Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 215

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 215 (NJ DDR 1969, S. 215); hauptsächlich auf die Frage ab, ob ein Verfügungsberechtigter getäuscht worden ist. Dabei grenzt er m. E. den Personenkreis, der im Sinne des § 159 StGB als Verfügungsberechtigter in Frage kommt, übermäßig ein. Das hängt damit zusammen, daß er den Begriff der Vermögensverfügung im engen zivilrechtlichen Sinne auslegt. Dies geht aus der Formulierung hervor, daß kein „über das Vermögen der vertretenen Institute Verfügungsberechtigter mit der Zahlungsanweisung befaßt war“. Diese enge Auslegung der Begriffe „Verfügungsberechtigter“ und „Vermögensverfügung“ würde zu der Konsequenz führen, daß beispielsweise die Auszahlung einer Geldsumme auf Grund eines gefälschten Sparkassenbuches, die durch Angestellte vorgenommen wird, nicht unter den Tatbestand des Betruges subsumiert werden könnte, da auch diese Bankangestellten „eine untergeordnete Tätigkeit“ ausüben. Sollte der Senat jedoch der Meinung sein, daß diese Mitarbeiter (direkte Kassenangestellte) verfügungsberechtigt sind, dann bleibt unverständlich, warum er so ausführlich auf die Frage des „Verfügungsberechtigten“ eingeht, da ja schließlich im vorliegenden Fall auch solche Mitarbeiter an der wie es im Urteil heißt „Freisetzung der Geldsummen“ beteiligt waren, nämlich diejenigen, die an K. das Geld auszahlten bzw. die Eintragung in seinem Postsparbuch Vornahmen. Bei der Begründung des Gewahrsamswechsels spricht der Senat dann auch selbst davon, „daß. die Geldsummen aus dem Gewahrsam des Bankinstituts , der in erster Linie (?) durch die verfügungsberechtigten Vertreter dieses Bankinstituts tatsächlich ausgeübt wird, herausgelöst wurden“. Wie sollte aber diese „Herauslösung“ erfolgen, wenn nicht durch eine „Vermögensverfügung“ von „Verfügungs-berechtigten“ ? Die Frage, die m. E. im Urteil hätte erörtert werden müssen, ist die, ob diese verfügungsberechtigten Personen getäuscht worden sind und ob bei ihnen ein Irrtum erregt wurde. Dabei muß untersucht werden, ob die das Geld auszahlenden bzw. das Sparbuch verändernden Postangestellten pflichtgemäß handelten, indem sie die Richtigkeit der Zahlungsanweisungen soweit prüften, wie ihnen das möglich war. Aus dem Urteil geht das nicht klar hervor. Ist das aber der Fall, so sind die Angestellten tatsächlich insoweit getäuscht worden, als sie annahmen, daß der auf der Zahlungsanweisung vermerkte Empfänger das Geld rechtmäßig erhielt. Die Auszahlung des Geldes bzw. die Veränderung der Guthabensumme im Postsparbuch stellt die Vermögensverfügung dar. Sie ist die direkte Ursache für den bei der Bank eingetretenen Vermögensschaden. Da die Angeklagten in Bereicherungsabsicht handelten, liegen alle Tatbestandsmerkmale des Betruges vor. Mit der rechtlichen Würdigung solcher Handlungen als Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums wird deren spezifischer Charakter erfaßt. Ihre Wertung als Diebstahl führt wie die komplizierten Ausführungen zum Gewahrsamswechsel beweisen zu einer unnötig komplizierten Anwendung des Rechts, was nicht zur Hebung des Rechtsbewußtseins der Bürger beiträgt. Berichte Problemtagung über Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung in kreisangehörigen Städten Unter der Leitung des Stellvertreters des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Harrland, befaßte sich der Wissenschaftliche Beirat für Kriminalitätsforschung beim Generalstaatsanwalt der DDR am 25. Februar 1969 mit Problemen der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung in kreisangehörigen Städten. An der Tagung nahmen Generalstaatsanwalt Dr. Streit, der Erste Stellvertreter des Ministers der Justiz, Ranke, Vizepräsident Ziegler (Oberstes Gericht) sowie Rechtswissenschaftler und bewährte Praktiker teil. Gegenstand der Beratung waren Thesen, die von einem Forschungskollektiv des Instituts für Strafrechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ im Ergebnis umfangreicher Untersuchungen und in Auswertung der wissenschaftlichen Konferenz vom 18. und 19. September 1968 über Funktion, Rechtsstellung und Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht in kreisangehörigen Städten ausgearbeitet worden waren*. Die Thesen gehen von der Erkenntnis aus, daß die Bedeutung der Stadt als politische, ökonomische und soziale Gemeinschaft für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft wächst. Daraus resultiert ihre hervorragende Stellung * Vgl. Gürtler / Schulz, „Wissenschaftliche Konferenz über Aufgaben und Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlungen bei der Kriminalitätsvorbeugung“, NJ 1968 S. 694 f., und die dort angegebene Literatur. im Gesamtsystem der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung. Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist es, die komplexe, einheitliche und planmäßige Leitung der sich in der Stadt vollziehenden politischen, ökonomischen, kulturellen und ideologischen Prozesse auf der Grundlage der gesamtgesellschaftlichen Erfordernisse zu sichern. Die verfassungsrechtlich geregelte Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung (Art. 43) schließt die Aktivierung aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte gegen die Ursachen und Bedingungen der Kriminalität ein. Planmäßige Gestaltung der gesellschaftlichen Prozesse und Beziehungen im Territorium und die Organisierung der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bilden eine Einheit, die auf die volle Entfaltung der sozialistischen Wesenszüge in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gerichtet ist. Über die Stadtverordnetenversammlung orientiert und organisiert die Arbeiterklasse nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus das gemeinsame Wirken aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte im Territorium gegen negative Erscheinungen, gibt sie der gesellschaftlichen Aktivität Planmäßigkeit, Zielgerichtetheit und Dynamik und setzt so alle Potenzen der sozialistischen Demokratie zur weiteren Zu-rückdrängung der Kriminalität frei. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Prognose und perspektivische Planung der Entwicklung der Stadt mit einem System langfristiger Vorbeugungsmaßnahmen zu verbinden und die Erfordernisse der Kri- 215;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.