Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 119

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 119 (NJ DDR 1969, S. 119); die Beachtung aller unter diesen Umständen möglichen Sorgfalt nachgewiesen wird. Dafür ein Beispiel: Ein Pkw-Fahrer befährt mit einer den Verhältnissen durchaus angepaßten Geschwindigkeit 'eine Landstraße. Ausgangs einer Rechtskurve läuft ihm völlig überraschend und ohne daß er durch ein Schild „Wildwechsel“ gewarnt worden ist; ein Hirsch vor den Wagen. Auf Grund des Anpralls und des damit verbundenen Schrecks macht der Fahrer eine übertriebene Meidbewegung; er erfaßt dadurch einen vorschriftsmäßig fahrenden Radfahrer und verletzt diesen schwer. Hier liegt offensichtlich ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 KFG vor, da der Unfall durch ein Tier verursacht wurde. Dennoch ist der Kraftfahrzeugführer nicht von vornherein ex-kulpiert; es muß vielmehr jetzt geprüft werden, ob er „jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat“. Je nachdem, wie hoch diese Sorgfaltsanforderungen veranschlagt werden, wird man entweder die Nichtverantwortlichkeit feststellen oder trotz des Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses die Schadenersatzpflicht bejahen, weil die Beachtung der Sorgfaltspflichten kein selbständiger Haftungsbefreiungsgrund ist. Eine Prüfung, ob Sorgfaltspflichten verletzt wurden, ohne daß ein unabwendbares Ereignis vorliegt, ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 2 KFG nicht möglich. Hinsichtlich des dem Urteil des Bezirksgerichts zugrunde liegenden Sachverhalts wurde eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bejaht, weil der Fahrer des Lkw wegen der schlechten Straßendecke und des bis an den Straßenrand lagernden Baumaterials mit herumliegenden Steinen rechnen mußte und die Geschwindigkeit deshalb hätte mindern müssen. Daraus kann geschlossen werden, daß ein haftungsbefreiendes Urteil ergangen wäre, wenn der gleiche Vorgang sich auf einer im einwandfreien Zustand befindlichen Straße ereignet hätte, weil der Fahrer dann nicht mit der- artigen Umständen zu rechnen brauchte. Das aber wäre ein mit dem Gesetz nicht zu vereinbarendes Resultat. Durch eine solche Entscheidung würde entgegen dem erklärten Ziel der Vorschrift die Haftung auf Verschuldensgrundsätze zurückgeführt und der Beweis genügender Sorgfalt zum selbständigen Haftungsbefreiungsgrund erhoben. Eine solche Auslegung würde selbst im Gesetz über die zivile Luftfahrt (LFG) vom 31. Juli 1963 (GBl. I S. 113), das als einzige der die Verantwortlichkeit für Quellen erhöhter Gefahr regelnden Bestimmungen auf die höhere Gewalt als Haftungsbefreiungsgrund verzichtet, das Verschulden zur Haftungsvoraussetzung machen. In § 48 Abs. 3 LFG heißt es: „Die Verantwortlichkeit (des Luftfahrzeughalters für Personenschäden und Sachschäden Dritter J. K.) entfällt, wenn der Schaden durch den Geschädigten vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde und den Halter des Luftfahrzeuges kein Verschulden trifft.“ Hier wie in § 7 Abs. 2 KFG ist jedoch durch die Verwendung des Wortes „und“ klargestellt, daß eine Prüfung der subjektiven Momente im Handeln des Schadensverursachers nur im Zusammenhang mit den vorgenannten Haftungsausschließungsgründen möglich ist. Das aber ist sowohl im Urteil des Bezirksgerichts Leipzig als auch in der Anmerkung von Cohn nicht berücksichtigt worden. Unabhängig davon, ob in den Fällen eines sog. Steinschlagschadens der Kraftfahrer mit dieser Möglichkeit rechnen mußte oder nicht, ist die Ersatzpflicht des Kraftfahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 KFG begründet, da sämtliche Tatbestandsmerkmale vorliegen. Ein unabwendbares Ereignis kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil Schäden dieser Art als Ergebnis betriebstypischer Gefahren anzusehen sind. Deshalb ist für die Prüfung der Sorgfalt des Kraftfahrers kein Raum. Aus anderen sozialistischen Ländern A. N. MISCHUTIN, Vorsitzender der Juristischen Kommission heim Ministerrat der UdSSR Perspektiven der Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung Im Programm der KPdSU wird hervorgehoben, daß es erforderlich ist, die sozialistische Rechtsordnung weiter zu festigen und .diejenigen Rechtsnormen zu vervollkommnen, welche die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Tätigkeit regeln itfid den Aufbau des Kommunismus und die allseitige Entfaltung der Persönlichkeit unterstützen. Seit dem XX. Parteitag der KPdSU wird in unserem Land bei der Vervollkommnung der Gesetzgebung eine große Arbeit geleistet. In verhältnismäßig kurzer Zeit wurden verschiedene wichtige Gesetze und Beschlüsse der Regierung der UdSSR erlassen, welche die Planung der Volkswirtschaft, die Verbesserung der Organisation und Entwicklung der Industrie und des Bauwesens, der Landwirtschaft, der Volksbildung, die verstärkte Bekämpfung der Kriminalität usw. betreifen. : Im Jahre 1958 wurden folgende Gesetze verabschiedet: Grundlagen für die Strafgesetzgebung, Grundlagen des Strafverfahrens, Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichtsverfassung, Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Militärverbrechen, Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Staatsverbrechen. Im Dezember 1961 wurden Grundlagen für die Zivilgesetzgebung und Grundlagen für das zivilgerichtliche Verfahren der UdSSR und der Unionsrepubliken angenommen. Am 27. Juni 1968 wurden Grundlagen für die Ehe- und Familiengesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken beschlossen. Es sind auch Entwürfe von Grundlagen für die Arbeitsgesetzgebung, für das Besserungsarbeitsrecht, für das Boden-und das Wasserrecht ausgearbeitet worden. Ferner sind Arbeiten im Gange, die sich auf Entwürfe von Grundlagen für die Gesetzgebung über Bodenschätze und über den Gesundheitsschutz sowie für verschiedene andere Gesetze beziehen. Von außerordentlicher Bedeutung sind die in den letzten Jahren verabschiedeten Gesetze zu Problemen der Volkswirtschaft. Auf dem September-Plenum des Zentralkomitees der KPdSU 1965 wurde hervorgehoben, daß die Organisationsstruktur der Industrieverwaltung und die Methoden der Wirtschaftsleitung den damaligen Bedingungen und dem Entwicklungsniveau der Produktivkräfte nicht mehr entsprachen. Auf Grund dieser Beschlüsse wurden noch 1965 die Beschlüsse des Zentralkomitees der KPdSU und die Verordnungen des Ministerrates der UdSSR „Uber die Verbesserung 119;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie aus dem Zusammenwirken mit den Justizorganen der in die Arbeit einbezogen. Seit Anfang der er Jahre stellt der Generalstaatsanwalt der in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.