Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 16

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 16 (NJ DDR 1969, S. 16); herige Prozeßführung der Parteien entstandene Rechtslage nicht außer acht lassen darf19. Dieser Hinweis verdeutlicht Charakter und Grundlagen dieser Kostenentscheidung. Ihrem Wesen nach beruht die Entscheidung auf einer wissenschaftlich begründeten Prognose über die Endentscheidung aus der Sicht des dem Gericht bis zum Eingang der Erledigungserklärung zugänglichen Prozeßergebnisses. In dem genannten Geschmacksmusterrechtsstreit war eindeutiges, auch für die Kostenentscheidung grundlegendes Ergebnis des bis zur Erledigung der Hauptsache geführten Prozesses, daß der Verklagte sich zu Unrecht auf das Bestehen eines für ihn eingetragenen Geschmacksmusterschutzes berufen hatte; denn das Bestehen oder das Nichtbestehen dieses Rechts war der eigentliche Kern des Rechtsstreits. Im bisherigen Verlauf des Prozesses hatte somit der Kläger die ihm in diesem Verfahren obliegende Hauptaufgabe, nämlich im Wege des Gegenbeweises die für den Verklagten gemäß § 13 GeschmMG sprechende Vermutung der Rechtsinhaberschaft zu widerlegen, erfolgreich gelöst. Demgegenüber fällt nicht ins Gewicht, daß alle Verfahrensbeteiligten und auch das Gericht bis dahin übersehen hatten, daß dieses Rechtsschutzbegehren nicht im Wege einer Löschungs-, sondern nur im Wege einer Feststellungsklage hätte verfolgt werden müssen; es hätte lediglich eines Hinweises des Gerichts bedurft, um zur Korrektur dieses Mangels zu gelangen. Dieser Umstand muß bei der Prognose über ein der objektiv erkennbaren Rechtslage entsprechendes Ergebnis des Prozesses berücksichtigt werden. Die Kostenentscheidung ist nach billigem Ermessen zu treffen. Es kann aber, um mit den Worten des Obersten Gerichts in der zuletzt zitierten Entscheidung zu sprechen,. „unmöglich ,billigem Ermessen' entsprechen, eine klare, sich aus dem bisherigen Sach- und Streitstand ergebende prozessuale Rechtslage“ in unserem Fall die Nichtexistenz des vom Verklagten im Streit über die Rechtslage behaupteten Schutzrechts nach Führung des Gegenbeweises durch den Kläger „ganz oder teilweise in ihr Gegenteil zu verkehren“20. Das Verfahren über die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache ist keine Bagatellsache. Zwar geht es hierbei „nur“ um die Kostenentscheidung. Aus den Anforderungen indessen, die das Gesetz an diese Entscheidung knüpft, geht hervor, daß auch von ihr, obgleich mit gewissen Beschränkungen, implicite eine Orientierung über die tatsächliche Rechtslage und damit eine Einschätzung der von den Parteien vertretenen unterschiedlichen Standpunkte gegeben wird, was wiederum auf deren künftiges Verhalten von wesentlichem Einfluß sein kann. Letzten Endes ist dies nur eine Bestätigung des auf dem VII. Parteitag der SED erneut ausgesprochenen Grundsatzes, daß in der sozialistischen Gesellschaft Gerechtigkeit im großen wie im kleinen herrscht21, daß es auch in einem Beschluß-verfahren wie dem vorliegenden prozessuale Grundrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren, ihren Anspruch auf Rechtsschutz zu verwirklichen und eine Entscheidung zu treffen gilt, die mit den von ihr berührten und zu beeinflussenden gesellschaftlichen Verhältnissen in Einklang steht. Deshalb war die Entscheidung des Patentgerichts, die das Oberste Gericht im Beschwerdeverfahren aufgehoben hat, im Ergebnis richtig; es hatte die Erfolgsaussichten des Rechtsstandpunkts, den der Kläger eingenommen hatte, im Prinzip zutreffend beurteilt. Die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung ist nur OG. Urteil vom 20. Mai 1958 - 1 Zz 216/57 - (OGZ Bd. 6 S. 187). 20 OGZ Bd. 6 S. 191. 