Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 132

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 132 (NJ DDR 1969, S. 132); verbindet. Ihre- volle Bedeutung erhält sie jedoch dadurch, daß sich zur gleichen Zeit in Vorbereitung des 20. Jahrestages der DDR in den Betrieben des Bezirks eine große Initiative zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts entwickelt. BGL, Betriebsleitung und Konfliktkommission des VEB Kraftverkehr Jena haben zum Leistungsvergleich auf dem Gebiet der sozialistischen Rechtspflege und zur Durchsetzung und Vertiefung der sozialistischen Demokratie zur weiteren Stärkung der DDR aufgerufen. In diesem Aufruf übernimmt die BGL u. a. folgende Verpflichtungen: Schulung der Mitglieder der Konfliktkommission; regelmäßige Entgegennahme und Auswertung von Berichten der Konfliktkommission; Schaffung einer betrieblichen Rechtskommission. Der Betriebsleiter verpflichtete sich u. a. zur umfressenden Information der Konfliktkommissionsmitglieder über Probleme der Entwicklung des Betriebes; zur regelmäßigen Auswertung der Erfahrungen und Empfehlungen der Konfliktkommission sowie der BGL für die sozialistische Leitungstätigkeit; zum planmäßigen Einsatz der Kommission für Sicherheit und Ordnung im Betrieb; zur monatlichen Behandlung eines Themas des sozialistischen Rechts am Tage des sozialistischen Leiters; zur Rechenschaftslegung in einer Belegschaftsversammlung über die Realisierung dieser Verpflichtung. Die Konfliktkommission übernimmt folgende Verpflichtungen: regelmäßige Teilnahme ihrer Mitglieder an der Schulung und Vermittlung des erworbenen Wissens an die Mitglieder ihrer Gewerkschaftsgruppe; Verstärkung der gesellschaftlichen Wirksamkeit ihrer Mitglieder durch Fortführung des in der Beratung begonnenen Erziehungsprozesses; ~ Teilnahme aller Mitglieder der Konfliktkommission am sozialistischen Wettbewerb. Dieser Aufruf hat bereits in einigen Betrieben des Bezirks Gera, z. B. im VEB Keramische Werke Hermsdorf und im VEB Chemiewerk Bad Köstritz, die erste Resonanz gefunden. In diesen beiden Betrieben wurden ebenfalls Vereinbarungen der BGL, der Betriebsleitung und der Konfliktkommission über die Teilnahme am Leistungsvergleich geschlossen, die der gleichen Zielsetzung dienen. Ich will aus der Vereinbarung der Chemie-Werker nur einige Punkte anführen: Die BGL will in sozialistischer Hilfe Mitglieder der BGL und der Konfliktkommissionen einiger kleinerer Betriebe in Bad Köstritz in ihr Schulungssystem einbeziehen. Der Betriebsleiter wird 1969 einen Vorbereitungslehrgang für Wirtschaftsfunktionäre zur Ablegung des arbeitsrechtlichen Befähigungsnachweises beginnen lassen. Die Mitglieder der Konfliktkommission wollen die Arbeit auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und die Förderung der werktätigen Frau im Betrieb unterstützen; sie erklären ihre Bereitschaft, am sozialistischen Wettbewerb zu Ehren des 20. Jahrestages der DDR teilzunehmen, mit ihren Kollektiven um den Titel „Brigade der sozialistischen Arbeit“ zu kämpfen und in sozialistischen Arbeitsgemeinschaften mitzuarbeiten. Die dargelegten Verpflichtungen zeigen, wie sich die Durchsetzung des sozialistischen Rechts in den Betrieben mit einer Verbesserung der Leitungstätigkeit und hohen ökonomischen Leistungen verbindet. In diesem Entwicklungsprozeß spielen die gesellschaftlichen Gerichte eine positive Rolle. Auch von dieser Seite her wird der Umfang der Verpflichtungen der Rechtspflegeorgane gegenüber den gesellschaftlichen Gerichten erneut bestätigt. ALFRED WOLFF, Abteilungsleiter, und KONSTANTIN UNGER, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Dr. GUSTAV JAHN, Direktor des Bezirksgerichts Halle HORST SCHRÖDER, Direktor des Kreisgerichts Bernau GÜNTER TOMOWIAK, wiss. Assistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Hochschulreform und Ausbildung von Rechtspflegekadern Der Beschlußentwurf des Sfaatsrates der DDR über die Weiterführung der 3. Hochschulreform und die Entwicklung des Hochschulwesens bis 1975 zeigt, welche große Bedeutung die Ausbildung von Hochschulkadern im Prozeß der wissenschaftlich-technischen Revolution und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus hat1. Der Beschlußentwurf gibt uns erneut Veranlassung, zu überlegen, welche Probleme bei der Ausbildung und Erziehung von Kadern für die Rechtspflegeorgane vorrangig zu lösen sind2. Zur Einheit von politisch-fachlicher Bildung und klassenmäßiger Erziehung Im Beschlußentwurf heißt es: „Die wichtigste Aufgabe der Ausbildung besteht darin, die Einheit von klassenmäßiger sozialistischer Erziehung und hoher gesellschaftswissenschaftlicher, naturwissenschaftlicher und technischer Bildung zu verwirklichen und in diesem Prozeß die schöpfe- 1 Der Beschlußentwurf 1st veröffentlicht im „Forum“ 1969 Nr. 2. 2 Wir knüpfen damit an an unseren Beitrag „Hochschulreform und Ausbildung von Juristen für die Rechtspflege“, NJ 1968 S. 518 ff. Vgl. dazu auch Rohde / Schönefeld / Schulz, „Sozialistische Hochschulreform und wissenschaftlich-produktives Studium der Rechtswissenschaft“, N 1968 S. 737 fl. rischen Potenzen der Studenten allseitig zu fördern und produktiv wirksam zu machen.“ Auch die Rechtspflegeorgane erwarten von der Hochschule, daß sie politisch und fachlich hochqualifizierte Juristen heranbildet, die bereit und fähig sind, jederzeit und überall, wo sie benötigt werden, zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus beizutragen und die Rechte und berechtigten Interessen der Gesellschaft, des sozialistischen Staates und jedes einzelnen Bürgers zuverlässig zu schützen. Die frühere Juristische" Fakultät und jetzige Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität als künftig alleinige Ausbildungsstätte für Rechtspflegekader hat diese Aufgabe von Jahr zu Jahr besser gelöst. Dennoch bleibt auch hier noch viel zu tun. In stärkerem Maße als bisher muß die Hochschule dem Jurastudenten die Erkenntnis vermitteln, daß die Tätigkeit als Jurist in den Rechtspflegeorganen eine höchst verantwortliche politische und gesellschaftliche Aufgabe ist, daß vom Richter und Staatsanwalt, vom Staatlichen Notar und Rechtsanwalt hohe moralische Qualitäten, wie Prinzipienfestigkeit, unbedingtes Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Verwirklichung des sozialistischen Rechts, Bescheidenheit, Aufgeschlossenheit, Charakterfestigkeit, hohe Arbeitsmoral und Einsatzbereitschaft gefordert werden. Wer 132;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Werbegrundlagefil Zustandekommen der Entscheidung, in ihrem Vor- feld. Reaktion auf die Werbungsareumentalföfiw Haltung gegenüber den gestellten ForderuögjSd gegenüber der Verpflichtung und ihren Konsequenzen.