Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 121

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 121 (NJ DDR 1969, S. 121); der Unionsrepubliken ungefähr 7 000 gesetzliche Vorschriften aufgehoben oder abgeändert. -Das im Jahre 1963 gegründete Unionsinstitut für wissenschaftliche Forschung der sowjetischen Gesetzgebung hat wesentlich zur Aktivierung der wissenschaftlichen Untersuchung in bezug auf die Vervollkommnung der Gesetzgebung beigetragen. Unter den Veröffentlichungen des Instituts befinden sich solche Themen wie „Wechselbeziehungen zwischen der Gesetzgebung der UdSSR und der Gesetzgebung der Unionsrepubliken“, „Gesetzgebende und vollziehende Tätigkeit der höchsten Organe der Staatsmacht“, „Akte der höheren Organe der Staatsmacht“, „Theoretische Fragen der Kodifizierung im Sowjetstaat“, „Theoretische Fragen der Kodifizierung der sowjetischen Arbeitsgesetzgebung“ und andere. Viele Mitarbeiter des Instituts beteiligen sich an der Ausarbeitung verschiedener Gesetzentwürfe, an Gutachten über Gesetzentwürfe und an Konsultationen über die Vervollkommnung der Gesetzgebung. So wurde eine wichtige Arbeit bei der Ausarbeitung des Entwurfs der Grundlagen für die Verwaltungsgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken geleistet, die jetzt den Kommissionen für Gesetzesvorschläge der Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR zur Erörterung übergeben wurden. Insgesamt hat die Tätigkeit der Rechts Wissenschaftler dazu beigetragen, das wissenschaftliche Niveau der Arbeit zur Vervollkommnung der Gesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken zu erhöhen. Am 21. Juni 1968 haben die Kommissionen für Gesetzesvorschläge des Obersten Sowjets und des Nationalitätensowjets des Obersten Sowjets der UdSSR den Bericht des Vorsitzenden der Juristischen Kommission beim Ministerrat der UdSSR über den Stand der Arbeiten hinsichtlich der Kodifizierung und Systematisierung der Gesetzgebung der UdSSR entgegengenommen. Die Kommissionen hielten es für erforderlich, in den Jahren 1968 1969 die Ausarbeitung der Entwürfe der Grundlagen für das Boden-, Wasser- und Forstgesetz, für das Gesetz über die Bodenschätze und über den Gesundheitsschutz und über das Besserungsarbeitsrecht der UdSSR und der Unionsrepubliken abzuschließen. Dem Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR und dem Ministerrat der UdSSR wurde der Vorschlag unterbreitet, grundlegende Gesetze über die Planung der Volkswirtschaft, über das Investitionsbauwesen, über die materiell-technische Versorgung usw. ausarbeiten zu lassen. (Stark gekürzte Fassung eines Beitrags aus „Sowjetstaat und Sowjetrecht“ 1968, Heft 10, S. 3 ff. Übersetzt von A. R. W er ne r, Berlin) Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane Auf Einladung des Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR, Dr. Heinrich Toeplitz, besuchte eine Delegation führender Juristen der UdSSR unter Leitung des Vorsitzenden des Obersten Gerichts der UdSSR, Alexander Fjodorowitsch Gorkin, in der Zeit vom 2. bis 11. Januar 1969 die DDR. Der Studienaufenthalt diente der Fortsetzung des Erfahrungsaustausches über die Leitung der Rechtsprechung. Besonderes Interesse widmeten die sowjetischen Juristen den Problemen der Leitung der Rechtsprechung bei der Verwirklichung des neuen Strafrechts der DDR und dem Zusammenwirken des Obersten Gerichts mit den anderen zentralen Rechtspflegeorganen. In den Gesprächen wurden u. a. die Rolle des Plenums und des Präsidiums als Organe der Leitung der Rechtsprechung, Aufgaben und Arbeitsweise der Inspektionsgruppen, die Leitungstätigkeit der Senate und die Wirksamkeit der Konsultativräte behandelt. Hinsichtlich der erzieherischen und vorbeugenden Rolle der Gerichte interessierten sich die Gäste vor allem für die Ausgestaltung der Mitwirkung der Werktätigen im gerichtlichen Verfahren, für die Effektivität der Maßnahmen, für Probleme der Verurteilung und Strafaussetzung auf Bewährung sowie der Erziehung durch das Kollektiv, für die Bekämpfung und Verhütung der Rückfall- und der Jugendkriminalität. Außer mit den Mitgliedern des Präsidiums des Obersten Gerichts hatten die sowjetischen Juristen auch Gespräche mit dem Minister der Justiz und dem Generalstaatsanwalt der DDR. Ferner fanden Aussprachen mit leitenden Justizfunktionären in den Bezirken. Potsdam, Dresden und Erfurt sowie mit Schöffen und Kon-fliktkommissionsmitgliedem im Kreis Meißen statt. * Der Stellverteter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR und Minister der Justiz, Dr. Kurt Wünsche, weilte vom 14. bis 21. Januar 1969 mit leitenden Mitarbeitern des Ministeriums auf Einladung des Ministers der Justiz der Volksrepublik Polen, Dr. Stanislaw Walczak, zu einem Studienaufenthalt in Polen. Der Erfahrungsaustausch hatte u. a. Probleme der Straf-und Zivilgesetzgebung, der Aus- und Weiterbildung der Juristen sowie der Entwicklung der gesellschaftlichen Gerichte zum Gegenstand. Dazu fanden Aus- sprachen im Ministerium der Justiz sowie mit dem Präsidenten des Obersten Gerichts und dem Generalstaatsanwalt der Volksrepublik Polen statt. Die Delegation informierte sich ferner über die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane in den Wojewodschaften Kielce und Krakow. ! Zum Abschluß des Studienaufenthalts trafen die beiden Justizminister eine Vereinbarung über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit und der freundschaftlichen Beziehungen ihrer Ministerien. Der künftige Erfahrungsaustausch soll sich u. a. auf die Schaffung wichtiger gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Rechtspflege, auf die Durchsetzung der Prinzipien sozialistischer Kaderpolitik in den Rechtspflegeorganen sowie auf Fragen der Rechtshilfe erstrecken. Dazu sollen Materialien ausgetauscht und Delegationen zum Studium von Spezialfragen entsandt werden. * Der Generalstaatsanwalt der DDR beriet am 12. Dezember 1968 mit den Staatsanwälten der Bezirke die Aufgaben der Staatsanwaltschaft für das 1. Halbjahr 1969. Ausgehend von den Beschlüssen der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, begründete er die Notwendigkeit, das Zusammenwirken der Rechtspflegeorgane zu verbessern und ein effektiveres Funktionieren der Rechtspflege im gesellschaftlichen Gesamtsystem des Sozialismus zu erreichen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Probleme der weiteren Qualifizierung der Kriminalitätsbekämpfung, der Herstellung des Gleichklangs zwischen gesellschaftlicher Entwicklung und Rechtspflegetätigkeit sowie die Anforderungen an die Rechtspflegekader. Das Ministerium der Justiz veranstaltete am 12. Dezember 1968 einen ersten zentralen Erfahrungsaustausch über die Tätigkeit der juristischen Mitarbeiter in den Ehe- und Familienberatungsstellen. Im Mittelpunkt der Beratung standen Fragen der Bildung, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Ehe- und Familienberatungsstellen sowie die Zusammenarbeit mit den Ehe- und Sexualberatungsstellen der Organe des Gesundheitswesens. 121;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.