen gesellschaftlichen Organen, deren staatsrechtliche Stellung durch die Verfassung bestimmt ist. Das liegt einmal daran, daß die Rechtsprechung als spezifische Form staatlicher Leitungstätigkeit besondere rechtliche Garantien erfordert; zum anderen haben sich die Mitglieder der Konfliktkommissionen in ihrer 16jährigen und die Mitglieder der Schiedskommissionen in bald 6jähriger Tätigkeit unter aktiver Unterstützung staatlicher und gesellschaftlicher Organe selbst eine solche Stellung erarbeitet. Die hohe Qualität der Arbeit der Konflikt- und Schiedskommissionen war gepaart mit einer hohen Effektivität ihrer Tätigkeit, war gekennzeichnet durch wachsende Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit ihrer Entscheidungen. Das bewirkte bereits in der Periode nach dem Rechtspflegeerlaß des Staatsrates von 1963, daß ihre Haupttätigkeit immer mehr Rechtsprechungscharakter annahm. Das wurde auch durch die Partei-und Staatsführung zum Ausdruck gebracht12. Die Herausbildung der Rechtsprechungsfunktion der Konflikt-und Schiedskommissionen ist deshalb nicht nur als eine Aufgabe anzusehen, die die Verfassung stellt, sondern auch als ein objektiv sich bereits vollziehender Prozeß zu betrachten, den die Verfassungsbestimmungen in einer bestimmten Etappe seiner Entwicklung markieren. Das neue Recht der gesellschaftlichen Gerichte ist somit Ausdruck und Verallgemeinerung der bisherigen Entwicklung der Konflikt- und Schiedskommissionen13 und zugleich Instrument zur weiteren Festigung und Vervollkommnung dieser Organe im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus. Diese dem sozialistischen Recht innewohnende Dialektik drückt sich sowohl im allgemeinen als auch in Einzelbestimmungen der neuen Regelungen aus. So konnten z. B. schon bisher Vergehen verschiedenster Art übergeben werden. Jetzt jedoch sieht bereits das StGB bei den einzelnen Tatbeständen die Beratung und Entscheidung vor diesen Organen vor, orientiert das Gesetz bereits in starkem Maße auf die Übergabe. Nicht allein in der Tatsache, daß Vergehen behandelt werden können, liegt die Wei- 10 W. Ulbricht, a. a. O., S. 647. 11 Vgl. „Der XXHI. Parteitag der KPdSU und Fragen des sozialistischen Sowjetstaates und Sowjetrechts“, Staat und Hecht 1966, Heft 8, S. 1379. 12 So führte z. B. Walter Ulbricht auf der 9. Sitzung des Staatsrates am 21. August 1964 aus: „Mit der Bildung von Schiedskommissionen wird erneut in sinnfälliger Weise demonstriert, wie die Rechtsprechung im sozialistischen Staat zur Sache des werktätigen Volkes und im wahrsten Sinne des Wortes volkseigen geworden ist.“ (Schriftenreihe des Staatsrates der DDR Nr. 3/1964, S. 9). Im Aufträge des Verfassungs- und Rechtsausschusses wies die Abgeordnete Rosel Walther am 12. Januar 1968 vor der Volkskammer darauf hin, daß die gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane sich „ihrem Charakter nach immer stärker zu gesellschaftlichen Gerichten entwickeln“ (NJ 1968 S. 66). 13 vgl. Winkler/Görner, „Zur Stellung und Tätigkeit der gesellschaftlichen' Gerichte im System der Staats- und Rechtsordnung der DDR“, Der Schöffe 1968, Heft 9, S. 249 ff. (230, 254). terentwicklung1'1, sondern das Neue besteht in der Charakterisierung der Beratung und Entscheidung der gesellschaftlichen Gerichte als eine Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, in der gesetzlichen Orientierung auf umfassende Übergabe geeigneter Strafsachen bei Vorliegen der Voraussetzungen. Die bisher bereits bestehende Wähl- und Abberufbar-keit der Mitglieder der Konflikt- und Schiedskommissionen wurde durch ihre jetzige verfassungsrechtliche Fixierung auf eine höhere Stufe gehoben. Sie ist jetzt Ausdrude des Verfassungsgrundsatzes (Art. 5) geworden, daß die Bürger der DDR ihre politische Macht durch demokratisch gewählte Volksvertretungen oder unmittelbar selbst ausüben. Audi die gesellschaftlichen Gerichte, in denen Bürger ehrenamtlich unmittelbar Recht sprechen, können nur arbeiten auf Grund einer machtpolitischen Entscheidung des souveränen Volkes, das über die Rechtsprechung wacht, geeignete Bürger auswählt und gröbliche Verstöße durch Entziehung der Befugnis ahndet. Das neue Recht der gesellschaftlichen Gerichte stellt eine Einheit von bisher Erreichtem und neuer Aufgabenstellung dar. Bei seiner Verwirklichung ist stets von dieser Einheit auszugehen. Die Charakterisierung der gesellschaftlichen Gerichte als fester Bestandteil des Systems der sozialistischen Demokratie (§ 1 GGG) kann deshalb nicht als statische Fixierung ihres Platzes im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus betrachtet werden. Es ist Aufgabe des sozialistischen Staates, die Einordnung der gesellschaftlichen Gerichte in das System der sozialistischen Demokratie weiter voranzutreiben, um die Einheit von Gesellschaft und Staat, von Volk und Rechtspflege auf immer neuer Stufe der Entwicklung herbeizuführen und zu festigen. Die staatliche Füh-rungs- und Leitungstätigkeit und die Teilnahme der Werktätigen an der Leitung als Schlüssel für die Lösung der komplexen gesellschaftlichen Aufgaben erlangt auch auf diesem Gebiet in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft eine immer größere Bedeutung13. Auch hier vollzieht sich die Erfüllung der staatlichen Aufgaben auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus (Art. 47 Abs. 2 der Verfassung), der sowohl in der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte als auch bei ihrer Leitung und der Zusammenarbeit mit ihnen zum Ausdruck kommt: Indem ihre Mitglieder Recht sprechen, verwirklichen sie unmittelbar die zentrale Leitung der Gesellschaft mittels des sozialistischen Rechts. Die gesellschaftlichen Gerichte sind Glieder des Systems der Rechtsprechung und seiner Leitung. Sie wirken bei ihrer Arbeit mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen zusammen. Zugleich ist auf diese dreifache Weise der Platz der gesellschaftlichen Gerichte im System der sozialistischen Demokratie bestimmt. \ Deshalb ist die Erläuterung der Prinzipien ihrer Haupttätigkeit, der Rechtsprechung, ebenso wichtig wie die Behandlung der Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit ihrer Arbeit; Ausführungen zu einigen Aspekten des Verhältnisses der gesellschaftlichen Gerichte zu staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere zur Wahl, Information und Auswertung ihrer Erfahrungen, aber auch zu ihrer Einordnung in Programme der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämp-fung müssen daher die Bestimmung ihres Platzes im System der sozialistischen Demokratie vervollständigen10. 14 Vgl. Homann, a. a. O. 15 vgl. W. Ulbricht, a. a. O., S. 647. 16 zu Problemen der Leitung der gesellschaftlichen Gerichte vgl. die Beiträge von Probst / Winkler und Kirmse / Kuder-natsch in diesem Heft. / 231;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.