21 Vgl. W. Ulbricht. Die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, S. 80. insofern fehlerhaft, als das Gericht sich in einem Irrtum über den allein möglichen konkreten Weg der Durchsetzung dieses berechtigten Standpunkts befunden hatte. Da man es als Bestandteil eines sozialistischen Verhältnisses von Gericht und Parteien im Zivilverfahren ansehen muß, daß das Gericht die Parteien auf solche eklatanten, ohne weiteres zu behebenden Mängel in ihrer Antragstellung rechtzeitig aufmerksam macht, kann man dem Kläger in der Kostenentscheidung nicht nachträglich zur Last legen, daß er im Vertrauen auf die Möglichkeit einer Löschungsklage nicht den sachdienlichen Antrag gestellt hat. Es hätte also bei der Kostenentscheidung berücksichtigt werden können und müssen, daß der Kläger auf einen Hinweis des Gerichts mit Sicherheit die sachdienliche Korrektur seines Antrags vorgenommen hätte. Der hier behandelte Streitfall demonstriert anschaulich den engen Zusammenhang zwischen dem im Verfahren anzuwendenden materiellen Recht und dem Prozeßrecht, vor allem der Strategie und Taktik der gerichtlichen Prozeßleitung. Unzulänglichkeiten in der Beurteilung der materiellrechtlichen Lage beeinflussen unmittelbar die Maßnahmen der Prozeßleitung, insbesondere die Erfüllung der gerichtlichen Frage- und Aufklärungspflicht. Auch in einem Beschlußverfahren wie dem nach Erledigung der Hauptsache geht es letzten Endes um die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und um den Schutz der Rechte und Interessen der an dem Verfahren beteiligten Menschen, um Aufgaben also, die Art. 90 der Verfassung der sozialistischen Rechtspflege auferlegt. Der Fall unterstreicht auch die Notwendigkeit, im Grundsatzteil der künftigen sozialistischen Zivilprozeßordnung der DDR den Rechtsschutzanspruch aller Bürger und rechtsfähigen Organisationen umfassend zu formulieren, nämlich mit dem prozessualen Grundrecht, „zur Wahrung der ihnen vom sozialistischen Zivil-, Familien- oder Arbeitsrecht eingeräumten Rechte und ihrer gesetzlich geschützten Interessen die Hilfe des Gerichts in Anspruch zu nehmen“22. Es ist in der bisherigen Gesetzgebungsarbeit gelegentlich bezweifelt worden, ob es erforderlich ist, die gesetzlich geschützten Interessen ausdrücklich zu erwähnen. Der vorliegende Streitfall beweist, wie praktisch bedeutsam diese Berücksichtigung der Wahrnehmung gesetzlich geschützter Interessen, die- hier mittels der Erhebung einer Feststellungsklage unumgänglich war, für die richtige Ausgestaltung dieses generellen Rechtsschutzanspruchs ist. 22 vgl. Püschel, „Grundsätze des künftigen Zivilverfahrens“, NJ 1966 S. 623 ff. (625). Im Staatsverlag der DDR erscheint demnächst: Auf dem Wege zur sozialistischen Menschengemeinschaft -Bündnispolitik im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus Herausgeber: Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED Etwa 240 Seiten; Preis: etwa 4,50 M. Die Broschüre enthält das Referat und 30 überarbeitete Diskussionsbeiträge eines wissenschaftlichen Kolloquiums, das am 18. und 19. Juni 1968 vom Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED veranstaltet wurde. Im Referat werden u. a. folgende Probleme behandelt: Voraussetzungen und Wesenszüge der sozialistischen Menschengemeinschaft; Bündnispolitik und sozialistische Demokratie; sozialistische und wissenschaftlich-technische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse; sozialistische Gemeinschaftsarbeit und Persönlichkeitsentwicklung; sozialistische Kultur und Menschengemeinschaft. Aus der Diskussion sind folgende Beiträge hervorzuheben: Neue Aspekte des Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz; Zusammenarbeit von Betrieben verschiedener Eigentumsformen; zur Rolle der Komplementäre und privaten Unternehmer im sozialistischen Staat; imperialistische Scheinalternativen zur marxistischen Gesellschaftskonzeption; Bildungssystem und sozialistische Menschengemeinschaft. 16;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die eine Bestimmung des vernehmungstaktischen Vorgehens ermöglichen. In diesem Zusammenhang kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem den führenden operativen Mitarbeiter große Bedeutung. Der Pührungs-offizier, der in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden.