Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 163

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 163 (NJ DDR 1969, S. 163); den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozeß im Weltmaßstab darf u. E. bei der Bestimmung des Wesens der Kriminalität im Sozialismus nicht übersehen werden. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem imperialistischen Weltsystem umfaßt der gesamte Prozeß der Gestaltung des Sozialismus in unserer Republik zugleich immer auch den „Kampf gegen die Überreste de Kapitalismus“ und die „Überwindung der materiellen und geistigen Folgen des Kapitalismus“7. Der Aufbau des Sozialismus kann also nicht undialektisch vom Kampf gegen die Überreste und Folgeerscheinungen des Kapitalismus getrennt werden. Dabei sehen wir diese Prozesse „unter dem positiven Blickwinkel des Wichtigsten, des Wesentlichen und Bestimmenden für die neue Gesellschaftsordnung: Der Sozialismus wird auf der Grundlage eines qualitativ neuen Typus der Produktionsverhältnisse errichtet“8. Der Aufbau des Sozialismus ist ein revolutionärer Prozeß zur Lösung des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus, der der Wirksamkeit eigener gesellschaftlicher Gesetzmäßigkeiten entsprechend der Qualität seiner sozialökonomischen Grundlagen unterliegt. In diesem Prozeß der Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus wird was für den Sozialismus bestimmend und charakteristisch ist die Bekämpfung und Vorbeugung der Kriminalität immer umfassender realisiert9. Die Fragestellung, ob „die Kriminalität in den materiellen und geistig-kulturellen Existenzbedingungen der jeweiligen Gesellschaft wurzelt“, ob sie „noch das unvermeidliche Produkt bestimmter materieller und geistig-kultureller Lebensbedingungen unserer Gesellschaft ist“10, halten wir für verfehlt und selbst für das Ergebnis einer „sehr vereinfachenden Betrachtungsweise“11. Die. Erfassung des Wesens des Sozialismus einerseits und die Bestimmung der Kriminalität als einer dem Sozialismus wesensfremden gesellschaftlichen Erscheinung der Übergangsperiode andererseits12 orientieren u. E. keineswegs „von den schwierigen gesellschaftlichen Problemen, die bei der Gestaltung des entwickelten Systems des Sozialismus auch im Zusammenhänge mit der Kriminalitätsbekämpfung zu bewältigen sind“13, weg. Die Charakterisierung der Kriminalität als dem Sozialismus wesensfremde gesellschaftliche Erscheinung bildet vielmehr eine allgemeine wissenschaftliche Grundorientierung für die umfassende Kriminalitätsvorbeugung, denn sie geht von einer der wesentlichsten philosophischen Grunderkenntnisse des Marxismus-Leninismus aus, nach der die Produktionsverhältnisse als materielle gesellschaftliche Verhältnisse das „objektive Kriterium“1'1 darstellen, auf welches bei der Bestimmung der übrigen gesellschaftlichen Verhältnisse, Beziehungen und Erscheinungen zurückgegangen werden muß, um zu wissenschaftlichen Aussagen über gesellschaftliche Erscheinungen zu gelangen. Sicherlich ist es richtig, daß die allgemeinen Aussagen in der „Sozialistischen Kriminologie“ auf der Grundlage weiterer wissenschaftlicher Gemeinschaftsarbeiten 7 Ebenda (Hervorhebung von uns - D. Verf.). S Ebenda. 8 Vgl. Präambel des StGB sowie Buchholz / Hartmann / Lek-schas, Sozialistische Kriminologie, a. a. O S. 73. W Harrland, „Probleme der weiteren Ausgestaltung des vor- beugenden Kampfes gegen die Kriminalität“, NJ 1968 S. 417 ft. (421 u. 422). (Hervorhebungen von uns.- D. Verf.). 11 Ebenda, S. 421. 13 Buchholz / Hartmann / Lekschas, Sozialistische Kriminologie, a. a. O., S. 72 ft. 13 Harrland, a. a. O S. 421. l Vgl. hierzu Lenin. „Was sind die ,Volksfreunde‘ und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten?