Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 197

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 197 (NJ DDR 1969, S. 197); tiven moralischen Werturteils leichter erkennbar und diese somit oft erzieherisch wirkungsvoller. Daß das moralische Werturteil hinsichtlich des Grades des Verschuldens oder des Grades des Verdienstes differenziert sein muß, um erzieherisch voll wirksam zu werden, bildet ein anderes Beispiel für die spezifischen Gesetzmäßigkeiten, denen seine Anwendung auch im forensischen Rahmen unterliegt. Die erzieherische Kraft der Entscheidungen eines sozialistischen Rechtspflegeorgans beruht nicht zuletzt auf der Wirkung des (in ihnen ausgedrückten) moralischen Werturteils der Gesellschaft oder eines bestimmten Kollektivs über das in Frage stehende Verhalten des einzelnen Betroffenen. Ein Wesenszug aller sozialistischen Erziehung liegt in dem persönlichkeitsbildenden Einfluß der Gesellschaft oder eines bestimmten Kollektivs auf die angehörigen Individuen. Daraus folgt, daß Entscheidungen von Rechtspflegeorganen, auch gerichtliche Urteile, nicht allein durch die Tatsache ihres Ausspruchs und der damit verbundenen Konsequenzen erzieherisch wirken. Die erzieherische Wirkung ergibt sich wesentlich auch aus dem Einfluß der jeweiligen konkreten Öffentlichkeit, in der der Betroffene lebt (oder der er sich zugehörig fühlt). Durch die gerichtliche Entscheidung wird dieser Einfluß in spezifische Formen gebracht, erhält er Richtung und Maß. (Hier erlangt ein Urteil seine Rechtskraft in einem ethischen Sinne, der dem prozessualen zwar innewohnt, aber umfangreicher ist als dieser.) Natür- lich setzt das die weitgehende Einheitlichkeit der öffentlichen Meinung voraus, wie sie unter den Bedingungen der moralisch-politischen Einheit des Volkes in der DDR herangewachsen ist und weiter wächst. Dabei ist im Begriff der öffentlichen Meinung nicht nur eine bloße Summe von Meinungen aller einzelnen erfaßt, sondern auch die durch die Schrittmacher der sozialistischen Entwicklung repräsentierte Orientierung auf die steigenden Anforderungen, die die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus mit sich bringt. * Schon ein kurzer Einblick in die theoretischen Fragen der Dialektik von Recht und Moral zeigt, wie zahlreich diese Fragen sind, wie sehr die Praxis unseres gesellschaftlichen Lebens marxistischer Antworten bedarf. Im Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED über die weitere Entwicklung der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaften in der DDR wird auf die zunehmende Bedeutung der Ethik für die Entfaltung des geistigen Lebens und aktiven Handelns des einzelnen und der sozialistischen Menschengemeinschaft hingewiesen13. Demgegenüber sind Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Ethik zurückgeblieben. Um diesen Mangel zu überwinden, wird es auch nötig sein, die Dialektik von Recht und Moral systematisch zu untersuchen und darzustellen. 13 Vgl. Einheit 1968, Heft 12, S. 1456 ff. HORST HEINTZE, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB Gewerkschaften und sozialistisches Recht Die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus durchdringt alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens. Bis zum Jahre 1975 ist das ökonomische System vollständig auszuarbeiten und umfassend in der Praxis anzuwenden. Mit diesem Entwicklungsprozeß sind gesetzmäßig und objektiv Produktion, Bildungsniveau, Kultur, die Gestaltung des sozialistischen Rechts und andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eng verflochten. In dieser Periode ist das sozialistische Recht weiterzuentwickeln und zu vervollkommnen. Durch die objektiv wachsende Verantwortung und Rolle der Arbeiterklasse und die umfassende Durchsetzung der sozialistischen Demokratie sowie die volle Ausschöpfung der verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Gewerkschaften gewinnt die direkte Mitwirkung der Gewerkschaften bei der Gestaltung des sozialistischen Rechts auf neue Art an Bedeutung. Sie konzentrieren sich hierbei vor allem auf die Festigung des Klassenbewußtseins sowie die Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten und sozialistischer Verhaltenweisen durch die Nutzung des bewußtseinsbildenden Einflusses des sozialistischen Rechts; aktive Mitwirkung an der Leitung des Staates mit Hilfe des sozialistischen Rechts als eines wichtigen Instruments zur Machtausübung mit dem Ziel, die sozialistische Staatsmacht zu stärken und die wissenschaftliche Qualität der staatlichen Führungstätigkeit zu erhöhen; Nutzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Gesetzesinitiative durch Einbringen von Gesetzes Vorlagen; Mitwirkung an der Ausarbeitung wichtiger Gesetze, Erlasse und Verordnungen, insbesondere an der Gestaltung und Weiterentwicklung des sozialistischen Arbeitsrechts; Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Rechtspflegeorganen (besonders den staatlichen Gerichten), den gewerkschaftlichen Leitungen und Vorständen (Rechtskommissionen) und den gesellschaftlichen Gerichten (Konfliktkommissionen); Ausübung der gesellschaftlichen Kontrolle über die Einhaltung und Durchführung der Gesetze der Ar-beiter-und-Bauern-Macht, besonders bei der konsequenten Verwirklichung der gesetzlich garantierten Rechte der Werktätigen; Sicherung der Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen, die Auswertung und Verallgemeinerung ihrer Erfahrungen sowie die Unterstützung der staatlichen Rechtspflegeorgane (besonders der staatlichen Gerichte) bei der Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung. Zur Zusammenarbeit der Konfliktkommissionen mit den staatlichen Gerichten Auf der 18. Plenartagung des Obersten Gerichts1 und der Rechtskonferenz des FDGB-Bundesvorstandes vom 21. November 19682 wurde u. a. die enge Zusammenarbeit zwischen den gesellschaftlichen und den staatlichen Gerichten eingeschätzt und gewürdigt. Es wurde festgestellt, daß das gemeinsame Grundprinzip „Alles mit den Menschen, alles durch die Menschen, alles für die Menschen“ staatliche, gesellschaftliche und gewerkschaftliche Organe zur gemeinsamen Arbeit verbindet. Trotz unterschiedlicher Aufgaben und Verantwortung 1 Diese Tagung fand am 27. März 1968 statt und beschäftigte sich mit der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts (vgl. NJ 1968 S. 261 ff.). 2 Heintze, „Gewerkschaften. Konfliktkommissionen und die weitere Gestaltung des sozialistischen Rechts“, Arbeit und Arbeitsrecht 1969, Heft 2. S. 47: derselbe. „Unser Recht Bestandteil der Leitungstätigkeit", Die Konfliktkommission (Tribüne-Beilage) Nr. 47 vom 28. November 1968, S. 1 ff. 197;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.