Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 143

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 143 (NJ DDR 1969, S. 143); fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit zur Verantwortung gezogen worden, ist. I Die Geringfügigkeit der Schuld Die Geringfügigkeit der Schuld bei Eigentumsverfehlungen bestimmt sich zunächst wesentlich nach objektiven Kriterien. Ob sie geringfügig i. S. des § 1 Abs. 2 der 1. DVO ist, hängt daher weitgehend vom tatsächlich verursachten oder beabsichtigten Schaden, von der Tatintensität, der erstmaligen Begehung sowie vom Verhalten des Täters vor und nach der Tat ab. Insoweit kann, was die nach den Schuldgrundsätzen des § 5 Abs. 2 StGB zu berücksichtigenden objektiven Umstände betrifft, auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen werden. Das sind jedoch nur die wesehtlichsten, keineswegs aber alle dabei zu beachtenden Umstände, die den Einfluß der Schuld auf die Abgrenzung zwischen Verfehlungen und Straftaten bestimmen. So können sehr wohl weitere äußere Tatbedingungen, der aktuelle Anlaß für den Tatentschluß u. a., beachtlich sein. Beispielsweise kann bei einer einfachen, aus einer bestimmten Situation heraus erfolgten Wegnahme die Schuld geringer sein als bei einer von vornherein geplanten und mit bestimmten vorbereiteten Maßnahmen verbundenen Tat. In bezug auf die subjektiven Umstände, die Einfluß auf den Grad der Geringfügigkeit der Schuld haben, muß vor allem den Motiven und Zielen des Rechtsverletzers besonderes Augenmerk geschenkt werden. Unbeschadet der Vielschichtigkeit und unterschiedlichen Wertigkeit der Tatmotive ist davon auszugehen, daß allein das Vorliegen egoistischer Motive grundsätzlich kein den Grad der Schuld erhöhender Umstand ist. Individualistischer Eigennutz und Bereicherungsstreben ist im allgemeinen jedem Eigentumsdelikt immanent; das trifft im Prinzip auch1 für Eigentumsverfehlungen wenn auch weniger scharf ausgeprägt zu. Demgegenüber können jedoch krasser Egoismus, die Verwendung des durch die Tat Erlangten zur Bestreitung eines amoralischen Lebenswandels oder andere besonders verwerfliche Tatmotive den Grad der Schuld erhöhen. In solchen Fällen ist es durchaus möglich, daß unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Täters sowie der sonstigen Tatumstände auch bei Schäden im Rahmen der 1. DVO bestimmte Diebstahls- oder Betrugshandlungen als Eigentumsvergehen klassifiziert werden. In diesen Fällen wird die Entscheidung oft vom Verhalten des Täters, von der Erstmaligkeit der Tat sowie von anderen Tatumständen mit abhängig sein. Die Verfolgung als Straftat Die mögliche spätere Verfolgung einer zunächst als Eigentumsverfehlung geahndeten Tat als Straftat nach § 7 der 1. DVO umfaßt nicht die Fälle ursprünglich fehlerhafter Würdigung bekannter Tatsachen, also nicht die Änderung der Betrachtungsweise. § 7 der 1. DVO geht vielmehr davon aus, daß „sich nachträglich Umstände heraussteilen“, die eine grundsätzliche Änderung der tatsächlichen Feststellungen ergeben, denen zufolge keine Verfehlung, sondern eine Straftat vorliegt. Das kann der Fall sein, wenn sich ergibt, daß es sich tatsächlich nicht um eine einfache, sondern um eine besonders raffinierte und mehrfach begangene Tat handelt; der „Eigentumsverfehlung“ nur ein Teil der tatsächlichen Schadenshöhe zugrunde lag und sich erst nach der Entscheidung über die „Verfehlung“ ein bedeutend höherer, mit derselben Tat verursachter Schaden herausstellte; die Tat ein Gruppendelikt war, der Rechtsverletzer aber die Schuld als „Alleintäter“ auf sich genommen hatte. Nachträgliche Umstände i. S. des § 7 der 1. DVO, die eine grundlegende Änderung der tatsächlichen Feststellungen ergeben, können sich auch auf die Schuld, die Tatmotive, die Persönlichkeit des Täters sowie auf den Verwendungszweck des Erlangten oder auf andere wesentliche Tatsachen beziehen. Damit umfaßt §7 der l.-DVO fast ausschließlich Fälle, die bei ordnungsgemäßen Prüfungs- und Untersuchungshandlungen durch die Rechtspflegeorgane vermeidbar sind. Dr. HEINZ KUSCHEL, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Frankfurt (Oder) Abgrenzung der Vorbereitungshandlung vom Versuch beim Diebstahl Die Tatbestände des Diebstahls im neuen StGB (§§ 158, 177) enthalten im Gegensatz zur Ausgestaltung des § 243 StGB (alt) nicht mehr solche qualifizierenden Merkmale wie Einbrechen, Einsteigen, Anwendung falscher Schlüssel usw. Auf diese Kasuistik wurde bewußt verzichtet, weil sie ungeeignet ist, Diebstahlshandlungen ihrer Schwere und ihrem sozialen Gehalt nach richtig widerzuspiegeln. Damit entsteht jedoch für eine Reihe von Fällen die Frage, von welchem Zeitpunkt an ein versuchter Diebstahl vorliegt. Beim einfachen Diebstahl gemäß § 242 StGB (alt) begann der Versuch mit dem Zeitpunkt, in dem der Täter nach dem Diebstahlsgegenstand griff und dabei gleichzeitig mit dem Bruch des Gewahrsams anfing. Beim schweren Diebstahl gemäß § 243 (alt) lag dagegen schon dann ein Versuch vor, wenn der Täter begann, mindestens eines der im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale (z. B. Einbruch, Einsteigen, Erbrechen) zu verwirklichen. An diesen Kriterien wurde gleichzeitig die Vorbereitungshandlung vom Versuch abgegrenzt. Da diese zusätzlichen Merkmale nunmehr weggefallen sind, erhebt sich die Frage, ob bei versuchten Eigentumsdelikten der Strafschutz gegenüber der früheren Regelung später beginnt bzw. eingeengt werden soll. Das ist sicherlich nicht beabsichtigt, da es absurde Konsequenzen nach sich ziehen würde. So könnte z. B. ein Täter, der in ein Gebäude eindringt und dort beginnt, einen Panzerschrank gewaltsam zu öffnen, um das darin vermutete Geld zu stehlen, nicht mehr wegen versuchten Diebstahls, sondern nur wegen Sachbeschädigung bzw. sofern eine solche noch nicht vorliegt überhaupt nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach der bisherigen Theorie und Praxis würde ein Versuch ja erst dann vorliegen, wenn der Täter durch sein Handeln mindestens damit begonnen hat, ein im gesetzlichen Tatbestand gekennzeichnetes Tatbestandsmerkmal zu verwirklichen*. Er müßte also, da das hier interessierende gesetzliche Tatbestandsmerkmal des Diebstahls nach dem neuen StGB die Wegnahme ist, nach der Überwindung von Hindernissen sozusagen schon die Hand nach dem zu stehlenden Gegenstand ausgestreckt haben. Bei derartigen versuchten Diebstählen ist m. E. § 21 1 Vgl. Lehrbuch des Strafrechts der DDR, Allgemeiner Teil, Berlin 1957, S. 430. 143;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.