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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 97 (NJ DDR 1968, S. 97); N U M M E R 4 JAHRGANG 22 ZEITSCHRIFT FUR RECHT NEUfJustiz FÜR RECHT W UND REC HTSWI BERLIN 1968 2.FEBRUARHEFT SSENSCHAFT Das neue Strafrecht bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates Am 12. Januar 1968 beschloß die Volkskammer der DDR in zweiter Lesung ein bedeutsames komplexes Gesetzeswerk auf dem Gebiet des Strafrechts: das neue Strafgesetzbuch, die neue Strafprozeßordnung, das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, das Gesetz %ur Bekämpfung von Ord-nungswidrigkeiten sowie das Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben. Mit diesen Gesetzen wird der systematische Ausbau unserer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung entsprechend dem Stand unserer gesellschaftlichen Entwicklung fortgeführt. Andere wesentliche Normativakte, z. B. ein neues Strafregistergesetz, die Verordnung über die Verfolgung von Verfehlungen, eine Verordnung über Ordnungswidrigkeiten, befinden sich in Vorbereitung. Im folgenden veröffentlichen wir im Anschluß an den Abdruck der gemeinsamen Stellungnahme des Verfas-sungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer sowie der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten, für Nationale Verteidigung und für Eingaben der Bürger (NJ 1968 S. 65 ff.) weitere wichtige Materialien aus der Beratung der Volkskammer am 12. Januar 1968, in denen Charakter und Bedeutung der neuen Gesetze erläutert werden. D. Red. Aus den Stellungnahmen der Ausschüsse der Volkskammer Abgeordneter Dr. HEINZ LÜDER, Berichterstatter der Ausschüsse der Volkskammer für Industrie, Bauwesen und Verkehr und für Haushalt und Finanzen: Die Mitglieder beider Ausschüsse gelangten zu der Auffassung, daß ähnlich wie beim Gesundheits- und Arbeitsschutz auch zur Verhütung von Straftaten der Prophylaxe eine große Bedeutung zukommt und deshalb besonders das koordinierte Vorgehen der Betriebe mit den gesellschaftlichen Organen zu entwik-keln ist. Schlechte Leitungstätigkeit,-mangelhafte Kontrolle und mangelhafte Kollektivarbeit wirken vielfach begünstigend für eine Reihe von Straftaten und Verfehlungen. Es ist daher zu begrüßen, daß den Leitern und den Kollektiven durch diese Gesetze eine hohe Verantwortung übertragen wird. Im Art. 3 StGB wird dazu gesagt, daß allen Leitern der Betriebe die Aufgabe zufällt, die Bürger zu höchster Wachsamkeit gegenüber feindlichen Anschlägen und feindlichen ideologischen Einflüssen und zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und Disziplin zu erziehen. Ständige fachliche sowie politisch-ideologische Qualifizierung in allen wirtschaftlichen, politischen und betrieblichen Fragen sind als Bestandteil der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit eine der wichtigsten Vor- aussetzungen für verantwortungs- und pflichtbewußtes Handeln eines jeden Werktätigen. Für die Arbeit der Industrie, des Bauwesens und des Verkehrs besitzt wie in der Beratung beider Ausschüsse mehrfach zum Ausdruck kam das fünfte Kapitel des Besonderen Teiles im Strafgesetzbuch hervorragende Bedeutung. Die Festlegungen dieses Kapitels über Straftaten gegen das sozialistische Eigentum einerseits und die Volkswirtschaft andererseits sind die Grundlage für eine bewußt differenzierte sowie eine exakte tatbestandsmäßige Erfassung von wirtschaftsschädigenden Handlungen, die sich beispielsweise gegen die Fonds unseres neuen ökonomischen Systems richten und deshalb zur Sicherung der planmäßigen Entwicklung der sozialistischen Volkswirtschaft unserer Republik bekämpft werden müssen. Die Strafbestimmungen sichern auch, daß strafrechtliche Mittel auf diesem Gebiet nur dann zur Anwendung gelangen, wenn andere rechtliche Möglichkeiten, wie beispielsweise die disziplinarische oder materielle Verantwortlichkeit, zur wirksamen Bekämpfung von Rechtsverletzungen im Bereich der Volkswirtschaft nicht ausreichen. Sie schmälern in keiner Weise die Verantwortung der Konfliktkommissionen, der Leiter und der Kollektive. Die Mitglieder beider Ausschüsse sind der Auffassung, daß im Gegenteil die Verantwortlichkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen durch die vorliegenden Gesetze weiter erhöht wird. Diese Kommissionen nehmen wichtige Aufgaben im Kampf der Gesellschaft um die Einhaltung des Rechts und die gesellschaftliche Erziehung von Gesetzesverletzern wahr. Volle Unterstützung findet die erstmalige Aufnahme des § 169 über das Wirtschafts- und Entwicklungsrisiko, eines Paragraphen, der dazu dient, die schöpferische Initiative der Werktätigen und die Entscheidungsfreude weiter zu fördern. Die stürmische Entwicklung in allen Zweigen der Volkswirtschaft verlangt oft Entscheidungen, die trotz sorgfältiger Vorbereitung auch mit einem Risiko verbunden sein können. Wir sind der Meinung, daß durch die Festlegungen im 5. Kapitel der schöpferischen Initiative keine Grenzen gesetzt werden und daß die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, wesentlich gefördert wird. Durch eine zielstrebige Kaderpolitik und Qualifizierung ist jedoch zu sichern, daß in allen Leitungsebenen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß, gestützt auf das Kollektiv, Entscheidungen auch fachgerecht getroffen werden können. § 169 über das Wirtschafts- und Entwicklungsrisiko ist somit kein Freibrief für unwissenschaftliche Leitungstätigkeit und für verantwortungsloses Handeln beispielsweise bei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Auch das Kapitel 7 „Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit“ reicht weit in das Geschehen der Volks- 97;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 97 (NJ DDR 1968, S. 97) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 97 (NJ DDR 1968, S. 97)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.

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