Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 171

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 171 (NJ DDR 1969, S. 171); Kommentare zum neuen Strafrecht WERNER NEUHOF, Oberrichter am Bezirksgericht Magdeburg HELMUT SCHMIDT, miss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Anwendung von Zusatzstrafen Zusatzstrafen erhöhen die erzieherische Wirkung der Hauptstrafe gegenüber dem Täter und verstärken den Schutz von Staat, Gesellschaft und Bürgern. Sie gewährleisten, daß bestimmte Seiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wirksamer durchgesetzt werden. Ferner wird eine spezifische vorbeugende Wirkung gegen bestimmte Straftaten erreicht. Einzelne Seiten dieser Zielsetzung können bei den verschiedenen Zusatzstrafen zusammenfallen oder unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Zusatzstrafen können nur in Verbindung mit einer Hauptstrafe in den Tatbeständen vorgesehen und vom Gericht ausgesprochen werden. Die Geldstrafe (§§ 36, 49 StGB) und die Ausweisung (§§ 59 StGB) können jedoch sowohl Haupt- als auch Zusatzstrafe sein. Ferner ist es zulässig, daß mehrere Zusatzstrafen nebeneinander ausgesprochen werden. Die Zusatzstrafe und die Hauptstrafe müssen in ihrer Einheit der Schwere der Tat entsprechen und auch im angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Im System der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit werden die Zusatzstrafen im einzelnen nicht aufgeführt. Aus § 23 Abs. 2 StGB ergibt sich, daß das System der Zusatzstrafen im 5. Abschnitt des 3. Kapitels des Allgemeinen Teils des StGB nicht abschließend geregelt ist, sondern durch Gesetz weitere Zusatzstrafen eingeführt werden können. Ein Beispiel für außerhalb des StGB anders geregelte Zusatzstrafen ist die Einziehung nach § 21 a des Devisengesetzes vom '8. Februar 1956 (GBl. I S. 321) i. d. F. des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242 [247]). Danach ist diese Einziehung auch bei fahrlässigen Straftaten möglich; einschränkende Anwendungsvoraussetzungen gegenüber dem straflosen Eigentümer bestehen nicht, und an Stelle der nicht mehr vorhandenen Gegenstände oder deren Erlösen kann auch die Zahlung eines entsprechenden Geldgegenwertes festgelegt werden. Die gleichen Regelungen sind in § 16 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 42) i. d. F. des Anpassungsgesetzes (GBl. I S. 251) vorgesehen1. * Aus § 23 Abs. 2 StGB ergibt sich weiter, daß die Zusatzstrafen des StGB auch unabhängig von den im Allgemeinen Teil des StGB im einzelnen beschriebenen Voraussetzungen für ihre Anwendung angedroht werden können. Derartige Fälle enthält bereits das StGB selbst, nämlich die zusätzliche Aufenthaltsbeschränkung nach §§ 123 und 249. Solche Fälle können auch in Strafbestimmungen außerhalb des StGB eine Rolle spielen. Geldstrafe als Zusalzstrafe Die Anwendbarkeit der Geldstrafe als Zusatzstrafe (§ 49 StGB) ist gegenüber der Geldstrafe als Hauptstrafe (§ 36 StGB) stärker betont. § 49 findet bei allen Strafbestimmungen Anwendung, so daß eS einer ausdrücklichen Androhung der Geldstrafe als Zusatzstrafe, wie früher z. B. in §§ 29, 30 StEG, nicht mehr bedarf. Beachtet werden muß auch, daß nach der neuen Regelung die Zusatzgeldstrafe nicht mehr zusätzlich 1 Vgl. zur Einzlehungsregelung auch Gerberding / I.iening) H. Schmidt, „Die Anpassungsgesetzgebung zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht“, NJ 1967 s. 547 ft. zu einem öffentlichen Tadel ausgesprochen werden kann, wie es früher nach § 4 StEG auch ohne besondere Androhung der Geldstrafe möglich war. Geldstrafen werden gemäß §§ 49 Abs. 3, 36 Abs. 2 StGB in Höhe von 50 M bis 10 000 M ausgesprochen; jedoch kann die Höchststrafe bei Straftaten, die auf erheblicher Gewinnsucht beruhen, bis zu 100 000 M betragen. Eine Überschreitung dieses gesetzlichen / Rahmens ist im Gegensatz zu früheren Regelungen nicht möglich. Gemäß §§ 36, 49, 69 Abs. 2 und 73 StGB gilt bei Jugendlichen die Höchststrafe von 500 M für die Anwendung der Geldstrafe sowohl als Hauptstrafe als auch als Zusatzstrafe. Die in § 49 Abs. 1 StGB genannten Umstände, bei deren Vorliegen die Zusatzgeldstrafe zur Verstärkung der erzieherischen Wirksamkeit der Hauptstrafe geboten ist, führen nicht zwingend zu ihrem Ausspruch. Sie sind nur beispielhaft angeführt; auch andere, gegen das sozialistische, persönliche oder private Eigentum gerichtete Motive oder Umstände, die den in § 49 Abs. 1 genannten gleichkommen, können die Zusatzstrafe rechtfertigen. Die Mißachtung der von den Werktätigen geschaffenen Werte oder ihres persönlichen Eigentums oder die Mißachtung vermögensrechtlicher Verpflichtungen oder die Bereicherungsabsicht2 ist nicht von der Größe des materiellen Schadens abhängig, sondern muß in der gesamten Einstellung des Täters zum Eigentum oder zu vermögensrechtlichen Verpflichtungen zum Ausdruck kommen, die sich in seinem Handeln objektiviert. Die Mißachtung vermögensrechtlicher Verpflichtungen kann sich auf Pflichten beziehen, die dem Täter hinsichtlich seines eigenen Vermögens, so z. B. steuerrechtliche Verpflichtungen, oder in bezug auf sozialistisches oder Vermögen anderer Personen obliegen, so z. B. Vermögensverwaltung aus den verschiedensten gesetzlichen, vertraglichen oder anderen Gründen. Dagegen gehören familienrechtliche Unterhaltsverpflichtungen nicht dazu. Bei der Bemessung der Geldstrafe sind nach § 49 Abs. 3 StGB die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und durch die Straftat begründete Schadenersatzverpflichtungen zu berücksichtigen. Die Schadenersatzverpflichtungen sind deshalb zu berücksichtigen, weil bei der Verursachung materieller oder gesundheitlicher Schäden vorrangig die Wiedergutmachung und der materielle Ausgleich für Gesundheitsschädigungen zu erbringen ist und diese Leistungen durch eine zusätzliche Geldstrafe oder ihre Höhe nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse umfassen das Einkommen, die Vermögenslage sowie finanzielle Verpflichtungen. Auch nachweislich zu erwartende oder in Wegfall kommende Einkünfte oder Verpflichtungen sind zu berücksichtigen. Kommt der Ausspruch einer Geldstrafe in Betracht, so sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen und festzustellen. Für vom Täter behauptete finanzielle Verpflichtungen ist der Nachweis zu erbringen. Die Zusatzgeldstrafe wird nicht von vornherein da- 2 vgl. dazu OG, Urteil vom 1. Juli 1968 - 2 Ust 9/68 - (NJ 1968 S. 506). 171;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.