Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 224

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 224 (NJ DDR 1969, S. 224); schulden in dem erwähnten Sinne voraus. Allerdings wird sie nicht entstehen, wenn der Erwerb eines gültigen- Fahrausweises objektiv unmöglich war, z. B. weil der Fahrgast infolge starken Andranges nicht an den Fahrkartengeber herankommen konnte oder weil dieser nicht funktionierte. Liegt aber keine objektive Unmöglichkeit der Fahrpreisentrichtung vor, so hat der zahlungssäumige Fahrgast die Nachlösegebühr auch bei auf Gedankenlosigkeit beruhender Säumnis zu entrichten. Ein derartiges unrichtiges Verhalten ist nicht als Fahrlässigkeit weder im zivilrechtlichen Sinne (§ 276 BGB) noch im strafrechtlichen Sinne (§§ 7 oder 8 StGB) anzusehen. Die auf ihm beruhende Unterlassung rechtzeitiger Fahrpreiszahlung verpflichtet aber zur Zahlung der Nachlösegebühr, deren Abforderung als solche nicht die Behauptung unredlichen Verhaltens des Fahrgastes enthält. Zur rechtlichen Qualifikation der Nachlösegebühr ist somit zu bemerken, daß sie eine dem Schadenersatz ähnliche Rechtsfolge darstellt. So ist, wenn ein Werktätiger in Erfüllung seiner Arbeitspflichten ein öffentliches Nahverkehrsmittel benutzt und dabei die Verpflichtung zur Entrichtung einer Nachlösegebühr auslöst, für ein etwaiges gerichtliches Verfahren nicht er. sondern der Betrieb passiv legitimiert Hier ist dies der Träger der Schule, an der die Verklagte unterrichtet. Der Grundsatz, daß für Schadenersatzleistungen aus einer vom Arbeiter oder Angestellten im Rahmen seines Arbeitsrechtsverhältnisses ausgeführten Handlung der Betrieb einzustehen hat, ist eine aus dem Wesen der sozialistischen Gesellschaftsordnung hervorgegangene Regelung, da hierdurch die Erziehung des Werktätigen innerhalb des Betriebes gefördert und durch die Beschränkung des Regresses bei Fahrlässigkeit eine möglicherweise für ihn zu schwere Belastung vermieden wird. Um diesen Grundsatz zu sichern, kommt es auch nicht darauf an, ob im Einzelfall die Belastung tragbar wäre. Daher kann ein diesem Grundsätze zuwiderlaufendes im Zivilprozeß ausgesprochenes Anerkenntnis nicht wirksam, insbesondere nicht Grundlage eines Aner-erkenntnisurteils sein, weil es dem Sinn und Zweck eines Prinzips unserer sozialistischen Rechtsordnung widerspricht. Dies hätte das Kreisgericht erkennen müssen und daher kein Anerkenntnisurteil erlassen dürfen. Daher war das Urteil auf den Kassationsantrag aufzuheben. Da bei richtiger Anwendung des Gesetzes auf das Verfahrensergebnis keine weitere Beweiserhebung mehr in Betracht kommt, vielmehr die Klage mangels Passivlegitimation der Verklagten abgewiesen werden muß, war die Sache zur Endentscheidung reif. Das Oberste Gericht hatte unter entsprechender Anwendung von § 565 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO die Klage mangels Passivlegitimation abzuweisen. Bemerkt sei noch, daß für die Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen den Träger der Schule das Vertragsgericht zuständig, der Rechtsweg also nicht zulässig wäre. Infolgedessen ist es nicht möglich, auf die Frage einzugehen, ob der erhobene materielle Anspruch rechtlich begründet ist (vgl. OG, Urteil vom 22. Dezember 1967 - 2 Uz 4/67 - NJ 1968 S. 222). §133 BGB: §282 ZPO. Wer geltend macht, daß der Wille des Erklärenden von dem Sinne abwcicht, den der W'ortlaut der Erklärung ergibt, trägt dafür die Beweislast. Die in einem Testament enthaltene Erklärung, der im Testament Benannte solle Erbe sein, wenn dem Erblasser auf einer bevorstehenden Reise etwas zustoße. bedeutet ihrem Wortsinn nach, daß diese letztwillige Verfügung nach Beendigung der Reise außer Kraft tritt. OG, Urt. vom 20. August 1968 2 Zz 17,68. Frau H. hat am 12. August 1963 kurz vor Antritt einer Flugreise ein privatschriftliches Testament errichtet, in dem es heißt: Sollte mir etwas auf meiner Reise zustoßen, dann soll Frau P. mein alleiniger Erbe sein.“ Die Erblasserin hat dieses Testament nicht widerrufen. Sie ist am 1. Januar 1967 verstorben. Die Klägerin hat ausgeführt, das Testament enthalte nur eine bedingte Erbeinsetzung, die nach Beendigung der Flugreise außer Kraft getreten sei. Sie hat daher beantragt, festzustellen, daß die Verklagte nicht Erbin ist. Die Verklagte hat Klagabweisung beantragt und ausgeführt, der Hinweis auf die Flugreise sei nicht Bedingung. sondern nur Angabe des Beweggrunds der Erbeinsetzung. Es sei nicht anzunehmen, daß die Erbeinsetzung nur für die Dauer der Flugreise gelten sollte. Das Stadtbezirksgericht hat nach Vernehmung von Zeugen darüber, ob die Erblasserin nach Beendigung der Flugreise geäußert habe, ein Testament errichten zu wollen, die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Stadtgericht als unbegründet zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Rein sprachlich gesehen ist die Formulierung: „Sollte mir etwas auf meiner Reise zustoßen ein Bedingungssatz. Frau P. soll danach Alleinerbe sein, wenn die Erblasserin auf der Reise einen tödlichen Unfall erleidet. Der Wortlaut spricht dafür, daß die Erblasserin sich die Entschließung über ihre letztwillige Verfügung an sich offenhalten wollte. Nur für den Fall, daß sie bei der bevorstehenden Reise verunglückte, also keine Möglichkeit mehr zu anderweiten Entschließungen habe,/ wollte sie eine vorläufige Regelung treffen. Es wäre allerdings denkbar, daß die Erblasserin mit dem Bedingungssatz nur den Beweggrund ihrer Testamentserrichtung angeben, aber eine auch nach Beendigung der Reise weiter geltende letztwillige Verfügung treffen wollte und diesen Willen nur sprachlich mangelhaft zum Ausdruck gebracht hat. Ein solcher vom Wortlaut abweichender Wille würde nach §133 BGB zu beachten sein; die Beweislast für eine solche Abweichung des Willens vom Ausdruck trifft die Verklagte. Daher mußte der Sachverhalt soweit als möglich durch eine Beweisaufnahme, nämlich durch Vernehmung von Zeugen über die Absichten der Erblasserin geklärt werden. Für die Beweiswürdigung ist die Auffassung des Berufungsgerichts maßgebend. Das Stadtgericht hat aber nicht festgestellt, daß die Aussagen der Zeugen die Auffassung der Verklagten stützten, es meint nur, daß sie die Auffassung der Klägerin nicht rechtfertigen. Das hat aber auf Grund der dargelegten Beweislast der Verklagten nicht die Folge, daß das Testament in ihrem Sinne ausgelegt werden müßte. Die Instanzgerichte sind also infolge irriger Auslegung des Testaments zu einem unrichtigen Ergebnis gekommen. Infolgedessen muß das Urteil des Stadtgerichts auf den Kassationsantrag gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 17. April 1963 (GBl. I S. 65) in Verbindung mit entsprechender Anwendung von § 564 ZPO aufgehoben werden. 224;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.