Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 116

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 116 (NJ DDR 1969, S. 116); Kriterien für die Entscheidung der Frage über die Zulässigkeit des Gerichtswegs Betrachtet man die angeführte Rechtsprechung im Zusammenhang mit der übrigen Rechtsprechung des Obersten Gerichts, so fällt auf, daß es hier nicht zu übersehende Widersprüche gibt. Insbesondere aus dem Urteil vom 19. September 1958 (OGZ Bd. 6 S.237) wird erkennbar, daß die Beziehungen der Straßenunterhaltung als ein spezieller, in die Gesamtheit vergleichbarer Beziehungen zwischen staatlichen Organen und Bürgern nicht eingeordneter Sachkomplex behandelt werden. In der Entscheidung wird jedoch nicht deutlich gemacht, warum eine solche Sonderbehandlung gerechtfertigt ist. Meines Erachtens war dafür die schon angedeutete Tatsache ursächlich, daß es zu diesem Problem bereits eine traditionelle Rechtsprechung gab. Auch im kapitalistischen Deutschland oblag die Straßenunterhaltung den staatlichen Organen, und hieraus ergibt sich die Frage nach der Zulässigkeit des Gerichtswegs. Unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht mußte die Verantwortung für das Straßenwesen auch den staatlichen Organen obliegen. Die Aufmerksamkeit des Obersten Gerichts hinsichtlich dieser Rechtsprechung konzentrierte sich nunmehr vor allem darauf, sich von der bürgerlichen Rechtsprechung, insbesondere der des Reichsgerichts, abzugrenzen. Dabei wurde aber wohl nicht die Frage gestellt, ob überhaupt ein Vergleich der in diesen konkreten Fällen entstehenden Beziehungen möglich ist, wenn man berücksichtigt, daß das Teilsystem Straßenwesen nicht als solches, sondern nur als Element des jeweiligen gesellschaftlichen Gesamtsystems zu erfassen ist. Legt man diesen Maßstab an, dann zeigt sich sofort, daß für einen Vergleich jegliche Grundlage fehlt: Im kapitalistischen Staat entwickelte sich die Verantwortung der staatlichen Organe für das Straßenwesen wegen der Bedeutung der Straßen unter gesamtstaatlichen, militärischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Im sozialistischen Staat beschränkt sich die Verantwortung des Staates von vornherein nicht auf einige wenige Komplexe. Seine wirtschaftlich-organisatorische Funktion schließt vielmehr die Gesamtheit der Aufgaben zur Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse ein (Art. 9 der Verfassung). Dieser Verantwortung wird der sozialistische Staat generell dadurch gerecht, daß er die grundlegenden staatlichen Prognose- und Planungsentscheidungen für die jeweiligen Zeiträume und sachlichen Bereiche trifft. Zu den staatlichen Entscheidungen gehört es auch, die Betriebe zu bilden, die die wirtschaftlichen Aufgaben durchzuführen haben, und ihre Aufgaben genau festzulegen. Unabhängig davon, ob es sich um den Bau von Wohnhäusern oder Straßen, um die Versorgung der Bürger mit Kleidung oder Dienstleistungen handelt im Grundsatz zeigt sich überall das gleiche Bild: prinzipielle staatliche Leitung sowie Formulierung der Aufgaben, aber Realisierung durch Organe, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten und vertraglich und außervertraglich mit den Bürgern in Beziehung treten. Greift man an dieser Stelle noch einmal auf die Grundgedanken des Urteils des Obersten Gerichts vom 19. September 1956 (OGZ Bd. 6 S. 237) zurück, so wird offensichtlich, daß es entgegen der Argumentation des Obersten Gerichts ausgesprochen typisch ist, daß zunächst verwaltungsrechtliche (bzw. heute dem Recht der staatlichen Leitung und Organisation zugehörende) Beziehungen sich in zivilrechtlich erfaßten