Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 209

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 209 (NJ DDR 1969, S. 209); / Die Vorteilserlangung wird meist in der Form des Diebstahls in seinen beiden Alternativen (§ 158 StGB) oder des Betrugs (§ 159 StGB) erfolgen. In diesen Fällen sind die Normen zum Schutze des Eigentums (§§ 158 ff. StGB) tateinheitlich neben dem Tatbestand des Vertrauensmißbrauchs anzuwenden, weil nur auf diese Weise der Charakter und die Schwere des gesamten strafbaren Handelns richtig erfaßt werden kann (§§ 6.3, 64 StGB). Sind die erlangten Vorteile nicht erheblich, so finden wenn sie in dieser Form erlangt wurden lediglich die Normen zum Schutze des Eigentums Anwendung. Zum Mißbrauch der Verfögungs- und Entscheidungsbefugnis Der Mißbrauch der Verfügungs- und Entscheidungsbefugnis wird in § 165 StGB dahingehend charakterisiert, daß der Täter „entgegen seinen Rechtspflichten eine Entscheidung oder Maßnahme trifft oder eine gebotene Entscheidung oder Maßnahme unterläßt“. In jedem Falle ist daher zu prüfen, ob sich ein bestimmtes Verhalten sowohl objektiv als auch subjektiv als Mißbrauch von Befugnissen darstellt. Der Vorsatz muß sich sowohl auf den Mißbrauch als auch auf den dadurch, herbeigeführten bedeutenden wirtschaftlichen Schaden bzw. die erheblichen Vorteile erstrecken. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Mißbrauch von Befugnissen vorliegt, ist die konkrete ökonomische Situation im jeweiligen Bereich in ihren Zusammenhängen sorgfältig aufzuklären. Dazu gehören auch solche Faktoren wie die Stellung und Qualifikation des Täters, die Kompliziertheit der gegebenen Entscheidung, der Zeitfaktor (in dem sie zu treffen war) u.ä.mA Ausgehend davon, daß mit der weiteren Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus die Eigenverantwortung der Warenproduzenten erhöht wird, gewinnen solche Faktoren wie die Aktivität und das ® Vgl. dazu auch Seidel. „Stellung, Aufgaben und Grenzen des Wirtschaftsstrafrechts im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus“, Forum der .Kriminalistik 1968, Heft 5, S. 203 ff. (204). Schöpfertum der leitenden Wirtschaftsfunktionäre zunehmend an Bedeutung. Das erfordert, den Einzelfall soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen auch unter dem Aspekt des Wirtschafts- und Entwicklungsrisikos zu betrachten (§ 169 StGB). Darüber hinaus sind natürlich auch bei der Frage des Mißbrauchs die allgemeinen Schuldgrundsätze (z. B. auch der Schuldausschluß gemäß § 10 StGB) zu beachten. Es sei noch darauf hingewiesen, daß der Mißbrauch gemäß § 165 StGB weiter gefaßt ist als der gleiche Begriff nach dem Untreuetatbestand des § 266 StGB (alt). In § 165 StGB haben beide Alternativen des § 266 StGB (alt) Eingang gefunden7. Zum schweren Fall des Vertrauensmißbrauchs In § 165 Abs. 2 StGB wird der schwere Fall des Vertrauensmißbrauchs geregelt8. Im Unterschied zur Gruppe i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StGB ist hier nur der Organisator einer Gruppe strafrechtlich verarwort-lich, was eine weitere Differenzierung unseres Strafrechts darstellt. Mit dieser gesetzlichen Bestimmung wird der Tatsache Rechnung getragen, daß sich sowohl der innerbetriebliche Produktions- und Zirkulationsprozeß als auch die ökonomischen Beziehungen zwischen den Betrieben wei-, ter verflechten und sich dementsprechend auch die Formen und Methoden krimineller Angriffe verändern. Wirtschaftliche Schäden werden oft im Zusammenwirken mehrerer Personen herbeigeführt bzw. erst dadurch ermöglicht. Nach wie vor gibt es auch Angriffe von Einzeltätern gemäß § 165 Abs. 1 StGB, die große wirtschaftliche Schäden herbeiführen bzw. sich kraft ihrer Vertrauensstellung ungerechtfertigt erheblich bereichern. Bei diesen schweren Schädigungen, die in der Regel das Merkmal des mehrfachen Begehens aufweisen, muß auch die Möglichkeit des § 64 Abs. 3 StGB geprüft werden. 7 Vgl. OG, Urteil vom 14. Oktober 1968 - 2 Ust 15/68 - (NJ 1969 S. 55). 8 Zur Problematik des milderen Gesetzes 1. S. des § 81 Abs. 3 StGB vgl. OG, Urteil vom 14. Oktober 1968 (a. a. O.). HANS LISCHKE, Oberrichter am Obersten Gericht Merkmale des schweren Falles eines ungesetzlichen Grenzübertritts (§ 213 Abs. 2 Ziff. 4 StGB) Nach § 213 Abs. 2 Ziff. 4 StGB liegt ein schwerer Fall des in § 213 Abs. 1 StGB beschriebenen ungesetzlichen Grenzübertritts vor, wenn „der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist“. Die letzte dieser Erschwerungsalternativen bietet in der Praxis keine Schwierigkeiten. Es ist unbestritten, daß hier sowohl vorangegangene Bestrafung als auch erneute strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Versuchs oder Vorbereitung genügt. Deshalb soll hier nicht im einzelnen darauf eingegangen werden. Anders verhält es sich dagegen mit der Anwendung der Alternativen der mehrfachen Tatbegehung bzw. des Versuchs im Grenzgebiet. Unzweifelhaft ist, daß unter „mehrfach“ die mindestens zweimalige Tatbestandsverwirklichung verstanden werden muß, d. h., daß bereits die zweite Handlung als „mehrfach begangen“ zu beurteilen ist1. Umstritten ist dagegen die Frage, was unter „Tat“ i. S. der Ziff. 4 zu verstehen ist und welche Konsequenzen 1 Vgl. auch Heilborn / Schlegel, „Einige Fragen der Rechts- anwendung nach dem neuen StGB“, NJ 1968 S. 456. sich daraus für die Anwendung der Erphwerungs-alternative des mehrfachen Versuchs im Grenzgebiet ergeben. Einerseits wird unter dem Begriff „Tat“ i. S. der Ziff. 4 nur die vollendete Tatbestandsverwirklichung gesehen. Daraus wird abgeleitet, daß die Tat i. S. der ersten Erschwerungsalternative nur dann mehrfach begangen ist, wenn der Tatbestand des ungesetzlichen Grenzübertritts in einer oder mehreren der im Gesetz beschriebenen Begehungsweisen mehrmals vollendet wurde; Versuch und Vorbereitung demzufolge für diese Alternative außer Betracht bleiben; der Versuch ausschließlich nach der zweiten Alternative der Ziff. 4 relevant ist, aber nur unter der Voraussetzung, daß er bis ins Grenzgebiet geführt wurde; die mehrfache Vorbereitung in keinem Fall einen Erschwerungsgrund nach Ziff. 4 bildet2. 2 Daß und unter welchen Voraussetzungen auch hier und beim Versuch außerhalb des Grenzgebiets ein schwerer Fall nach § 213 Abs. 2 vorliegen kann, wird an anderer Stelle behandelt. 209;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.