Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 122

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 122 (NJ DDR 1969, S. 122); Es konnte festgestellt werden, daß in fast allen Kreisen der DDR Ehe- und Familienberatungsstellen bestehen. die von der Bevölkerung in zunehmendem Maße in Anspruch genommen werden. Gute Erfahrungen haben vor allem diejenigen Beratungsstellen gesammelt, die eng mit dem DFD, dem FDGB und der FDJ Zusammenarbeiten. Auch das Zusammenwirken oder sogar Verschmelzen mit Ehe- und Sexualberatungsstellen der Organe des Gesundheitswesens hat zu einer höheren Effektivität der Arbeit geführt. Zur weiteren Qualifikation der in den Ehe- und Familienberatungsstellen tätigen Mitarbeiter der Gerichte wurden zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Als eine wesentliche Hilfe wurde die Teilnahme an den 4. Rostocker Fortbildungstagen der Gesellschaft für Gesundheitsschutz bezeichnet, in denen Probleme der Ehe-und Sexualberatung erörtert wurden. Der Konsultativrat für Familienrecht beim 1. Zivilsenat des Obersten Gerichts behandelte in seiner Sitzung am 12. November 1968 Aufgaben auf dem Gebiet des Familienrechts in perspektivischer und prognostischer Sicht. Dabei ging es vor allem um eine enge Gemeinschaftsarbeit mit anderen Wissenschaftszwei- gen. Künftige Schwerpunkte werden u. a. die Erforschung der Ursachen der Ehekonflikte als Voraussetzung für die Entwicklung eines Systems zur Stabilisierung der Familie sowie Probleme des Erziehungsrechts der Eltern sein. Der Konsultativrat beim 5. Strafsenat des Obersten Gerichts befaßte sich in seiner Beratung am 12. Dezember 1968, an der Mitarbeiter des Ministeriums für Gesundheitswesen, des Ministeriums für Volksbildung sowie Wissenschaftler und Praktiker teilnahmen, niit Problemen der Verhütung von Straftaten gegen Kinder. Auf der Grundlage einer Analyse von Strafverfahren auf diesem Deliktsgebiet wurde erörtert, welche weiteren Möglichkeiten zur Verhütung von Straftaten gegen Kinder bestehen und wie innerhalb eines geschlossenen Vorbeugungssystems jeder staatlich# und gesellschaftliche Teilbereich seiner Verantwortung am wirksamsten gerecht werden kann, damit strafbaren Handlungen verantwortungsloser Eltern durch ein lückenloses, organisiertes Zusammenwirken frühzeitig entgegengewirkt wird. Die Ergebnisse der Arbeitstagung sind den zuständigen Ministerien zur Einleitung notwendiger Maßnahmen übermittelt worden. Rechtsprechung Strafrecht §§ 113 Abs. 1 Ziff. 3, 16 Abs. 1 und 2 StGB. 1. Besondere Tatumstände, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Totschlag mindern, können sich aus der objektiven oder der subjektiven Seite der Tat ergeben, sofern sie die den Tötungsverbrechen im allgemeinen innewohnende große Gefährlichkeit im besonderen verringern und damit den Grad der strafrechtlichen Schuld des Täters mindern. 2. § 113 StGB (Totschlag) läßt im Gegensatz zur bisherigen Regelung der sog. mildernden Umstände nach § 213 StGB (alt) eine weitergehende Differenzierung bei der Strafzumessung zu und droht eine Höchststrafe an, die über die des § 213 StG® (alt) hinausgeht. Demzufolge können die bisherigen Grundsätze zur Anwendung mildernder Umstände nicht schematisch auf § 113 Abs. 1 Ziff. 3 StGB übertragen werden. 3. Umstände des subjektiven Bereichs, die tatbezogen eine verminderte Zurechnungsfähigkeit nach § 16 Abs. 1 StGB begründen, können nicht zugleich als besondere Tatumstände gelten, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 113 Abs. 1 Ziff. 3 StGB mindern. OG, Urt. vom 28. August 1968 - 5 Ust 46/68. Die Ehe des 27jährigen Angeklagten verlief sehr unharmonisch. Im Jahre 1965 wollte er sich deswegen scheiden lassen. Seine starke Bindung an den vierjährigen Sohn ließ ihn aber davon wieder Abstand nehmen. Die Enttäuschungen in der Ehe belasteten ihn sehr; jedoch setzte er sich mit seiner impulsiv veranlagten Ehefrau nicht auseinander, um eine Besserung der ehelichen Situation herbeizuführen. Am 19. Januar 1968 kam es in den frühen Morgenstunden zwischen dem Angeklagten und seiner Frau zu einem Streit, weil er ohne ihr Wissen einen Tag Urlaub genommen hatte. Sie machte ihm deswegen Vorwürfe, obwohl er an diesem Tag mit dem Sohn zum Impfen gehen wollte, damit seine Ehefrau den arbeitsfreien Sonnabend für die Familie hatte. Als seine Ehefrau zur Arbeit ging, ließ sie einen Briefumschlag mit Geld zurück. Darauf hatte sie geschrieben, von dem Geld solle der Angeklagte für sich und den Sohn etwas zu essen kaufen, sie komme nicht wieder. Als der Angeklagte den Briefumschlag mit dem Geld vorfand, geriet er in einen starken Erregungszustand. Er nahm an, daß seine Ehe nun endgültig zerstört sei. In diesem Moment entschloß er sich, mit dem Sohn aus dem Leben zu scheiden. Er rief ihn zu sich, legte beide Hände um seinen Hals und erwürgte ihn. Dann trug er das tote Kind in das Bett und deckte es zu. Anschließend verbrannte er sämtliche Fotos, auf denen er und der Junge abgebildet waren, weil keine Erinnerung an ihn und den Jungen Zurückbleiben sollte. Er versuchte nunmehr, sich durch Erhängen und durch öffnen der Pulsadern das Leben zu nehmen; daß mißlang aber. Daraufhin stellte er sich der Volkspolizei. Das Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags (§§ 113 Abs. 1 Ziff. 3, 16 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Staatsanwalt Protest eingelegt. Es wird vor allem gerügt, das Bezirksgericht habe zu Unrecht Tatumstände angenommen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten im Sinne des § 113 Abs. 1 Ziff. 3 StGB mindern. Der Protest hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen; Die mit dem Protest aufgeworfene Frage erfordert die gerichtliche Prüfung, ob das Bezirksgericht außer der Feststellung erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit zutreffend das Vorliegen solcher Tatumstände angenommen hat, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten mindern. Es ist dabei davon auszugehen, daß sich die in § 113 Abs. 1 Ziff. 3 StGB genannten besonderen Tatumstände aus der objektiven oder subjektiven Seite der Tat ergeben können, falls ihnen eine solche Bedeutung beigemessen werden kann, daß gerade diese Umstände die den Tötungsverbrechen im allgemeinen innewohnende große Gefährlichkeit im besonderen verringern und damit den Grad der strafrechtlichen Schuld mindern. Die Strafandrohung des § 113 StGB läßt im Gegensatz zur bisherigen Regelung der sog. mildernden Umstände nadi § 213 StGB (alt) eine weitergehende Differenzierung bei der Strafzumessung entsprechend dem unterschiedlichen Verantwortungsgrad zu und enthält eine Höchststrafe, die weit über das alte Maß des § 213 StGB (alt) hinausgeht. Demzufolge können 122;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und Aufzeichnungen, die aufgrund ihrer materiellen Beschaffenheit objektiv geeignet sind, die Sicherheit der UntersuchungsHaftanstalt zu gefährden, die für Ausbruchs- und Fluchtversuche, Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.