Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 140

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 140 (NJ DDR 1969, S. 140); bzw. nicht nur Verstöße gegen die Normen der sozia-f listischen Moral sind. Eine andere Frage ist es, ob und welche Maßnahmen ln diesen Fällen getroffen werden müssen, um Wiederholungen vorzubeugen. Die unterschiedlichen Inhalte beider Fragen dürfen aber nicht verwischt bzw. miteinander vermengt werden. Werden von den zur Verfolgung von Verfehlungen befugten Organen und Personen (Volkspolizei, gesellschaftliche Gerichte und Disziplinarbefugte bzw. antragsberechtigte Bürger) in diesen Fällen keine der nach der 1. DVO zulässigen Maßnahmen angewandt, z. B. keine Strafverfügung oder Disziplinarstrafe, so muß zunächst beachtet -werden, daß die Verfolgung von Verfehlungen gemäß § 3 Abs. 2 StGB nicht zwingend ist, sondern dem Opportunitätsprinzip unterliegt. Dieses Verfolgungsprinzip schließt aber keineswegs aus, daß die Tat ordnungsgemäß als Verfehlung festgestellt wird und in differenzierter Weise auch in diesen Fällen da es den Anfängen zu wehren gilt eine der Tat und der Persönlichkeit des Täters angemessene gesellschaftliche Reaktion erfolgt. Die Methoden können dabei vielfältig sein, z. B. kritische Auseinandersetzungen im geeigneten Personenkreis, die gesellschaftliche Mißbilligung des Verhaltens, die Benachrichtigung der Arbeitsstelle oder Schule des Rechtsverletzers usw. Dabei zählen auch Schlußfolgerungen zur Beseitigung tatbegünstigender Bedingungen. Aus den dargelegten Gründen ergibt sich weder ein zwingendes Bedürfnis noch eine anderweitige Notwendigkeit, bei den Rechtsverletzungen in diesem Bereich zur Differenzierung und zu ihrer Abgrenzung von Moralverstößen § 3 StGB analog anzuwenden. Wird in diesem Zusammenhang von Maßnahmen nach der 1. DVO abgesehen, so bedarf es hinsichtlich der Gründe, sofern diese nach bestehenden Arbeitsanweisungen schriftlich zu vermerken sind, keiner Bezugnahme auf § 25 StGB. Diese Bestimmung findet abgesehen davon, daß ihre Voraussetzungen bei Eigentumsverfehlungen ohnehin höchst selten praktisch werden können ausschließlich im Zusammenhang mit Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Anwendung. Wenn auch grundsätzlich nach § 4 Abs. 2 StGB „zur Feststellung der Verantwortlichkeit für Verfehlungen“ die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB entsprechend anzuwenden sind, so trifft dies wegen der ausdrücklichen Sonderregelung für die Maßnahmen der Verantwortlichkeit für Verfehlungen nicht zu. Das folgt eindeutig aus § 4 Abs. 2 StGB. Wurde nur ein besonders geringer oder gar kein Schaden verursacht, so ist dennoch zu prüfen, ob evtl, ein Versuch vorliegt. Das wird insbesondere dann notwendig sein, wenn der Täter bei der Wegnahme einer Sache gestellt oder an der Vollendung der Tat durch andere Umstände gehindert wurde. Daß auch Fälle des Versuchs die Verantwortlichkeit wegen einer Eigentumsverfehlung begründen können, folgt jeweils aus Abs. 2 der §§ 158, 159, 177 und 178 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 StGB sowie aus der Fassung des § 1 Abs. 2 der 1. DVO selbst, soweit sie von „beabsichtigtem Schaden“ spricht. Zur Ermittlung des tatsächlichen Schadens Die genaue Feststellung des tatsächlichen Schadens nimmt angesichts seiner Bedeutung als objektives Abgrenzungsmerkmal zwischen Eigentumsverfehlungen und Straftaten einen wichtigen Platz ein. Bereits die Aufnahme und die Prüfung von Anzeigen und Mitteilungen (§ 93 Abs. 1 und § 95 StPO) schließt erste Feststellungen und entsprechende Prüfungen ein und enthält damit auch Entscheidungsmöglichkeiten über den Verdacht einer Straftat oder Verfehlung. In diesem frühen Stadium ist die genaue Bezifferung des Schadens oftmals recht kompliziert. Sie wird erschwert, wenn der Rechtsverletzer oder der Geschädigte unbekannt ist, der Zeitwert bei gebrauchten Sachen zweifelhaft oder die Angaben des Geschädigten dazu fragwürdig sind oder die Sache bereits an Unbekannte veräußert wurde und dgl. Mängel in dieser Hinsicht bei Entscheidungen nach § 96 StPO sind jedoch zumeist anderer Art; sie bestehen vornehmlich darin, daß bei der Schadensbewertung nicht immer konsequent von den Grundpflichten des Rechtsverletzers zur Wiedergutmachung des Schadens (Naturalrestitution) ausgegangen wird. