Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 105

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 105 (NJ DDR 1969, S. 105); 3. Wenig erforscht sind bisher die Probleme des organisierten Zusammenwirkens der Kräfte beider Teilsysteme bei der gesellschaftlich-erzieherischen Einwirkung auf Personen, gegen die strafrechtliche Maßnahmen ohne Freiheitsentzug angewandt wurden. Es gibt in der Praxis viele Überschneidungen und ungeklärte Fragen über den Wirkungsbereich der jeweiligen gesellschaftlichen Kräfte. So ergaben z. B. Untersuchungen in einigen Städten, daß Körperverletzungen, obwohl sie in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle außerhalb des Betriebes begangen wurden und nicht mit dem Betriebsgeschehen im Zusammenhang standen, oft an die Konfliktkommissionen der Betriebe übergeben werden. Die gesellschaftlichen Kräfte in den Wohngebieten treten hier also überhaupt nicht oder nidit wirksam genug in Erscheinung. Zum Teil mag das damit Zusammenhängen, daß solche Vergehen nicht unmittelbar im Wohnbereich des Täters begangen werden, sondern z. B. in Gaststätten, die außerhalb dieses Bereichs liegen. Es zeichnen sich hier folgende Fallgruppen ab: a) Den betrieblichen Kräften obliegt die Realisierung der gesellschaftlich-erzieherischen Aufgaben bei Straftaten, die im Betrieb begangen wurden und deren Ursachen und begünstigende Bedingungen im Betrieb liegen. b) Den Kräften im Wohngebiet obliegt die Verwirklichung der gesellschaftlich-erzieherischen Aufgaben bei Straftaten, die außerhalb des Betriebes begangen wurden und deren Ursachen und begünstigende Bedingungen in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Die Sachverhalte sind jedoch meist nicht so einfach gelagert. Zwischen ihnen gibt es die verschiedensten Varianten und Kombinationen. Aber gerade in den Fällen, in denen in beiden Systemen liegende Determinanten miteinander verflochten sind, wird die Frage des Zusammenwirkens beider Systeme besonders praktisch und problematisch. Als Grundsatz sollte gelten, daß die erzieherischen Kräfte beider Systeme dann zusammenzuwirken haben, wenn die Straftat beide Bereiche berührt oder wenn wichtige Ursachen oder Bedingungen in beiden Bereichen vorhanden sind und es Schwierigkeiten der Integration des Rechtsverletzers in einen von ihnen gibt. Probleme des Zusammenwirkens ergeben sich auch aus dem territorialen Verhältnis beider Bereiche zueinander. So kann der Betrieb im Bereich der Stadt liegen, in welcher der Werktätige wohnt, und Bestandteil des Systems der Stadt und ihrer Ökonomik sein. In großen Städten kann aber dennoch die Herstellung und Aufrechterhaltung enger Beziehungen zwischen betrieblichem und Wohnbereich erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Es ist ein Unterschied, ob der Rechtsverletzer in einer Werksiedlung wohnt und insofern auch im Wohngebiet eine gewisse Verbindung zum Betriebskollektiv besitzt oder ob er weitgehend isoliert vom Kollektiv wohnt und seine Freizeit verbringt. Eine koordinierte erzieherische Einwirkung ist hier auch bei den z. T. großen Entfernungen zwischen Arbeitsstelle und Wohnort und wegen der Zeit, die von den Werktätigen in solchen Fällen für den Weg von und zu ihrer Arbeitsstelle benötigt wird, sehr erschwert. 4. Mit dem Problem der erzieherischen Einwirkung der Kollektive auf den Rechtsverletzer sind auch Fragen des Informationsflusses verbunden. In der Regel werden die Kollektive durch das Untersuchungsorgan von der Straftat bzw. dem Ermittlungsverfahren und durch das Gericht informiert (entweder bereits vor der Verhandlung, spätestens aber nach der Verurteilung). Informiert werden sollten immer die Kollektive, denen nach dem oben Dargelegten eine spezielle Verantwortung für die erzieherische Einwirkung zukommt. Die Information ist aber auch abhängig von dem gesellschaftlichen Aufwand, der zur Korrektur des negativen Sozialverhaltens notwendig ist. Bei Straftaten, die ausschließlich einen Bereich berühren, dürfte auch nur eine Information dieses Bereichs notwendig sein. Endgültig kann dies natürlich erst entschieden werden, wenn die Straftat und ihre Ursachen so weit aufgeklärt sind, daß klar ersichtlich ist, welches Kollektiv erzieherisch tätig zu werden hat. Der Inhalt der Information muß ihrem Zweck entsprechen. Sie darf nicht lediglich eine „Mitteilung“ über die Tatsache der Straftat sein, sondern muß einen solchen Informationswert haben, daß die Kollektive auch damit wirklich etwas anzufangen wissen. Sie müssen so viel erfahren, daß sie in der Lage sind, auf Grund der Information die Erziehungsarbeit wirkungsvoll zu organisieren. Dr. HORST FINCKE, wiss. Mitarbeiter am Institut für Ausländisches Recht und Rechtsvergleichung an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die Bedeutung des Rechtsmittelurteils für die Leitung der Zivilrechtsprechung Auf der Festveranstaltung anläßlich des 20. Jahrestages der Gründung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft betonte Walter Ulbricht, daß sich für die künftige staatliche Führungstätigkeit zwei Schwerpunkte ergeben: die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie und die Erhöhung der wissenschaftlichen Qualität der staatlichen Führungstätigkeit, d. h. die Erarbeitung, Erprobung und Nutzung der gesellschaftlichen Prozesse1. Auch auf dem Gebiet der Rechtspflege kommt es darauf an, die spezifischen Methoden staatlicher Leitungstätigkeit mit dem höchsten Effektivitätsgrad zu entwickeln. Dabei ist jede bisher gewonnene Erkenntnis immer wieder neu darauf zu überprüfen, ob sie auch künftig geeignet ist, alle dem Sozialismus eigenen Entwicklungspotenzen auszunutzen und die sozialistische l W. Ulbricht, „Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des SoziaUsmus“. NJ 1968 s. 6 ff. (649). Demokratie zu vervollkommnen. Gegenwärtig besteht wie Walter Ulbricht auf der 9. Plenartagung des Zentralkomitees der SED darlegte das entscheidende Hemmnis für die Erhöhung der wissenschaftlichen Qualität der staatlichen Führungstätigkeit „in der vielfach anzutreffenden Selbstzufriedenheit, in dem Nichtbegreifen des objektiv bedingten dynamischen und schöpferischen Wirkens des Staates, im statischen Herangehen an die Lösung der Aufgaben und in der Routine. Dieses Denken in alten Maßstäben hindert noch manchen Mitarbeiter im Staatsapparat daran, in seiner Tätigkeit von den neuen Erfordernissen auszugehen“2. Unter diesen Aspekten sollen im folgenden einige Gedanken entwickelt werden, wie die Bezirksgerichte mit überzeugenden, wissenschaftlich begründeten Rechtsmittelentscheidungen den Anforderungen an ihre Leitungstätigkeit gerecht werden können. 2 W. Ulbricht. Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, Berlin 1968, S. 81. 105;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).