Beziehungen zwischen Betrieben und Bürgern fortsetzen. So unstreitig es ist, daß z. B. die auf die Her- - Stellung von Anzügen gerichteten Planungsmaßnahmen einschließlich der Festlegungen zur Bildung von Produktions- und Handelsbetrieben sich einer zivil-rechtlichen Erfassung entziehen, sowenig kann geleugnet werden, daß die entstehenden zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Handelsbetrieb und Bürgern nur im Zusammenhang mit den Beziehungen der zuerst angeführten Art verstanden werden können. In dieser Tatsache findet der Systemzusammenhang seinen Ausdruck, der es auch verbietet, willkürliche Isolierungen vorzunehmen. Hinsichtlich des Straßenwesens kann auch nicht entgegengehalten werden, daß vertragliche Beziehungen ausscheiden. Auch in allen anderen Bereichen ist das Entstehen von außerverträglichen Beziehungen völlig unabhängig davon, ob vertragliche Beziehungen begründet werden. Ein volkseigener Wohnungsbau-Betrieb z. B. geht im Regelfall ebenfalls keine vertraglichen Beziehungen mit Bürgern ein; er ist ihnen jedoch außervertraglich verantwortlich, wenn sie im Zusammenhang mit der Bautätigkeit einen Schaden erleiden. Aus diesen Gründen muß daher die pauschale Betrachtungsweise des Obersten Gerichts, die auf eine Unterscheidung zwischen spezifisch staatlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit verzichtet, abgelehnt werden. Eine Klärung wird nur möglich sein, wenn für die jeweiligen Bereiche die Frage gestellt und beantwortet wird, wo die Grenze zwischen den beiden Komplexen staatlichen Wirksamwerdens verläuft. Am Beispiel der Organe des Rales der Stadt hat Walter Ulbricht diese Problematik wie folgt formuliert: „Die Organe des Rates der Stadt haben die Aufgabe, die Grundaufgaben des Planes auf ihrem Tätigkeitsgebiet zu kontrollieren und für die richtige Anwendung des neuen ökonomischen Systems zu sorgen. Sie sind keine Geschäftsorgane Das heißt, viele Funktionen auf dem Gebiet der Wirtschaft, die bisher administrativ angeordnet und durchgeführt wurden, gehen auf Wirtschaftsorgane über, die auf der Grundlage der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten.“8 Diese Gedanken haben auch im Beschluß des Staatsrates der DDR über die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden vom 15. September 1967 (GBl. I S. 111) Eingang gefunden. Moschütz/Schulze haben insoweit deren Aufgaben wie folgt charakterisiert: „Es ist die spezifische Aufgabe der Staatsorgane als Instrumente der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, voran die Wirtschaft, zu leiten. Das aber heißt, die Grundproportionen, die Hauptentwicklungslinien der ökonomischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu bestimmen und als Ziele in die Wirtschaftstätigkeit der Betriebe und Einrichtungen einzusteuern. Das heißt weiter, das System der staatlichen und wirtschaftlichen Tätigkeit und die gesellschaftliche Kontrolle zu organisieren. Darin besteht das Wesen der politischstaatlichen Tätigkeit im Unterschied zur wirtschaftlichen und Geschäftstätigkeit.“9 Von diesen Überlegungen ausgehend, kann für den Bereich des Straßenwesens festgestellt werden, daß spezifisch staatliche Tätigkeit insbesondere in folgenden Komplexen gegeben ist: Erarbeitung der Prognose und der Perspektiv- und Jahresplanung für die einzelnen Territorialbereiche 8 W. Ulbricht, Wo stehen wir bei der Verwirklichung des Programms des Sozialismus? (Drei Reden), Berlin 1966, S. 34. 9 Moschütz / Schulze, „Zum Nutzeffekt staatsrechtlicher Forschung“, Staat und Recht 1967, Heit 4, S. 614 ff. (619). 116;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).