Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 131

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 131 (NJ DDR 1969, S. 131); sozialistischen Staaten in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Völkerrecht vertretene Standpunkt erneut bekräftigt. 3. Im Interesse der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in Europa muß die westdeutsche Regierung durch die in- und ausländische Öffentlichkeit gezwun- gen werden, die zunehmende Selbstidentifizierung mit dem Naziregime und den Mördern dieses Systems aufzugeben und die Normen des Völkerrechts, insbesondere das Londoner IMT-Statut und die Nichtverjährungskonzeption, gegen alle Schuldigen konsequent anzuwenden. Dr. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident des Obersten Gerichts Neue Initiativen bei der Unterstützung Die Verwirklichung der sozialistischen Verfassung auf dem Gebiete der Rechtspflege erfordert es, der Entwicklung der gesellschaftlichen Gerichte große Aufmerksamkeit zu schenken. Ausgangspunkt hierfür sind zwei grundsätzliche Erkenntnisse, die sich aus der Verfassung, dem Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte und den vom Staatsrat Erlassenen Ordnungen über die Konflikt- und Schiedskommissionen ergeben: 1. Die Stellung der gesellschaftlichen Gerichte hat sich qualitativ verändert. Die Kennzeichnung ihrer Tätigkeit als Rechtsprechung und die neu umrissene Stellung ihrer Mitglieder machen sichtbar, daß im Ergebnis der Entwicklung dieser gesellschaftlichen Organe der Zeitpunkt herangereift war, ihre neue Stellung staatsrechtlich zu fixieren. Wenn im Zusammenhang mit den neuen Gesetzen häufig von neuen oder erweiterten Aufgaben der gesellschaftlichen Gerichte gesprochen wird, ist das nicht ganz exakt, obwohl sich ihre Aufgabenstellung in bestimmten Beziehungen verändert hat. Nicht eine quantitative Erweiterung von Aufgabenbereichen ist das Entscheidende, sondern eine qualitative Veränderung der Stellung in unserem gesellschaftlichen System: Dabei darf die Kennzeichnung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte als Rechtsprechung nicht formal aufgefaßt werden. Es geht nicht um die Übertragung gerichtlicher Arbeitsmethoden oder prozessualer Formen, sondern um das Wesen der Sache: die Verwirklichung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Aufgabenbereiche der gesellschaftlichen Gerichte. 2. Die durch die Verfassung und die anderen erwähnten Rechtsnormen erfolgte Einfügung der gesellschaftlichen Gerichte in das System der Rechtsprechung erhöht die Verantwortung des Obersten Gerichts, aber auch der Bezirks- und Kreisgerichte für den Inhalt der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte1. Diese Verantwortung kann nur durch eine weitere Erhöhung der wissen- - schaftlichen Leitungstätigkeit des Obersten Gerichts realisiert werden. Inzwischen hat das Plenum des Obersten Gerichts die Neufassung der Richtlinie Nr. 19 zum Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Beschlüssen der Konfliktkommissionen beschlossen2. Eine Neufassung des auf der 18. Plenartagung gefaßten Beschlusses zur Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts3 steht bevor. Die Diskussion über den Beschluß des Plenums zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schiedskommissionen4 hat ergeben, daß ein neues Dokument erforderlich ist, um den Schiedskommissionen die notwendige umfassende Anleitung zu geben. Beide Leitungsmaterialien sollen auf der bevorstehenden 22. Plenartagung des 1 Vgl. Toeplitz, „Die grundlegenden Aufgaben der Gerichte bei der Verwirklichung der sozialistischen Verfassung“, NJ 1969 S. 33 ff. (36). 2 Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinie Nr. 19 in NJ 1969 S. 84 ff. 3 Beschluß vom 27. März 1968 (NJ 1968 S. 261). 4 Beschluß vom 20. Dezember 1967 (NJ 1968 S. 33). der gesellschaftlichen Gerichte Obersten Gerichts verabschiedet werden. Dabei ist die Frage aufgeworfen worden, ob auch ein Leitungsdokument des Obersten Gerichts für die Tätigkeit der Konfliktkommissionen außerhalb des Arbeitsrechts erforderlich ist. Sie wird nach Verabschiedung des umfassenden Dokuments über die Schiedskommissionen entschieden werden. Zentrale Leitungsmaterialien werden aber nicht genügen, um die einheitliche Rechtsanwendung in den gesellschaftlichen Gerichten zu gewährleisten. Dazu ist eine systematische analytische Arbeit ebenso notwendig wie die Zusammenfassung der Grundsatzfragen, die sich aus den Bereichen der Konflikt- und Schiedskommissionen ergeben. In meinem Referat auf der 21. Plenartagung des Obersten Gerichts habe ich das Berliner Beispiel angeführt5. Inzwischen sind interessante Initiativen im Bezirk Gera zu verzeichnen. Am 6. Februar 1969 schlossen der Vorsitzende des Bezirksvorstandes des FDGB, der Staatsanwalt des Bezirks und der Direktor des Bezirksgerichts eine Vereinbarung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der gesellschaftliche Gerichte ab. Dabei steht die Arbeit der Konfliktkommissionen im Vordergrund. Für diese Vereinbarung ist die Methode der Gemeinschaftsarbeit unter voller Beibehaltung der spezifischen Verantwortung jedes Partners kennzeichnend. Deshalb wird ein umfassender Informationsaustausch festgelegt, der halbjährlichen gemeinsamen Einschätzungen der Arbeit der Konfliktkommissionen zugrunde gelegt werden muß. Die Schlußfolgerungen dieser Analysen sollen nicht nur der Anleitung und Schulung der KK-Mitglieder dienen, sondern auch der Verbesserung der Leitungstätigkeit in den Betrieben und der weiteren Entfaltung der Initiative der Werktätigen in den Ständigen Produktionsberatungen, der Neuererbewegung usw. Neben Festlegungen über die Qualifizierung und Schulung der KK-Mitglieder werden auch Vereinbarungen über die Publizierung der besten Methoden und Arbeitsergebnisse der gesellschaftlichen Gerichte und die Durchführung von Vortragszyklen zur Rechtspropaganda getroffen. Auch in Gera gibt es Überlegungen über die Koordinierung der Leitungstätigkeit gegenüber Konflikt- und Schiedskommissionen. Als Methoden werden festgelegt: Auswertung der Analysen über die Arbeit der Konfliktkommissionen für den Informationsaustausch mit dem Beirat für Schiedskommissionen; Einbeziehung der besten Erfahrungen der Schiedskommissionen in die Publikationsarbeit; direkte Vereinbarungen zwischen dem Direktor des Bezirksgerichts und dem Vorsitzenden der Rechtskommission des FDGB-Bezirksvorstandes über das Zusammenwirken zwischen der Rechtskommission und dem Beirat für Schiedskommissionen. Die Geraer Vereinbarung ist deswegen interessant, weil sie den Beginn einer systematischen analytischen Arbeit auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Gerichte mit einer Koordinierung bei der Umsetzung der Arbeitsergebnisse 5 Vgl. Toeplitz, a. a. O., S. 36. 131;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.