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung3 muß berücksichtigt werden, daß die Bewertung des tatsächlichen Schadens durch alle Aufwendungen ausgedrückt wird, die der Geschädigte zur Schadensbehebung machen muß, um den früheren Zustand wiederherzustellen, sofern der Täter seine Pflicht zur Wiedergutmachung nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann. Es müssen also alle zum Wiedererwerb eines gleichen oder gleichartigen und gleichwertigen Gegenstandes entstehenden Kosten (nach Inlandspreisen) berücksichtigt werden. Folgeschäden sind jedoch, auch wenn der Täter materiell dafür haftet, unberücksichtigt zu lassen. Vielmehr ist nur der durch die Tat verursachte direkte Schaden rechtlich zu würdigen. Ergibt sich der Schaden nicht bereits aus dem Gegenstand der Tat selbst (so bei Geld, Wertpapieren oder Waren, die mit dem zur Tatzeit und im Tatbereich geltenden Preis ausgezeichnet sind), so muß beachtet werden, daß sich der Schaden häufig in Abhängigkeit vom Tatbereich nach dem jeweils gültigen Industrieabgabe-, Großhandels- oder Einzelhandelsverkaufspreis bestimmt. Daraus folgt, daß sich selbst für gleiche Sachen durchaus unterschiedliche Schadenssummen ergeben können. Werden aus Betrieben und Einrichtungen Sachen wie Arbeitsmaterialien, Ersatzteile, diverse Werkzeuge und dgl. entwendet, so muß unterschieden werden, ob diese nach den einschlägigen Bestimmungen (z. B. Amortisationsvorschriften) abgewertet oder zur Verschrottung freigegeben wurden oder noch einen Neu-bzw. relativ hohen Zeitwert verkörpern. Bei Entwendung wertgeminderter oder zu Schrott erklärter Sachen besteht der strafrechtlich relevante Vermögensschaden in Höhe des geminderten Preises bzw. des Schrottwertes. Es ist nicht zulässig, einen Schaden überhaupt zu verneinen, ohne sich beim geschädigten Betrieb erkundigt zu haben. Auch amortisierte Gegenstände verkörpern einen bestimmten Restwert. Soweit Grundmittel und Vorräte, die durch Verkauf, Umsetzung und dgl. keiner anderweitigen Verwendung zugeführt werden können, abgewertet bzw. verschrottet werden, obliegt die Entscheidung den zuständigen Leitern6. Bestehen im Bereich des persönlichen Eigentums für Sachen keine oder variable Preise, wie z. B. bei Antiquitäten, Andenken oder Sammlungen, so darf der Schaden keineswegs nur in ideeller Hinsicht gesehen werden. Entscheidend für die Schadensbewertung in Geld sind dabei im wesentlichen die durch Nachfrage und Angebot bestimmten Preise bzw. bestimmte Liebhaberpreise. 5 Vgl. OG, Urteil vom 2. Juli 1965 - Za 8/65 - (NJ 1965 S. 649).' Die Entscheidung nimmt auch Stellung zur Bewertung eines Sachschadens. 6 vgl. auch die §§ 3 und 10 der VO über den Handel mit beweglichen Grundmitteln und Vorräten vom 29. April 1966 (GBl. II S. 309). 140;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gibt es im wesentlichen vier Arten der Werbung von inoffiziellen Mitarbeitern. Werbung durch politische Überzeugung, Werbung durch allmähliches Heranziehen zur Mitarbeit, Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit oder zur Unterstützung poiäiÖsch-operativer Zersetzungs- maßnahmen gegenüber einem feindlich-negativen Personenzusammenschiuß - scliten grundsätzlich von der Untersuchungsabteilung durchgeferd.en. Der Verlaut und das Ergebnis solcher läßt sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.