Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 179

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 179 (NJ DDR 1969, S. 179); Begehung von Straftaten nach §§214, 215 StGB zusammengeschlossen haben. Hier handelt es sich also um einen Zusammenschluß, der hinsichtlich seiner Struktur, Planung usw. eine ganz bestimmte vorgegebene Ausprägung erfahren haben muß. 2. Der Begriff der Gruppe wird verwendet, wenn es darum geht, daß die Täter eine bestimmte Tat in der Gruppe begehen. Das gilt für § 213 Abs. 2 Ziff. 3 StGB. Hier werden keine bestimmten inhaltlichen Gesichtspunkte für die Ausprägung des Zusammenschlusses, dafür aber für die unmittelbare Tatbegehung in der Gruppe verlangt. Das heißt, daß Personen, die, ohne die Tat selbst begehen zu wollen, einem anderen Rat und Hilfe bei der Tatbegehung erweisen, weder selbst Gruppentäter werden noch durch ihr Mitwirken den Alleintäter zum Gruppentäter werden lassen. 3 Schließlich gibt es spezielle Tatbestände, in denen die Beteiligung an einer bestimmten Tat als Gruppentat erfaßt wird. Es handelt sich hier um die inhaltlich bereits beschriebenen Fälle der §§ 214 Abs. 2 und 215 Abs. 1 StGB. Abgrenzung zu Anstiftungs- und Gehilfenhandlungen Hinsichtlich der im 8. Kapitel beschriebenen Gruppendelikte teilen wir die Auffassung von Seidel/'Lupke, daß Anstiftungshandlungen nicht in die Gruppenbeteiligung einbezogen werden dürfen. Ihren Ausführungen zur Abgrenzung der Gehilfenhandlungen von der Gruppentat ist für § 213 Abs. 2 Ziff. 3 StGB ebenfalls zu folgen. Das entscheidende Kriterium ist, ob der Täter innerhalb der Gruppe gehandelt hat allerdings genügt hier koordiniertes Zusammenwirken in der Form der Mittäterschaft, um ihn als Gruppentäter zur Verantwortung zu ziehen. Dort dagegen, wo die „Beteiligung“ an einer Gruppe vom Tatbestand erfaßt wird (vgl. z. B. §§ 214 Abs. 2 und 215 StGB), ist es im Gegensatz zur Ansicht von Seidel und Lupke keineswegs legitim, von Beihilfe zu sprechen, wenn sich die einen integrierten Teil der Gruppenhandlung bildende Handlung eines Gruppenmitglieds bei isolierter Betrachtung als Hilfs- oder Unterstützungshandlung im Sinne der Beihilfe darstellt. Gerade dieses Ergebnis soll vermieden werden, indem im Gesetz diese „Beteiligung“ als Täterschaft charakterisiert wird. Das schließt nicht aus, daß die Tatbeiträge der einzelnen Gruppenmitglieder ihrem Inhalt und Umfang nach sorgfältig zu bestimmen sind. Es darf jedoch nicht als Beihilfe bezeichnet werden, was Täterschaft ist. Dies um so weniger, als sich aus der rechtlichen Qualifizierung einer Handlung als Beihilfe zu einer Straftat rechtliche Konsequenzen ableiten lassen (z. B. außergewöhnliche Strafmilderung gemäß § 62 Abs. 1 StGB, die im Falle der Beteiligung an einer Gruppe im Sinne von §§ 214 und 215 stets unzulässig ist). Das heißt nicht, daß Beihilfe zu einerh Gruppendelikt nach § 214 Abs. 2 und § 215 StGB ausgeschlossen ist. Es sind Fälle denkbar, in denen der Täter, ohne in die kooperative Tatbestandsverwirklichung innerhalb der Gruppe einbezogen zu sein, Unterstützungshandlungen für die Gruppe vornimmt. So wird derjenige, der eine Gruppe im Sinne von §216 Abs. 1 Ziff. 2 StGB ohne selbst dazu zu gehören dadurch unterstützt, daß er die für die Durchführung von Gewalttätigkeiten in Aussicht genommene Person an einen bestimmten Ort schickt, wegen Beihilfe zum schweren Fall des Rowdytums zu verurteilen sein. Im Falle des § 216 Abs. 1 Ziff, 2 StGB genügt für die Tatbestandsverwirklichung gleichfalls die oben charakterisierte „Beteiligung“, wobei hier hinzukommen muß, daß der Zusammenschluß mehrerer Personen mit dem Ziel, wiederholt Straftaten zu begehen, erfolgen muß. 2 So auch Welzel, „Gemeinschaftliche Tatbegehung beim schweren Fall des Raubes oder der Erpressung“, NJ 1968 S. 722 (Fußn. 3). Recht und Justiz in Westdeutschland und Westberlin Rechtsanwalt Prof. Dr. FRIEDRICH KARL KAUL, Berlin Der Fall Rehse (Fortsetzung)* Das Revisionsverfahren vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Auf die beiderseitig eingelegte Revision gegen das Urteil des Westberliner Schwurgerichts 15 mit der die Staatsanwaltschaft die Verurteilung Rehses wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs, die Verteidigung hingegen Freispruch erstrebte hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter dem Vorsitz von Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt und unter Mitwirkung der Bundesrichter Schmidt, Dr. Börker, Kersting und Hermann am 30. April 1968 das Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück. In seiner Begründung führte der 5. Strafsenat aus18: Die Beurteilung, Rehse sei Gehilfe Freislers gewesen, „wird der rechtlichen Stellung eines Berufsrichters Der erste Teil des Beitrags ist ln NJ 1969 S. 148 ft. veröffentlicht. n Aktz. (500) 3 P (K) 1/67 (5/67) des Landgerichts (West-)Berlin. 1 BGH, Urteil vom 30. April 1968 r- 5 StR 670/67 - ln: (West-) Deutsche Richterzeitung 1968, Heft 12, S. 421. nicht gerecht“. § 1 GVG, wonach die richterliche Gewalt durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte; ausgeübt wird, habe auch „zur Tatzeit“ gegolten und „kann und konnte nicht durch irgendwelche tatsächlichen Verhältnisse . geändert werden“. Demnach sei Rehse „bei der Abstimmung nach dem auch damals geltenden Recht17 unabhängig, gleichberechtigt, nur dem Gesetz unterworfen und seinem Gewissen verantwortlich“ gewesen. „Falls also der Angeklagte bewußt gegen seine richterliche Überzeugung von der Rechtslage für ein Todesurteil stimmte, so . konnte (er), wenn das Urteil rechtswidrig war, nur Täter, nicht Gehilfe eines Tötungsverbrechens sein.“ Deswegen könne Rehse „nur noch“ bestraft werden, „wenn er selbst aus niedrigen Beweggründen für die Todesstrafe stimmte“. Mit der Prüfung dieser Frage aber habe sich das Schwurgericht nicht oder zumindest nicht genügend beschäftigt, zumal die in den Gründen des Schwurgerichtsurteils zur Charakterisierung der inneren Tatseite verwandten Ausdrücke „Rechtsblindheit“ und „Verblen- 17 Hervorhebung von mir F. K. K. 179;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.