“, Ausgewählte Werke, Bd. I, S. 91 bis 92. konkretisiert werden müssen15, um für die Praxis der umfassenden Kriminalitätsbekämpfung in vollem Umfange wirksam werden zu können. Das hebt jedoch den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen nicht auf. Sie stimmen u. E. mit der neuen theoretischen Erkenntnis, daß der Sozialismus eine relativ selbständige sozialökonomische Gesellschaftsformation ist, überein. Bei der weiteren Analyse der Ursachen und Bedingungen der Kriminalität sowie der Ausarbeitung eines wissenschaftlich begründeten Systems der Kriminalitätsvorbeugnug muß daher nicht etwa von einem Punkt „Null“ ausgegangen werden. Marxistisch-leninistische Grundaussagen über die Kriminalität Es ist hier nicht möglich, alle marxistisch-leninistischen Thesen über die Kriminalität und ihre Bekämpfung zusammenfassend darzulegen. Uns erscheint es jedoch nützlich, an folgende Grunderkenntnisse zu erinnern: 1. Die Kriminalität ist ihrem Wesen wie ihrer Entstehung nach eine gesellschaftliche Erscheinung16. Sie ist historisch ein Produkt der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; sie ist über verschiedene Stufen vermittelt ein Resultat der aus dem Privateigentum an den Produktionsmitteln erwachsenden Klassenwidersprüche und damit an die Existenz von Klassen gebunden, die in einem antagonistischen Verhältnis zueinander stehen. 2. Besonders im Kapitalismus ist die Kriminalität ein unausweichliches Produkt, ein notwendiges Attribut dieser Gesellschaftsordnung. Sie ist eine Erscheinungsform der Entfremdung als Kapitalverhältnis, wie sie Marx charakterisiert hat17. Die kapitalistische Gesellschaft ist in ihrer Entstehung und namentlich in ihrer imperialistischen Zersetzungsperiode von Grund auf und zunehmend durch und durch kriminell verseucht18. 3. Die Grundbedingung für die Aufhebung der Kriminalität (noch nicht ihre Aufhebung selbst!) ist die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. In Übereinstimmung mit diesen Grunderkenntnissen wird entsprechend dem erreichten gesellschaftlichen Entwicklungsstand im Programm der SED ganz präzise festgestellt: „In der DDR wurden die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse überwunden u n d s o die sozial-ökonomischen Wurzeln der Verbrechen imwe-sentlichen beseitigt.“19 An dieser Aussage ist besonders bemerkenswert: der innere Zusammenhang zwischen der Überwindung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse und den sozialen Hauptursachen der Kriminalität („und so“), 15 ln der oben erwähnten Rezension im „Sonntag“ (vgl. Pußn. 2) sagt Streit mit Recht: „Die Kompliziertheit der gesellschaftlichen Realität wird diese oder jene These der Autoren noch ergänzen oder berichtigen.“ 16 Die bürgerlichen Ideologen, die diesen historischen Zusammenhang negieren, behaupten, daß es angeblich keine Gesellschaft ohne Kriminalität geben könne, daß die Kriminalität der Tribut für die „Freiheit“, d. h. die Freiheit der Ausbeutung, sei. 17 vgl. Karl Marx, Das Kapital, Berlin 1953, Bd. IH, S. 104, 105; Marx / Engels, Kleine ökonomische Schriften, Berlin 1955, S. 96 ff. 18 Wir zählen in diesem Zusammenhang nicht nur die offiziell registrierten, zum Teil weniger bedeutsamen Einzelstraftaten, sondern auch die „legalen“ Verbrechen: Morde, Massenmorde, Gewalttaten, Betrügereien usw. - Im deutschen Faschismus hatte die kriminelle Verseuchung der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft einen bis dahin nie gekannten Höhepunkt erreicht. - 19 Programm der SED, Berlin 1963, S. 358 (Hervorhebungen von uns - D. Verf.). 163;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.