Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 207

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 207 (NJ DDR 1969, S. 207); die bisherige Unbescholtenheit und der gute Leumund des Angeklagten; die Tatsache, daß der Täter, der ein Kind sexuell mißbraucht hat, stets hilfsbereit ist, seine Arbeiten gewissenhaft verrichtet und sich sonst jungen Menschen gegenüber vorbildlich verhält; die Tatsache, daß der Täter in einem sozialistischen Kollektiv arbeitet, das einen positiven Einfluß auf ihn ausübt und bereit ist, die Bürgschaft für ihn zu übernehmen usw. Bei der schweren Schädigung des sozialistischen Eigentums nach § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB trifft das auf solche Umstände zu wie gute Arbeitsleistungen, Bereitschaft zur Qualifizierung, sonstige vorbildliche Einsatzbereitschaft, aktive gesellschaftliche Tätigkeit, gutes Ansehen im Betrieb, kollegiale, kameradschaftliche Einstellung und Hilfsbereitschaft usw. Die positiven Umstände im sonstigen Verhalten des Täters können nicht zum Ausschluß der Qualifizierungsnorm nach § 62 Abs. 3 StGB herangezogen werden, sondern nur bei der Festsetzung der Höhe der anzuwendenden Strafe innerhalb des Strafrahmens der Qualifizierungsnorm berücksichtigt werden, es sei denn, daß ein nachträgliches Verhalten nach § 62 Abs. 2 StGB vorliegt. Zweitens: Qualifizierungsnormen, bei denen sich die gesetzliche Strafschärfung nicht nur aus der erhöhten Tatschwere ergibt, sondern maßgeblich durch die ungünstigen erzieherischen Voraussetzungen in der Persönlichkeit des Täters mitbestimmt wird, insbesondere seine in der Tat zum Ausdruck kommende mangelnde Bereitschaft, sich verantwortungsbewußt zu verhalten und aus bisherigen gesellschaftlichen Einwirkungen die richtigen Lehren zu ziehen. Das betrifft vor allem die gesetzlichen Rückfallbestimmungen. Das Gesetz verschärft die Strafe, weil die erneute Begehung einer so schweren Straftat (z. B. vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub) trotz vor- angegangener Bestrafung wegen einer gleichen oder anderen schweren Straftat bzw. die erneute Tatbegehung trotz mehrerer vorangegangener Bestrafungen mit Freiheitsstrafe zeigt, daß sich der Täter der gesellschaftlichen Einwirkung verschließt und deshalb eine nachhaltige Bestrafung erforderlich ist, um ihn zu einem disziplinierten, verantwortungsbewußten Verhalten zu erziehen. Bei der Prüfung und Entscheidung der Frage, ob die Rückfallschärfung ausnahmsweise nach § 62 Abs. 3 StGB nicht anzuwenden ist, muß von der Gesamtwürdigung aller Umstände hinsichtlich der Tat und der Persönlichkeit des Täters ausgegangen werden. Hier sind insbesondere auch solche Umstände zu berücksichtigen, die die Fähigkeit und Bereitschaft des Täters charakterisieren, künftig seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nachzukommen und die Lehren aus vorangegangenen Bestrafungen zu ziehen. Das Modell dafür liefert § 44 StGB (obwohl es sich dabei nicht um einen Anwendungsfall des § 62 Abs. 3 StGB handelt). Die Strafschärfung wird davon abhängig gemacht, ob „der Charakter und die Schwere der gesamten strafbaren Handlungen sowie die Persönlichkeit des Täters eine besonders nachhaltige Bestrafung erfordern “ Das Gesetz geht davon aus, daß im Regelfall die Straftat beim Vorliegen der qualifizierenden Merkmale eine erhöhte Schwere hat und die gesetzlich angedrohte schärfere Strafe erforderlich ist. Die Regelung des § 62 Abs. 3 StGB darf deshalb nicht zur Umgehung der gesetzlich geforderten Strafschärfung benutzt werden. Die Nichtanwendung der Qualifizierungsnorm trotz Vorliegens der gesetzlichen Qualifizierungsmerkmale besitzt mehr oder weniger Ausnahmecharakter. Das wird auch aus der systematischen Stellung des § 62 Abs. 3 StGB als „außergewöhnlicher Strafmilderungsgrund'1 sichtbar. Deshalb ist besonders sorgfältig zu prüfen und zu begründen, aus welchen Umständen sich ergibt, daß eine Erhöhung der Tatschwere nicht eingetreten ist. JOSEF PASLER, Richter am Obersten Gericht Vertrauensmißbrauch als Straftat gegen die Volkswirtschaft Im Zuge der weiteren Ausgestaltung des ökonomischen Systems als Kernstück des entwickelten Systems des Sozialismus nimmt die Bedeutung ökonomischer Entscheidungen in allen Bereichen der Volkswirtschaft zu. Infolge der höheren Eigenverantwortlichkeit der Betriebe und Kombinate und der schrittweisen Durchsetzung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion wächst die Verantwortung der Wirtschaftsfunktionäre. Mit der zunehmenden Arbeitsteilung innerhalb der Volkswirtschaft und dem auf dieser Grundlage sich ständig erhöhenden Grad der zwischenbetrieblichen Kooperation können falsche Leitungsentscheidungen volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen haben, die weit über den dem einzelnen Betrieb entstehenden wirtschaftlichen Schaden hinausgehen. Die Funktion des Tatbestands des Vertrauensmißbrauchs Die Volkswirtschaft vor dem Mißbrauch von Leitungsbefugnissen zu schützen, ist daher auch für das Strafrecht eine bedeutsame Aufgabe. Dieser Entwicklung Rechnung tragend, wurde der Tatbestand des Vertrauensmißbrauchs als Straftat gegen die Volkswirtschaft ausgestaltet (§ 165 StGB). Er richtet sich gegen den Mißbrauch von Befugnissen zum Schaden der Volkswirtschaft oder zur Erlangung erheblicher persönlicher Vorteile für sich oder andere. Unter dem Begriff „Volkswirtschaft“ ist nicht nur die Sphäre der materiellen Produktion (d. h. die Zweige, die das gesellschaftliche Gesamtprodukt erzeugen) zu verstehen. Bekanntlich umfaßt die Volkswirtschaft außerdem auch die Betriebe und Einrichtungen der Nichtproduktionssphäre, die nicht unmittelbar an der Produktion materieller Gebrauchswerte beteiligt sind. Zur Volkswirtschaft gehören „alle Betriebe und Einrichtungen der Produktion und Zirkulation (Industrie, Bauwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Post- und Fernmeldew.esen, Handel und sonstige Zweige, wie Projektierungsbetriebe), der dienstleistenden Wirtschaft, des Finanzwesens, der sozialen und kulturellen Bereiche, der staatlichen Verwaltung und der . gesellschaftlichen Organisationen“1. Das bedeutet, daß nicht nur leitende Wirtschaftsfunktionäre, sondern auch Leiter bzw. leitende Mitarbeiter aus solchen Bereichen der Nichtproduktionssphäre Subjekt des Vertrauensmißbrauchs sein können. Die Volkswirtschaft umfaßt auch verschiedene Eigentumsformen. Daraus folgt, daß sich der Anwendungs- 1 Vgl. Kleines politisches Wörterbuch, Berlin 1987, S. 895 f. (Stichwort „Volkswirtschaft“). 207;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.