Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 165 (NJ DDR 1969, S. 165); Handeln der Menschen erfolgreich begegnet zu werden vermag. Vor allem aber darf man sich den Prozeß der Überwindung des Alten, der allseitigen Ablösung der Vergangenheit nicht mechanisch vereinfacht vorstellen. Die Zählebigkeit des Alten, besonders in den Lebens- und Denkgewohnheiten, betrifft nicht nur das geistige Befangen- und Verfestigtsein der Generation, die in der Vergangenheit aufwuchs. Die sich unter ganz anderen Bedingungen ihre geistige und gesellschaftliche Position erringende junge Generation kann teilweise, unter bestimmten Umständen, zeitweilig durchaus den Verlok-kungen anforderungsärmerer bürgerlicher Lebens- und Denkgewohnheiten unterliegen, wobei der vielfältige direkte und indirekte „westliche“ Einfluß, insbesondere im Ergebnis der Bewußtseinsmanipulierung als Bestandteil des staatsmonopolistischen westdeutschen Herrschaftssystems, keinesfalls unterschätzt werden darf. Wir halten es für sehr notwendig, mit solch mechanistischen, nur nach Jahreszahlen orientierten Vorstellungen aufzuräumen, als wären alle nach 1945 geborenen jungen Menschen ausnahms- und widerspruchslos in sozialistischer Weise erzogen worden, als brächte die bloße Tatsache des Lebens in einem sozialistischen Staat automatisch, im Selbstlauf sozialistisches Bewußtsein hervor, als hätten wir keinen ideologisch-moralischen Kampf um die Erziehung der Erzieher zu führen gehabt und noch zu führen, als sei bei allen mit erzieherischen Aufgaben Betrauten bereits ein vollkommener sozialistischer Erziehungsstil vorhanden, als gäbe es überhaupt keine bürgerlichen und kleinbürgerlichen Erscheinungen bei der Erziehung der jungen Generation, als wirke nicht auch der „westliche Einfluß“, die ideologische Diversion des Gegners auf den komplizierten Erziehungsprozeß störend ein. Die durchaus nicht in besorgniserregender Quantität und Qualität auftretende Kriminalität junger Menschen in der DDR ist also keineswegs so „unerklärlich“, wenn man die komplizierte gesellschaftliche Dialektik des sozialistischen Er-ziehungsprozösses speziell in der Übergangsperiode richtig betrachtet. Die historische Aufgabe, die neue Gesellschaft allseitig durchzusetzen, erstreckt sich über Generationen. Die Jugendkriminalität als ein spezifischer Ausfluß des sich hartnäckig im Weltmaßstab zur Wehr setzenden Alten wird uns also ganz zwangsläufig noch viele Jahre beschäftigen. Systemtheoretische Aspekte v Manche hier und da anzutreffenden, schematisch oder unverarbeitet wiedergegebenen Termini veranlassen uns aus systemtheoretischer Sicht zu folgenden Bemerkungen: 1. Die Systemtheorie ist kein Selbstzweck und keine Modeerscheinung. Sie ersetzt nicht die eigene theoretische Arbeit, vermag jedoch richtig angewandt nützliche Erkenntnishilfen zu geben; klassengebundene Erscheinungen dürfen durch die formale Anwendung ihrer Erkenntnis nicht klassenneutral dargestellt werden'-7. 27 Bei der schöpferischen Anwendung bestimmter Aspekte der Systemtheorie, insbesondere im Bereich der gesellschaftswissenschaftlichen Forschung, ist unbedingt zu beachten, daß sie als wesentlicher Bestandteil der Kybernetik sich ausschließlich mit der Erfassung der Strukturen von Systemen schlechthin und ihrer Bedeutung für das Verhalten der Systeme beschäftigt (vgl. Klaus, Kybernetik in philosophischer Sicht, Berlin 1963, S. 30). Dabei treten Probleme der spezifischen Qualität eines Systems insofern in den Hintergrund, als davon abstrahiert wird, zu welcher konkreten Bewegungsform der Materie das jeweilige System gehört. Die Berechtigung der Vernachlässigung der spezifischen Qualität im oben genannten Sinne ergibt sich „aus der Tatsache, daß die Natur (und Gesellschaft) selbst ein in sidi geschlossenes, zusammenhängendes System ist daß die verschiedenen Bereiche der Wirklichkeit, obwohl sie verschiedene Bewegungsformen dar- 2. Die Aufgabe, das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus zu schaffen, geht davon aus, daß wir zur Zeit noch kein fertiges sozialistisches Gesellschaftssystem haben (wohl aber alle Voraussetzungen dafür)27 28. Noch existieren und wirken nicht zu unterschätzende Elemente und Beziehungen der alten Gesellschaft; uns steht international ein ganzes aggressives imperialistisches Weltsystem gegenüber. Das entwickelte Gesellschaftssystem des Sozialismus wächst demzufolge im Kampf gegen Restbestände alter Systembeziehungen und in Auseinandersetzung mit dem imperialistischen Weltsystem. 