Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 138

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 138 (NJ DDR 1969, S. 138); Beim pathologischen Altersivandel der Persönlichkeit können keinesfalls die sog. psychoorganischen Phänomene in den Vordergrund gestellt werden. Gerade in den letzten Jahren wurde die Aufmerksamkeit auf Versagenszustände gelenkt, die ein psychisch-reaktives Gepräge haben, ebenso auf die Veränderung sämtlicher Persönlichkeitsanteile, auf die Beeinträchtigung des Familiengleichgewichts, der räumlichen und beruflichen Ordnung. Es geht m. E. bei den pathologischen Veränderungen darum, daß das „Ich“ und die Gesellschaft im Laufe eines Lebens eine zunehmende innere Verflechtung erfahren, deren besondere Weise vom Profil der Persönlichkeit, von ihrem Lebensweg und damit von verschuldeten oder nichtverschuldeten Lebensumständen abhängig ist. Das ist eine Grundbedingung des menschlichen Lebens selbst. Kommt es jetzt im Alter zu einer Störung dieser Entwicklung und erkennbar zu einer Dekompensation in diesem Bereich äußerlich wirken hier der Verlust des Berufs, di£ Erschütterung der körperlichen Intaktfähigkeit, die Wohnordnung u. a. m., weniger faßbar sein zunehmender organischer, zentral-nervöser Befund , dann verändert sich entweder das Selbstwerterleben oder der Komplex der Fremdwertgefühle. Hier liegen m. E. Vorboten eines zerebralen psychischen Dekompensationszustandes. Sind die psychoorganischen Zeichen eindeutig vorhanden, dann ist die Bewertung leicht; fehlen diese, dann gehört zur Bewertung des Einzelfalls neben den klar geordneten theoretischen Vorstellungen die persönliche Erfahrung beim Umgang mit alten Menschen. In den einzelnen Deliktsgruppen gibt es nun Besonderheiten, die unsere Vorstellungen vom pathologischen Alterswandel der Persönlichkeit unterstreichen. Bei den Sexualdelikten, ganz gleich welcher Anlage, ist m. E. besonders bedeutsam10, daß möglicherweise durch die noch vorhandene relativ kurze Lebensstrecke bedingt eine Ungeduld gegenüber den Möglichkeiten der Befriedigung fortbestehender Bedürfnisse zum Ausdruck kommt. Ob man allein aus der Tatsache des noch vorhandenen Geschlechtstriebs bei erloschener Potenz hinreichende Erklärungen für die Sexualdelikte an Kindern findet und ob der Hinweis auf deren mangelnde Erfahrung in Partnerschaftsbegegnungen und damit auf die Möglichkeit, sich vor Kindern nicht zu blamieren, ausreicht, ist fraglich. Das geschlechtliche Appetenzverhal-ten11 umgeht einfach eine notwendige Etappe, nämlich die der zwischenmenschlichen Annäherung, der spezifischen Werbung um den anderen; es ist nicht so sehr das Bemühtsein um die geschlechtlichen Beziehungen, das den Kontakt zu den Kindern einleitet, sondern die einseitige Willensentscheidung, diese Handlungen durchzuführen. Dabei ist es uninteressant, ob der erwählte Partner ebenfalls zu einem Lustgewinn kommt. Hier ist der egozentrische Weg deutlich erkennbar. Bei den Eigentumsdelikten steht zum einen die Ver-\ lockung, besser leben zu wollen, als es die eigene Vermögenslage zuläßt, ohne dabei auf andere Rücksicht zu nehmen, im Vordergrund. Zum anderen aber führt eine mangelnde Übersicht und Umsicht zü zahlreichen Vergehen, bei deren Tätern eine schwerwiegende abnorme Entwicklung der Persönlichkeit in Betracht kommt. Auch im Rahmen vorübergehender Bewußtseinsstörungen können diese Eigentumsdelikte entstehen. Bei den älteren Tätern, die Brandstiftungen begangen hatten, war die Zurechnungsfähigkeit in allen Fällen zu verneinen. Entweder war eine manifeste Psychose mit ihren Denkstörungen Anlaß für die Brandlegung, oder aber der bereits vorhandene psychoorganische Befund begünstigte eine ungewollt ablaufende Brandausbreitung. Bei den Straftaten gegen Leben und Gesundheit haben wir fast ausschließlich schwerwiegende pathologische Veränderungen nachweisen können. Eine Sonderstellung nimmt lediglich die Gruppe mit dem Querulanzverhal-ten ein. Hier ist nach unserer Ansicht nur dann eine Exkulpierung möglich, wenn sich in der Gesamtanalyse zeigt, daß die Querulanzsymptomatik als Folge des pathologischen Alterswandels entsteht oder daß eine früher schon bestehende Querulanzsymptomatik durch den pathologischen Alterswandel der Persönlichkeit zusätzliche Elemente aufnehmen muß oder daß andere psychotische Phänomene die Annahme einer echten Wahnbildung zulassen. Zusammenfassend kann man sagen, daß der alte Mensch, der grundsätzlich einem Alterswandel der Persönlichkeit unterliegt, damit in der strafrechtlichen Beurteilung keinen Sonderbedingungen auszusetzen ist. Die sich aus dem Alterswandel der Persönlichkeit ergebenden Bedingungen sind erst dann relevant, wenn eindeutig pathologische Elemente hinzutreten. iO Dabei bin ich mir über die Fragwürdigkeit solcher Verallgemeinerungen durchaus im klaren. ü Sexuologisch ist hierunter die durch den Geschlechtstrieb (Libido) hervorgerufene innere Unruhe zu verstehen, die zu einem Umherschweifen zum Gewinnen des Anblicks individuell wirksamer sexueUer Schlüsselreize führt (Dietz/Hesse, Wörterbuch der Sexuologie und ihrer Grenzgebiete, 2. Aufl., Rudolstadt 1967, S. 34). Kommentare zum neuen Strafrecht GERHARD ROMMEL, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Kriterien für die Abgrenzung der Eigentumsverfehlungen von Straftaten Die Abgrenzung zwischen Eigentumsverfehlungen und Straftaten zum Nachteil sozialistischen oder persönlichen Eigentums (§§ 158 bis 160 und 177 bis 179 StGB) hat eine Reihe Fragen aufgeworfen. Groß ist das Bedürfnis nach einer einheitlichen Bewertung der gesetzlichen Abgrenzungskriterien zwischen Eigentumsvergehen als gesellschaftswidrigen Handlungen nach § 1 Abs. 2 StGB und Nichtstraftaten gemäß § 3 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der 1. DVO zum EGStGB/StPO1. Dabei ist zu beachten, daß von 1 Erste Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz des StGB Verfolgung von Verfehlungen vom 1. Februar 1968 (GBl. II S. 89); im folgenden l. DVO genannt. richtigen Entscheidungen in dieser Hinsicht auch weitgehend „die erzieherische Einflußnahme des Rechts auf die Herausbildung und allgemeine Durchsetzung sozialistischer Moralauffassungen, die mehr und mehr das Denken, Fühlen und Handeln der Menschen bestimmen“2, abhängt. Ausgehend vom materiellen Straftatenbegriff des § 1 StGB, müssen auch leichte Eigentumsverletzungen differenziert eingeschätzt werden. Trotz ihres überwiegend geringfügigen Charakters, der ihnen das spezi- 2 w. Ulbricht, „Die Holle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“, NJ 1968 S. 641 ff. (648). 138;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.