Dokumentation Zeitschrift Neue Justiz (NJ), 23. Jahrgang 1969 (NJ 23. Jg., Jan.-Dez. 1969, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-784)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 166 (NJ DDR 1969, S. 166); ?verschiedener Arten von Systembeziehungen (sozialistische buergerliche) resultieren gegenlaeufige Bewe-gungs- und Entwicklungstendenzen: a) Aus noch existierenden alten Systembeziehungen entsteht die reale Tendenz oder Moeglichkeit zur Kriminalitaet30. b) Andererseits aber beherrscht die sozialistische Gesellschaft auf der Basis grundlegender sozialistischer Systembeziehungen unter der Fuehrung der Partei der Arbeiterklasse und vermittels der sozialistischen Staatsmacht in allen Bereichen und allen Sphaeren des Lebens in stets wachsendem Masse die planmaessige und systematische Zurueckdraengung der Kriminalitaet. Aus dem Kampf und Aufeinanderwirken der beiden entgegengesetzten Systeme ergeben sich wechselseitige Modifikationen dieser entgegengesetzten Bewegungsund Entwicklungstendenzen. Es gibt also weder vertiefte theoretische Erkenntnisse noch praktische Einsichten, die uns veranlassen koennten, die Grunderkenntnis zu revidieren, dass die Kriminalitaet auch von ihren sozialen Wurzeln her dem Sozialismus wesensfremd ist, dass sie gesetzmaessig nicht aus sozialistischen, sondern aus kapitalistischen Gesellschaftsbeziehungen erwaechst. Eine theoretische Weiterentwicklung kann also niemals in einer Revision dieser Grunderkenntnis bestehen. Natuerlich darf diese von einer eindeutig marxistisch-leninistischen Klassenposition bei der Beurteilung des sozialen Wesens der Kriminalitaet ausgehende Aussage nicht zu mechanistischen und sektiererischen Entstellungen fuehren, wonach im einzelnen Straftaeter undifferenziert etwa ein Klassenfeind zu sehen sei. Die entscheidende Differenzierung der Straftaten erfolgt nach der Qualitaet der in ihnen zum Ausdruck kommenden Widersprueche, d. h. vor allem danach, ob sie klassen-feindlich-konterrevolutionaeren oder anarchisch-individualistischen Charakter im Sinne von einfacher Disziplinlosigkeit bzw. Missachtung gesellschaftlicher Forderungen und Interessen tragen, demzufolge aus alten Denk- und Lebensgewohnheiten resultieren. Allerdings vermischen sich bei manchen Straftaten, z. B. bei der Staatsverleumdung u. ae., die Einfluesse des Gegners mit den Zuegen der Disziplinlosigkeit, der Missachtung der Staatsdisziplin, weshalb die richtige Abgrenzung, etwa zur staatsfeindlichen Hetze, im Einzelfall vielfach schwierig ist31. Kriminalitaetsbekaempfung und Kriminologie Die Aufgabe des VII. Parteitages der SED, das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus zu schaffen, und die theoretischen Erkenntnisse der wissenschaftlichen Session ?100 Jahre: ,Das Kapital? von der relativ selbstaendigen sozialoekonomischen Gesellschaftsformation des Sozialismus sind eine Weiterentwicklung und konsequente Konkretisierung der Lehren von Marx, Engels und Lenin sowie der ganzen bisherigen theoretischen Leistungen der SED. insbesondere auch des Programms der SED (VI. Parteitag). Darauf basiert auch ihre Wahrhaftigkeit und ihre mobilisierende Kraft. Fuer uns folgt daraus, nicht eine voellig neue Krimi palitaetstheorie und Strategie der Kriminalitaets- 30 Lekschas hat bei der ersten Auswertung der Ergebnisse des VII. Parteitages der SED darauf hingewiesen, ?dass die Kriminalitaelsursaohen nur als Syslem von Bedingungen -zu verstehen sind, die in allen Bereichen- des Lebens zu finden sind - als eine Vielzahl einzelner Bedingungen, die ihre kriminalitaetserzeugende Wirkung immer nur in einem System weiterer Bedingungen beweisen. Dieses System von Bedingungen kann nur durch ein durchgehend sozialistisches System gesellschaftlichen Lebens aufgehoben werden? (Jugendfor- schung, Sonderheft 1/1967, S. 11). 3t Vgl. W. Ulbricht. Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates von 1945 bis 1958, Berlin 1958, S. 633. bekaempfung zu ersinnen, sondern den bisher erfolgreichen und vom Leben bestaetigten Weg konsequent weiter zu beschreiten32. In der gegenwaertigen Entwicklungsetappe der DDR geht es um den allseitigen Ausbau des sozialistischen Gesellschafts systems, um die Durchsetzung der sozialistischen Prinzipien in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bis hin zu den konkreten zwischenmenschlichen Beziehungen innerhalb der Familie und der Freizeitgestaltung. Diese Aufgabenstellung wird im Perspektivplan 1971 1975 in allen Hauptrichtungen konkretisiert-13 *. Die allseitige Durchsetzung des Sozialismus als System wird die inneren Bedingungen fuer Kriminalitaet weiter reduzieren; sie vollzieht sich jedoch in heftigster Auseinandersetzung mit den Resten der alten Systembeziehungen und den sich in aggressiver Weise speziell auf dem Gebiet des ideologischen Klassenkampfes zuspitzenden imperialistischen Einfluessen31. Dieser Kampf wird nicht leicht oder bequem sein, wenngleich sich unsere Kampfpositionen und -aussichten erheblich verbessert haben und staendig verbessern. Mit solchen hartnaeckigen, schweren Kriminalitaetserscheinungen wie Asozialitaet, Gewaltverbrechen, Rueckfallkriminalitaet werden wir nur in dem Masse fertig werden, in dem wir von breitester Basis aus jeglichen Normverletzungen den Kampf ansagen und die gesellschaftlichen Ressourcen fuer diesen Kampf mobilisieren und zielstrebig einsetzen. Dem sozialistischen Strafrecht und dem Strafzwang der sozialistischen Staatsmacht kommt hierbei eine wesentliche Aufgabe zu, wenngleich auch fuer uns das Strafrecht nicht das einzige Kampfinstrument ist. Im sozialistischen Staat muss die Strategie der Kriminalitaetsbekaempfung als Sache der ganzen Gesellschaft sehr breit und langfristig angelegt sein und ihren gesellschaftlichen Boden in der Schaffung des entwickelten Systems des Sozialismus haben35. Die Bekaempfung der Kriminalitaet ist also nach wie vor weder Ressortangelegenheit noch Selbstzweck. Es gilt, was im Programm der SED so formuliert wurde: ?Die Loesung der Aufgaben des umfassenden Aufbaus des Sozialismus ist die Grundlage fuer den systematischen Kampf um die schrittweise Verdraengung der Kriminalitaet aus dem Leben der Gesellschaft-.?36 Dementsprechend ist in Art. 90 Abs. 2 der sozialistischen Verfassung (bzw. Art. 1 StGB) als Aufgabe gestellt: ?Die Bekaempfung und Verhuetung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen sind gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Buerger.? Hierbei nimmt die Bedeutung der systematischen Vorbeugung der Kriminalitaet enorm zu. Es waechst die Verantwortung fuer die Kriminalitaetsbekaempfung in allen Leitungsebenen und -bereichen. Aber die Kriminalitaetsvorbeugung bzw. die Entwicklung entsprechender Systeme kann nur erfolgreich sein, wenn sie vom gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozess ausgeht 32 vgl. Tussn. 3. 33 vgl. W. Ulbricht, Die Bedeutung des Perspektivplanes 1971/75 fuer die Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 28. September 1968, S. 3. 34 vgl. auch Hager, Die Aufgaben der Gesellschaftswissenschaften in unserer Zeit, Berlin 1968, S. 12 ff. 35 Fuer die Bedingungen der Sowjetunion hat das Parteiprogramm der KPdSU (1961) mit der Feststellung: ?Der wachsende Wohlstand, das steigende Kulturniveau und Bewusstsein der Werktaetigen schaffen alle Voraussetzungen, um die Kriminalitaet zu beseitigen ? (Programm und Statut der KPdSU, a. a. O., S. 100/101) sehr klar die Breite und Tiefe dieses allseitigen (oekonomischen, ideologischen und politischen) gesellschaftlichen Prozesses gekennzeichnet. 36 Programm der SED, a. a. O., S. 358. 166;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.

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