3. Zum sich entfaltenden sozialistischen System gehören nur solche gesellschaftlichen Erscheinungen und Beziehungen, die auf den sozialistischen Produktionsund Machtverhältnissen beruhen bzw. diesen entsprechen; nur diese sind systemimmanent. Die alten Lebens- und Denkgewohnheiten gehören dazu ebensowenig wie die daraus erwachsende Kriminalität. Sie resultieren aus den noch vorhandenen Resten der alten Systembeziehungen und sind in unterschiedlicher Weise systemäußere bzw. systemfeindliche Störfaktoren29. 4. Das alte Gesellschaftssystem mit seinen verschiedenen Ebenen und Bereichen ist zwar nicht mehr dominant und bei uns nicht mehr lebensfähig; es ist als System überwunden. Aber wir haben die alten Systembeziehungen nicht „aufgesogen“, nicht integriert und werden sie nicht integrieren; sie werden ständig durch die neuen ersetzt und so überwunden. Das geschieht nicht im Selbstlauf. Die ins Bewußtsein gedrungenen alten Systembeziehungen müssen bewußt aufgehoben und durch neue ersetzt werden. # 5. Aus dem Kampf und Aufeinanderwirken zweier Systeme (Sozialismus Imperialismus) bzw. zweier grund- stellen und die Welt unendlich verschiedenartig ist, zugleich in ihren verschiedenen Seiten und Bereichen übereinstimmende Züge, gleiche oder ähnliche Strukturen aufweisen“ (Klaus, a. a. O., S. 266 ff). Jedoch ist es notwendig, darauf hinzuweisen, daß diese Gemeinsamkeiten nicht im Sinne des mechanischen Materialismus verabsolutiert werden dürfen. Die schöpferische Anwendung system-theoretischer Aspekte im Bereich der kriminologischen Forschung setzt die kriminologische Abstraktionstätigkeit auf dem festen Fundament der marxistisch-leninistischen Philosophie im allgemeinen und des historischen Materialismus im besonderen voraus. Nach unserer Meinung muß davon ausgegangen werden, daß die Anwendung systemtheoretischer Aspekte der grundsätzlichen Analyse der Qualität der gesellschaftlichen Erscheinungen, insbesondere ihres Klassencharakters, subordiniert ist; erst dann kann sie zur Vertiefung wissenschaftlicher Erkenntnisse, z. B. über die wirksame Bekämpfung der Kriminalität im Prozeß des Aufbaus des Sozialismus, beitragen. 28 vgl. hierzu auch W. Ulbricht. Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit (Referat auf der Internationalen Wissenschaftlichen Session zum 150. Geburtstag von Karl Marx), Berlin 1968, insbesondere S. 30 und 33. Dort führte er aus: „Das Erkennen des Systemcharakters der Gesellschaft ist eine grundlegende Voraussetzung für die wissenschaftliche Erklärung ihrer Gesetzmäßigkeiten. ,Die Gesellschaft*, so betont Marx in seiner Polemik gegen bürgerliche Vorstellungen, .besteht nicht aus Individuen, sondern drückt die Summe der Beziehungen, Verhältnisse aus. worin diese Individuen zueinander stehen* (Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1953, S. 176). Zwischen den verschiedenen Seiten, Teilsystemen und Beziehungen der Gesellschaft insgesamt besteht eine organische Wechselwirkung. Das ist besonders charakteristisch für jedes entwickelte soziale System, wo Jedes ökonomische Verhältnis das andere voraussetzt Dies organische System selbst als Totalität hat seine Voraussetzungen, und seine Entwicklung zur Totalität besteht eben (darin), alle Elemente der Gesellschaft sich unterzuordnen oder die ihm noch fehlenden Organe aus ihr heraus zu schaffen* (Marx, a. a. O., S. 189)“. v,Die Entwicklung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus auf dieser eigenen materiellen Grundlage besteht nun darin, wie Marx schrieb, .alle Elemente der Gesellschaft sich unterzuordnen oder die ihm noch fehlenden Organe aus ihr heraus zu schaffen*.“ 29 Wir stimmen mit Hörz („Die Rolle statistischer Gesetze in den Gesellschaftswissenschaften und ihre Bedeutung für die Prognose“, Deutsche Zeitschrift für Philosophie 1968, Heft 3, S. 327 ff. [3321) überein, daß es für die gesellschaftswissenschaftliche Forschung notwendig ist. die aus den Systembeziehungen entspringenden statistischen Gesetzmäßigkeiten, um welche es sich hierbei handelt, auch in ihren Wechselbeziehungen bzw. ihrer Rangfolge und sozialen Wertigkeit näher zu untersuchen. { 165;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.